Rechtsprechung
| BGH, 25.07.1967 - 1 StR 143/67 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
- BGH, 25.07.1967 - 1 StR 143/67
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Rechtsprechung
| BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurechnungsunfähigkeit und erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Mitteilung der Ergebnisse der Sachverständigen
Verfahrensgang
- BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
- BGH, 25.07.1967 - 1 StR 143/67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Außerdem wird das Schwurgericht diesen Überfall auch unter dem Gesichtspunkt des schweren Raubes, Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB (vgl. BGHSt 14, 386, 391 [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60]; 15, 322, 323 [BGH 16.02.1961 - 1 StR 621/60]; BGH NJW 1963, 1413 Nr. 18) zu untersuchen haben. - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Es ist daher rechtlich nicht ausreichend nachprüfbar, von welchen tatsächlichen Grundlagen und von welchen rechtlichen Vorstellungen die Sachverständigen ausgegangen sind und ob demzufolge der Tatrichter sowohl die Zurechnungsunfähigkeit als auch eine erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei den während seiner Flucht begangenen Taten oder bei einzelnen von ihnen mit Recht verneint hat (BGHSt 7, 238). - BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Sollte er dabei abermals auf eine Gesamtstrafe erkennen, die beinahe die Summe der Einzelstrafen erreicht, wird er das begründen müssen (§ 74 Abs. 3 StGB; BGHSt 8, 205, 211) [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55].
- BGH, 16.02.1961 - 1 StR 621/60
Schutzbereich des § 316a Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Fahrzeuginsassen vor …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Außerdem wird das Schwurgericht diesen Überfall auch unter dem Gesichtspunkt des schweren Raubes, Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB (vgl. BGHSt 14, 386, 391 [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60]; 15, 322, 323 [BGH 16.02.1961 - 1 StR 621/60]; BGH NJW 1963, 1413 Nr. 18) zu untersuchen haben. - RG, 28.01.1932 - II 1274/31
In welchem Verhältnis steht das unerlaubte Führen einer Schußwaffe zum Raub nach …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Das unbefugte Waffenführen, Vergehen gegen §§ 14, 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG, würde mit einem Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit dem versuchten Mord und mit dem vollendeten Autostraßenraub tateinheitlich zusammentreffen (RGSt 66, 117; BGH Urteil vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61). - BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Das unbefugte Waffenführen, Vergehen gegen §§ 14, 26 Abs. 1 Nr. 2 WaffenG, würde mit einem Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB und mit dem versuchten Mord und mit dem vollendeten Autostraßenraub tateinheitlich zusammentreffen (RGSt 66, 117; BGH Urteil vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61). - BGH, 03.05.1963 - 4 StR 131/63
Tateinheit zwischen Autostraßenraub und schwerem Raub - Beschränkung des …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Außerdem wird das Schwurgericht diesen Überfall auch unter dem Gesichtspunkt des schweren Raubes, Verbrechen nach § 250 Abs. 1 Nr. 1, 3 StGB (vgl. BGHSt 14, 386, 391 [BGH 05.07.1960 - 5 StR 80/60]; 15, 322, 323 [BGH 16.02.1961 - 1 StR 621/60]; BGH NJW 1963, 1413 Nr. 18) zu untersuchen haben.
- BGH, 27.08.1975 - 3 StR 284/75
Tateinheitliches Zusammentreffen des Führens einer Waffe mit einer anderen …
"In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß bei Straftaten, in denen gerade das Führen einer Waffe den Teil einer anderen Straftat ausmacht, das Führen der Waffe mit der anderen Straftat tateinheitlich zusammentrifft (RGSt 66, 117, 119; BGH, Urt. v. 15. Juli 1954 - 1 StR 204/54, Urt. v. 25. April 1967 - 1 StR 143/67 -); diese Tateinheit schließt dann das Waffenführen im Ganzen ein (…BGH, Urt. v. 11. April 1961 - 1 StR 65/61 -).
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