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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 25.04.2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8652
OVG Hamburg, 25.04.2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08 (https://dejure.org/2008,8652)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08 (https://dejure.org/2008,8652)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. April 2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08 (https://dejure.org/2008,8652)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung in beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren wegen falscher dienstlicher Beurteilung

  • Judicialis

    GG Art. 33 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Verletzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Auswahl für einen Beförderungsdienstposten ; Anforderungen an dienstliche Beurteilungen von Beamten als Grundlage für Auswahlentscheidungen; Festsetzung des Streitwerts in einem Konkurrentenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Auswahl für einen Beförderungsdienstposten ; Anforderungen an dienstliche Beurteilungen von Beamten als Grundlage für Auswahlentscheidungen; Festsetzung des Streitwerts in einem Konkurrentenverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1002 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

    Rn. 8 Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 -, IÖD 2013, 2 und Beschluss vom 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 B 774/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.02.2012 - 6 B 181/12 -, IÖD 2012, 86 und vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 EO 641/12 -, ThürVBl 2015, 58; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, DÖD 2008, 263; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, Juris).
  • VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

    Beförderung

    Dazu ist es nicht erforderlich, dass die Beurteilungszeiträume gleich lang sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27. Februar 2012 - 6 B 181/12 - und vom 26. Januar 2009 - 6 B 1594/08 -, [...]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25. April 2008 - 1 Bs 52/08 - [...]).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …

    Rn. 41 Diese im Nichtannahmebeschluss nicht weiter diskutierte Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts, der Antrag sei für die Ermittlung des Rechtsschutzziels maßgeblich, damit lege der Antragsteller den Streitgegenstand fest, steht nicht in Übereinstimmung mit dem herrschenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff: Danach wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (…stRspr des BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 20.04.1977 - 6 C 7.74 BVerwGE 52, 247, 249: Urt. v. 13.09.1984 - 2 C 22.83 -, BVerwGE 70, 110, 112;… Urt. v. 10.05.1994 - 9 C 501.93-, BVerwGE 96, 24, 25; Beschl., v. 09.02.2000 - 9 B 31.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 29;… Urt. v. 26.06.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326;… Urt. v. 12.04.2005 - 1 C 4.04 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3: Urt. v. 26.10.2006 - 10C 12.05-, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83; Beschl. v. 19.05.2008 - 8 B 112.07-, NVwZ 2008, 916 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum entsprechenden Streitgegenstand im Verfahren nach § 123 VwGO VGH München, Beschl. v. 15.11.2002 - 10 CE 02.1467-, juris; Beschl. v. 23.02.2005 - 7 CE 05.159 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08.

    DÖD 2008, 263 - zitiert nach juris).

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