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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12822
BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16 (https://dejure.org/2016,12822)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - 1 StR 122/16 (https://dejure.org/2016,12822)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16 (https://dejure.org/2016,12822)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 41a EStG
    Steuerhinterziehung (Tatmehrheit bei unterlassener Abgabe von Lohnsteueranmeldungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 Nr 2 StGB
    Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 41a Abs. 2 Satz 2 1. HS EStG, § 41a Abs. 2 Satz 2 2. HS EStG, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 370 Abs. 3 AO, § 266a Abs. 1 StGB, § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen; Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen ; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume durch Schätzung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen - und die Anzahl der Taten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen; Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume durch Schätzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen; Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur monatlichen Abgabe von Lohnsteueranmeldungen; Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume durch Schätzung

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 244
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

    Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Das Landgericht hätte deshalb die Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume - soweit erforderlich durch Schätzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635 sowie Jäger in Klein, AO, 12. Aufl., § 370 Rn. 98 mwN) - ermitteln und die verkürzte Lohnsteuer errechnen müssen.
  • BGH, 24.06.2015 - 1 StR 76/15

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitnehmers; …

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393 und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408) nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten ebenfalls nicht.
  • BGH, 18.05.2010 - 1 StR 111/10

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Tenorierung; Konkurrenzen; …

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Der Umstand, dass das Landgericht bei gleichzeitigem Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen nach § 266a Abs. 1 StGB und Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB entgegen der Rechtsprechung des Senats (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 Rn. 15, wistra 2015, 393 und vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10, wistra 2010, 408) nicht von einer einheitlichen Tat, sondern von Tateinheit ausgegangen ist, beschwert den Angeklagten ebenfalls nicht.
  • BGH, 14.01.2015 - 4 StR 440/14

    Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelstraftaten

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 2251/03

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Neufestsetzung von Einzelstrafen unter …

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20;… BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2014 - 2 StR 507/13

    Fehlerhafte Annahme von Tateinheit (Handlungseinheit bei der Tatausführung; …

    Auszug aus BGH, 21.04.2016 - 1 StR 122/16
    Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20;… BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn. 5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

    Ohnehin beeinflusst die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht (Senat, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16, NStZ-RR 2016, 244, 245 mwN).
  • BGH, 13.06.2023 - 1 StR 126/23

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (erforderliche Berechnung der …

    Das Landgericht hätte deshalb die Besteuerungsgrundlagen für die jeweiligen monatlichen Anmeldezeiträume ermitteln und die verkürzte Lohnsteuer errechnen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenz 24 mwN).

    Denn die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses beeinflusst den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16, aaO mwN).

  • BGH, 30.04.2026 - 1 StR 546/25

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Zurücktreten des Lohnwuchers als …

    Denn bezüglich aller Arbeitnehmer ist jeweils nur ein Fall des § 266a StGB für jeden Monat gegeben, weil der Angeklagte sämtliche Arbeitsentgelte in seiner Beitragsmeldung hätte angeben müssen (…vgl. zum Verhältnis von § 266a Abs. 1 StGB zu § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Konkurrenzen 4 Rn. 15 mwN und vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16 unter 2.).
  • LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

    Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

    Soweit insoweit eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 und nach § 266a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB gleichzeitig erfüllt ist, liegt eine einheitliche Tat (und nicht etwa Tateinheit) vor (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16 -, juris; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15 -, juris, Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 StR 111/10 -, juris, Rn. 10).
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2021 - 12 KLs 504 Js 196/15

    Wahldeutige Verurteilung zu Beihilfe oder Begünstigung bei unklarer Tatbeendigung

    Die Nichtabgabe jeder einzelnen, monatlich abzugebenden (§ 41a Abs. 2 Satz 1 EStG) Lohnsteueranmeldung stellt eine eigenständige Steuerhinterziehung durch Unterlassen dar (BGH, Beschluss vom 24.01.2016 - 1 StR 122/16).
  • LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15
    Zum einen ist das gleichzeitige Vorenthalten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16 -, juris).
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