Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betäubungsmittelstrafrecht: Strafrahmenwahl bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91

  Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen

  Auszug aus KG, 25.03.1999 - 1 Ss 63/99

  Wird jedoch - was im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen erscheint - ein minderschwerer Fall bereits ohne Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich lediglich um eine Beihilfehandlung handelt, bejaht, so steht § 50 StGB einer weiteren Strafrahmenherabsetzung nach den §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB hinsichtlich des für den minder schweren Fall vorgesehenen Strafrahmens nicht entgegen (vgl. BGH StV 1992, 371 (372)).
• KG, 30.12.1996 - 1 Ss 162/96

  Auszug aus KG, 25.03.1999 - 1 Ss 63/99

  Denn der Tatrichter muß die für die Bemessung der Strafe wesentlichen Umstände in dem Urteil so vollständig wiedergeben, daß es möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Dezember 1996 - (4) 1 Ss 162/96 (67/96) - m.w.N.).

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• KG, 05.10.2000 - 1 Ss 227/00

  Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch und Vollendung des Bestimmens einer Person …

  Trifft jedoch ein derartiger besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen, nicht vertypter Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen (BGH StV 1992, 371 [372]; StV 1992, 372 ; KG, Beschluss vom 25. März 1999 - (4) 1 Ss 63/99 (30/99) -).