Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

• Wolters Kluwer

  Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30a Abs. 1
  Wertung als bandenmäßiges Handeln i.S.v. § 30a Abs. 1 BrMG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Was ist eine Bande? Die Antwort hat Auswirkungen…

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Drogendealer als Bande

• Jurion (Kurzinformation)

  Mittäterschaft reicht für Annahme einer Bande nicht aus

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 227

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Rn. 20 1. Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11).

  Insoweit ist der Verteidigung darin Recht zu geben, dass die Mittäterschaft allein noch nicht ausreichend ist für die Annahme einer bandenmäßigen Begehung, es vielmehr einer ausdrücklichen oder konkludenten Abrede darüber bedarf, mit den anderen Bandenmitgliedern in Zukunft für eine gewisse Dauer eine unbestimmte Zahl von Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 328 ff.; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13).

• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Da die Revision klar erkennen lässt, gegen welche Unterlassung der bestimmte Vorwurf der Rechtsverletzung erhoben wird, und die den behaupteten Fehler belegenden Tatsachen vollständig vorträgt, ist es unschädlich, dass sie die Rüge unter dem Aspekt der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2011 - 1 StR 302/11).
• BGH, 27.09.2007 - 4 StR 1/07

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Unfallprovokation und ähnlicher, …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Rn. 30 Zu Recht beanstandet der Revisionsführer, dass das Urteil eine Auseinandersetzung mit seiner vor Eröffnung des Hauptverfahrens abgegebenen schriftlichen Einlassung vermissen lässt, mithin wesentlichen in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisstoff unberücksichtigt gelassen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07, NStZ-RR 2008, 83; Beschluss vom 10. März 2011 - 2 StR 49/11; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 49/12, NStZ 2012, 709).

• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

  Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Da zugleich eine zulässige Sachrüge erhoben ist, kann ergänzend auf die Urteilsgründe zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 190 f.; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07).
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, NJW 2011, 868).
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, NJW 2011, 868).
• BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07

  Verzicht auf das Verwertungsverbot nach § 252 StPO (Belehrungspflicht; Erklärung …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Da zugleich eine zulässige Sachrüge erhoben ist, kann ergänzend auf die Urteilsgründe zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 190 f.; Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07).
• BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenüber steht, beurteilt sich wesentlich nach der getroffenen Risikoverteilung (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2007 - 4 StR 612/06, NStZ 2007, 533; vom 5. Oktober 2007 - 2 StR 436/07, NStZ-RR 2008, 55; vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413 mwN; vom 31. Juli 2012 - 5 StR 315/12, NStZ 2013, 49).
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Rn. 20 1. Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04, NStZ 2004, 696, und vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11).
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13

  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbegriff)

  Auszug aus BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Insoweit ist der Verteidigung darin Recht zu geben, dass die Mittäterschaft allein noch nicht ausreichend ist für die Annahme einer bandenmäßigen Begehung, es vielmehr einer ausdrücklichen oder konkludenten Abrede darüber bedarf, mit den anderen Bandenmitgliedern in Zukunft für eine gewisse Dauer eine unbestimmte Zahl von Straftaten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 328 ff.; Beschluss vom 14. Mai 2014 - 2 StR 465/13).
• BGH, 06.02.2007 - 4 StR 612/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: …
• BGH, 31.07.2012 - 5 StR 315/12

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenbegriff (andauernde …
• BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11

  Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Härtefallklausel)
• BGH, 05.10.2007 - 2 StR 436/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Gegenüberstehen auf …
• BGH, 10.03.2011 - 2 StR 49/11

  Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Handgranate); Konkurrenzen …
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 49/12

  Erörterungsmängel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

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• BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16

  Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von …

  Dass die Besteller und der Angeklagte M. gegenüber dem unbekannten Lieferanten als Gruppierung gemeinsam aufgetreten seien oder die Beschaffung der Betäubungsmittel arbeitsteilig erfolgt wäre, ergibt sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils nicht (anders der von der Revision angeführte Fall BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227 ff.).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  Da er nach den ausdrücklich von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen nicht an der Bandenabrede beteiligt war, kamen weder eine Schuldspruchumstellung durch den Senat noch ein Aufrechterhalten der Feststellungen in Betracht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, juris Rn. 24 f.).
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  a) Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 ff.;… Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 6;… vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11 Rn. 11 und vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 mwN).

• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Von einer Bandenabrede abzugrenzen sind dabei solche Konstellationen, in denen die Beteiligten lediglich in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung tätig wurden, sich also deren Zusammenwirken, auch wenn es auf Dauer angelegt war, nicht als Ausdruck einer Bandenabrede darstellt, sondern als Verfolgung selbständiger, ausschließlich eigener Interessen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 7;… vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 5;… vom 14. April 2015 - 3 StR 627/14 Rn. 5 …und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11 Rn. 8; Urteile vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 und vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255, 259 f.).
• BGH, 02.04.2025 - 3 StR 421/24

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bandenbegriff; Bandenabrede)

  So kann auch derjenige der Bande angehören, der als auf eigenes Risiko handelnder Verkäufer der Drogen zugleich mittäterschaftlich an deren Bezug beteiligt ist (s. BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227, 228;… MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 4. Aufl., § 30 BtMG Rn. 52;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30 Rn. 42).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 543/21

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande: Vorliegen, …

  a) Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 325 ff.;… Urteile vom 22. April 2004 - 3 StR 28/04 Rn. 6;… vom 29. Februar 2012 - 2 StR 426/11 Rn. 11 und vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14 Rn. 20 mwN).
• BGH, 21.11.2023 - 2 StR 323/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: Bande, Mitglied einer …

  Dafür, dass Ma. an anderen Teilakten des Handeltreibens beteiligt war und sich somit aus anderen Gründen als dem Straßenverkauf eine Eingliederung in die Bande der Angeklagten ergibt, bieten die Urteilsgründe keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227).
• LG München I, 25.11.2022 - 8 KLs 109 Js 10221/21

  Unrichtige Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung

  Eine Bande ist eine Gruppe von mindestens drei Personen, die sich ausdrücklich oder stillschweigend zur Verübung fortgesetzter, im Einzelnen möglicherweise noch ungewisser Taten verbunden hat (stRspr, z.B. BGH NStZ 2015, 227 m.w.N.; BGHSt 46, 321, 325).
• BGH, 20.05.2015 - 1 StR 429/14

  Widerruf des Verzichts auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertbarkeit vorher …

  Ihr Inhalt ergibt sich auch nicht mit der erforderlichen Klarheit aus den Urteilsgründen, auf die wegen der zulässig erhobenen Sachrüge zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2014 - 1 StR 145/14, NStZ 2015, 227, 229).
• LG Köln, 16.03.2020 - 323 KLs 47/19
  Rn. 117 Eine bandenmäßige Tatbegehung setzt dabei den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, den Willen zur Bindung für die Zukunft und für eine gewisse Dauer voraus (BGH, Urt. v. 3.9.2014 - 1 StR 145/14 = NStZ 2015, 227, beck-online;… Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, 9. Aufl. 2019, BtMG § 30 Rn. 19).
• LG Memmingen, 28.07.2020 - 1 KLs 221 Js 15654/18

  Berücksichtigung des Gewichts der Beihilfehandlung bei der Prüfung des minder …
• KG, 26.06.2020 - 5 Ws 90/20

  Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung: Prüfung …