Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Wolters Kluwer
Protokoll - Unterschrift - Revision - Revisionsbegründungsfrist - Urteilszustellung - Frist - Fristablauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95
- BGH, 05.12.1995 - 1 StR 140/95
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 22
- StV 1995, 568
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.01.1991 - 3 StR 377/90
Fertigstellung des Protokolls
Auszug aus BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95
In diesem Fall beginnt die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO auch dann nicht, wenn die Protokollergänzungen für die eingereichte Revisionsbegründung ohne Bedeutung sind (BGHSt 37, 287).
- BGH, 22.08.2001 - 1 StR 354/01
Revisionseinlegung (Wirksame Unterzeichnung durch einen allgemeinen Vertreter …
Die Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe war unwirksam, da das Hauptverhandlungsprotokoll erst danach fertiggestellt wurde (§ 273 Abs. 4 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 - 1 StR 140/95 und vom 25. Juni 1998 - 1 StR 95/98). - OLG Dresden, 21.02.2001 - Ss OWi 59/01
Unterschrift; Revision; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittelbegründung; …
Die Rechtsbeschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft ist unwirksam, weil sie nicht unterschrieben oder zumindest - was ausgereicht hätte - mit einem Beglaubigungsvermerk versehen war (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 345 Rdnr. 23; BGH StV 1995, 568; GmS-OGB NJW 1980, 172 ff).Zwar sagt die Vorschrift des § 345 StPO, die gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch für die Rechtsbeschwerdebegründung anzuwenden ist, nichts Näheres über die allgemeine Form der Begründung durch die Staatsanwaltschaft aus.
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Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1995 - 1 StR 140/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur umfassenden rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts
- rechtsportal.de
StPO § 154a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.06.1995 - 1 StR 140/95
- BGH, 05.12.1995 - 1 StR 140/95
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 324
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1984 - 3 StR 176/84
Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellen Handlungen an …
Auszug aus BGH, 05.12.1995 - 1 StR 140/95
Seine erschöpfende Prüfungspflicht hat das Landgericht dadurch erfüllt, daß es die Beschränkung ersichtlich mit der Urteilsverkündung vornehmen wollte und sie im Urteil verwirklicht hat (vgl. BGH NStZ 1984, 468, 469).
- BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18
Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
Ebenso wenig verhilft es der Sachrüge zum Erfolg, dass das Landgericht - was von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen ist - die Beschränkung der Strafverfolgung nicht durch gesonderten Beschluss, sondern im Urteil ausgesprochen (dazu BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - 3 StR 176/84, NStZ 1984, 468, 469; vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 140/95, BGHR StPO § 154a Beschränkung 4) sowie erst in den Urteilsgründen die erforderliche und im Schlussvortrag erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft dokumentiert hat (§ 154a Abs. 1 Satz 3 StPO). - BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18
Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
Ebenso wenig verhilft es der Sachrüge zum Erfolg, dass das Landgericht - was von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen ist - die Beschränkung der Strafverfolgung nicht durch gesonderten Beschluss, sondern im Urteil ausgesprochen (dazu BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - 3 StR 176/84, NStZ 1984, 468, 469; vom 5. Dezember 1995 - 1 StR 140/95, BGHR StPO § 154a Beschränkung 4) sowie erst in den Urteilsgründen die erforderliche und im Schlussvortrag erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft dokumentiert hat (§ 154a Abs. 1 Satz 3 StPO).
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