Rechtsprechung
| BGH, 18.06.2020 - 1 StR 143/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 403 StPO; § 308 Abs. 1 ZPO
Adhäsionsverfahren (Anwendbarkeit des Grundsatzes ne ultra petita) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Hinausgehen des Adhäsionsausspruchs über den Antrag des Adhäsionsklägers hinsichtlich Zahlung von Prozesszinsen und von Schadensersatz für sämtliche weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; ZPO § 308 Abs. 1
Hinausgehen des Adhäsionsausspruchs über den Antrag des Adhäsionsklägers hinsichtlich Zahlung von Prozesszinsen und von Schadensersatz für sämtliche weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 17.12.2019 - 32 Js 10113/19
- BGH, 18.06.2020 - 1 StR 143/20
- BGH, 04.02.2021 - 1 StR 143/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.05.2009 - 2 StR 168/09
Adhäsionsverfahren; Herabsetzung eines Schmerzensgeldanspruches entsprechend des …
Auszug aus BGH, 18.06.2020 - 1 StR 143/20
Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 2 StR 168/09, Rn. 3).
- BGH, 13.01.2021 - 4 StR 249/20
Adhäsionsverfahren (Bindung an die Parteianträge)
Zugleich kann im Revisionsverfahren die Beschränkung des Urteilsausspruchs unter Beseitigung dessen, was nicht beantragt war, erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20, Rn. 3; Beschluss vom 16. Juni 1993 - 2 StR 251/93). - BGH, 04.04.2024 - 1 StR 46/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Adhäsionsverfahren und ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20 Rn. 3 …und vom 27. Mai 2009 - 2 StR 168/09, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 6 Rn. 3).
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Rechtsprechung
| BGH, 04.02.2021 - 1 StR 143/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unzulässige Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, § 465 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung der Gehörsverletzung i.R.e. Gehörsrüge
- rechtsportal.de
StPO § 356a
Glaubhaftmachung der Gehörsverletzung i.R.e. Gehörsrüge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 17.12.2019 - 32 Js 10113/19
- BGH, 18.06.2020 - 1 StR 143/20
- BGH, 04.02.2021 - 1 StR 143/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 595/19
Verwerfung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 04.02.2021 - 1 StR 143/20
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört jedoch die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 2 mwN).
- BGH, 03.03.2026 - 6 StR 485/22 In Fällen, in denen sich die Einhaltung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aktenkundigen Verfahrensgang ergibt, gehört jedenfalls die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 410/20, Rn. 2; vom 4. Februar 2021 - 1 StR 143/20, Rn 3).
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