Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB (1975) § 55; StPO (1975) § 460

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen - Gesamtstrafe

Papierfundstellen

• BGHSt 32, 190
• NJW 1984, 375
• MDR 1984, 240
• NStZ 1984, 260
• StV 1984, 114

Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (10)

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• OLG Köln, 05.11.1980 - 3 Ss 885/80

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  An der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sieht sich das vorlegende Gericht durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. Januar 1980 - 4 StR 683/79 -(bei Holtz MDR 1980, 454 ) und den Beschluß des OLG Köln vom 5. November 1980 (VRS 60, 424) gehindert.

  Die Voraussetzungen für eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG sind erfüllt, weil das Bayerische Oberste Landesgericht mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des Oberlandesgerichts Köln VRS 60, 424 abweichen würde.

• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).
• BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60

  Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).

• BGH, 30.06.1958 - GSSt 2/58

  Voraussetzung für die Bildung einer Gesamtstrafe - Vorliegen eines …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Zwar darf der Tatrichter die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die durch ihn vorgenommen werden kann, nicht dem Beschlußverfahren (§ 460 StPO ) überlassen (BGHSt 12, 1, 6; 25, 382, 384).
• BGH, 18.09.1974 - 3 StR 217/74

  Nichtgebrauchmachen von der Möglichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Zwar darf der Tatrichter die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, die durch ihn vorgenommen werden kann, nicht dem Beschlußverfahren (§ 460 StPO ) überlassen (BGHSt 12, 1, 6; 25, 382, 384).
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Die Zäsurwirkung entfällt nur dann, wenn die in der früheren Vorverurteilung verhängte Strafe bereits im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (BGH NJW 1982, 2080 ).
• BGH, 03.11.1955 - 3 StR 369/55

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).
• BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  "Grundgedanke des § 55 StGB ist, daß Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (BGHSt 7, 180; 8, 203; 15, 66; 17, 173).
• BGH, 03.01.1980 - 4 StR 683/79

  Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  An der Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sieht sich das vorlegende Gericht durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. Januar 1980 - 4 StR 683/79 -(bei Holtz MDR 1980, 454 ) und den Beschluß des OLG Köln vom 5. November 1980 (VRS 60, 424) gehindert.
• BayObLG, 25.01.1983 - RReg. 2 St 117/82

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Sind die abzuurteilenden Straftaten zwischen zwei früheren Verurteilungen begangen, so darf der Tatrichter eine Gesamtstrafe mit der früheren Verurteilung dann nicht bilden, wenn die einzubeziehende Strafe, nicht aber die neu abzuurteilende Straftat mit der ersten Verurteilung gesamtstrafenfähig und die anderweitige Gesamtstrafe noch nicht gebildet ist (BayObLG NStZ 1983, 411 ).

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• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, ist kein Grund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9).
• BGH, 19.09.2001 - 2 StR 240/01

  Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …

  Sollte das nicht der Fall sein, bildet diese Verurteilung auch dann, wenn die Geldstrafe nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, eine Zäsur (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 43, 195, 212; 44, 179, 184).
• BGH, 08.06.2016 - 4 StR 73/16

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer …

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. Beschlüsse vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.;… Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).

• BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97

  Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  Rn. 16 Die Zäsurwirkung entfällt nach der Rechtsprechung der übrigen Senate dann (nach BGH NJW 1982, 2080, 2081 und BGHSt 32, 190, 193 aber auch "nur dann"), wenn die in der früheren Verurteilung verhängte Strafe zur Zeit der Urteilsfindung bereits im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (…BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 2, 3, 5, 6 und 7).

  Rn. 18 Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehrere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 32, 190, 193; BGHSt 33, 367, 368); dies gilt auch bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen (BGHSt 43, 216, 217).

  Rn. 19 Zudem ist anerkannt, daß die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, kein Grund ist, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194;… BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 9; Karl MDR 1988, 365 f.).

• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 269/18

  Revisionsbegründung (Auslegung der Rechtsmittelerklärung); Nachträgliche Bildung …

  Diese Regelung soll ihrem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 - 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 181; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, StV 2011, 158;… Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 2).

  Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, aaO; vom 22. Februar 2012 - 4 StR 22/12, wistra 2012, 221).

  Denn die drei der abgeurteilten Raubtat zeitlich nachfolgenden Verurteilungen durch das Amtsgericht Arnsberg sind sämtlich erledigt und entfalten daher keine Zäsurwirkung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, aaO;… Fischer, StGB, aaO Rn. 10 mwN).

• BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …

  Das Landgericht hat verkannt, dass die Zäsurwirkung einer unerledigten Verurteilung - hier: der Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 22. April 2016 - nicht deshalb entfällt, weil das Tatgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine der zäsurbildenden Verurteilung zugrundeliegende Geldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert neben Freiheitsstrafe bestehen zu lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184; Beschluss vom 23. November 2000 - 3 StR 353/00, NStZ-RR 2001, 103; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194).
• BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85

  Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat

  Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174; 32, 190, 193; 33, 230, 232; BGH NJW 1982, 2080 ).

  Die in der Rechtsprechung einheitlich vertretene Auffassung über die Zäsurwirkung der früheren Verurteilung u. a. BGHSt 32, 190 0 (310) 108 b-d NJW 1982, 2080 - 90 e-f verstößt entgegen einer in der Zeit verurteilenen der Ansicht von Samson (…SK 4. Aufl. § 53 Rdn. 9;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder, 21. Aufl. § 55 Rdn. 16 zu einer Fallgestaltung, die hier nicht vorliegt;… Vogler in LK, 10. Aufl. § 55 Rdn. 12-14) nicht gegen das Gesetz.

  Zwar wird in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten, die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung entfalle dann, wenn die durch die frühere Vorverurteilung verhängte Strafe im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt sei (BGHSt 32, 190, 193; (310) 108 h-d 1. Sen.; BGH NJW 1982, 2080 ; 2) (310) 90 e-f; 4. Sen. An dieser bisher vom 3. Str.

  Nach einer in der Rechtsprechung des BGH bisher vertretenen Auffassung (u. a. BGH - 4. Senat - NJW 1982, 2080 , hier III (310) 90 e-f; BGH- 2. Senat - BGHsT 32, 190, hier III (310) 108 d; BGH - 3. Senat unveröffentlicht) entfällt die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung dann, wenn die durch die früheren Vorverurteilungen verhängte Strafe im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist.

• BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren

  Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materiell-rechtliche Regelung und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.).
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

  Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193).

  Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert (BGHSt 32, 190, 193; 41, 310, 312).

• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/16

  Diebstahl (irrtumsbedingte Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum Betrug; nicht …

  In Fällen der genannten Art scheidet eine Gesamtstrafenbildung aus (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.; Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 15;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 12;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, Rn. 233).
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
• BGH, 06.08.2026 - 3 StR 273/26

  Nachprüfung der Gesamtstrafenbildung bzgl. Verbots der reformatio in peius
• BGH, 10.06.1985 - 4 StR 153/85

  Zur Gesamtstrafenbildung bei Strafbefehl
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 337/23

  Beteiligung an einer Schlägerei (Strafbarkeitsausschluss: Rechtfertigung oder …
• BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); nachträgliche Bildung einer …
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04

  Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86

  Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches …
• BGH, 24.10.2002 - 4 StR 332/02

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (teilweise Zäsurwirkung eines früheren …
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
• BGH, 04.12.2019 - 4 StR 595/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 17.07.2007 - 4 StR 266/07

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Erledigung)
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04

  Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das …
• BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); …
• BGH, 09.05.2007 - 5 StR 24/07

  Steuerhinterziehung; fehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …
• BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische …
• BGH, 29.04.1999 - 4 StR 44/99

  Raub; Zueignungsabsicht; Gewalteinsatz beim Raub; Lex mitior; Mittäterschaft; …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

  Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 242/95

  Embargo - Embargovorschriften - Subsumtion - Subsumtionsirrtum - Verbotsirrtum - …
• BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20

  Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …
• BGH, 09.07.2003 - 2 StR 125/03

  Strafaussetzung zur Bewährung (Prognosezeitpunkt bei nachträglicher …
• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 435/22

  Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung (konkurrenzrechtliche …
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
• LG Magdeburg, 18.11.2020 - 21 KLs 11/20

  Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigungen teils in Tateinheit mit …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• BGH, 12.09.2019 - 4 StR 40/19

  Eigene Entscheidung in der Sache (Verweisung bei Rechtsfehlern, die …
• BGH, 07.05.2013 - 4 StR 111/13

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verschlechterungsverbot (Aufhebung einer …
• BGH, 17.07.2001 - 4 StR 212/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; …
• OLG Köln, 10.05.1991 - 19 U 265/89

  Weiterveräußerung einer unter Eigentumsvorbehalt verkaufter Sachen
• BGH, 24.03.1988 - 1 StR 83/88

  Hinderung der Auflösung einer fehlerhaft gebildeten Gesamtstrafe durch die …
• BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87

  Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
• BGH, 26.02.2020 - 4 StR 420/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Ausschluss der Gesamtstrafenbildung bei …
• BGH, 12.11.2003 - 2 StR 294/03

  Konkurrenzen (Tateinheit; Tatmehrheit; Handlungseinheit: überschneidende …
• BGH, 17.06.2003 - 2 StR 105/03

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02

  Tateinheit (Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter; Tatmehrheit; …
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 594/84

  Anforderungen an den Vorsatz bezüglich der Verletzung der Unterhaltspflicht - …
• BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90

  Gesamtstrafenbildung bei Straftat zwischen rechtskräftigen Vorverurteilungen
• BGH, 17.06.2009 - 2 StR 180/09

  Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Erörterungsmangel; …
• BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92

  Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer - …
• OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe …
• LG München I, 25.01.2023 - 12 KLs 257 Js 217947/19

  Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Störung und …
• BGH, 12.11.2025 - 6 StR 376/25

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls, …
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
• BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22

  Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …
• BGH, 07.12.1998 - 5 StR 275/98

  Verwendung eines früheren Urteils als Gegenstand einer nachträglichen …
• BGH, 11.04.2018 - 2 StR 11/18

  Verbot der Doppelbestrafung (Beachtung von Amts wegen); Nachträgliche Bildung der …
• BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97

  Verfassungsbeschwerde - Gesamtstrafenbildung - Zäsurwirkung eines Urteils - …
• BayObLG, 27.10.2023 - 204 StRR 394/23

  Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
• BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86

  Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25

  Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die …
• BGH, 05.12.2006 - 4 StR 484/06

  Gebotene nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung der ersten …
• BGH, 04.12.2024 - 6 StR 542/24

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (unterbliebene Mitteilung der für die …
• BGH, 01.08.2003 - 2 StR 250/03

  Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung)
• BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13

  Rechtsfehlerhafte Einbeziehung in eine Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; nachträgliche …
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
• BGH, 21.12.1995 - 1 StR 697/95

  Betäubungsmittel - Besonders schwerer Fall - Gewerbsmäßigkeit - Konkurrenz - …
• BGH, 13.10.1995 - 3 StR 431/95

  Zwei Vorverurteilungen - Gesamtstrafenfähig - Gesamtstrafenbildung
• BGH, 10.01.2012 - 3 StR 408/11

  Tenorkorrektur (offensichtlicher Zählfehler); Betrug (Vollendung; teilweise …
• BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10

  Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen …
• BGH, 21.02.2008 - 4 StR 666/07

  Zäsurwirkung auch bei Möglichkeit zu gesonderter Geldstrafe; Recht auf …
• BGH, 10.01.2003 - 2 StR 480/02

  Besorgnis der Befangenheit (Besprechung einer Strafsache in einer …
• BGH, 19.04.2000 - 3 StR 149/00

  Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit
• OLG Stuttgart, 14.06.1991 - 1 Ss 141/91

  Anforderungen an die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB
• BGH, 10.07.1985 - 3 StR 124/85

  Zäsurwirkung früherer Verurteilungen hinsichtlich späterer Taten bei der …
• BGH, 12.03.2014 - 4 StR 4/14

  Erforderliche Feststellungen bei Tatserien (nachvollziehbare Feststellung der …
• BGH, 30.08.2007 - 4 StR 356/07

  Rechtsfehlerhafte Bildung einer Gesamtgeldstrafe (Zäsurwirkung)
• BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07

  Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte …
• KG, 23.05.2007 - 1 Ss 115/07

  Anforderungen an die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
• KG, 26.09.2005 - 5 Ws 430/05

  Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit für die Entscheidung bei …
• BGH, 15.01.2002 - 1 StR 494/01

  Gesamtstrafenbildung bei Zäsurwirkung eines früheren Urteils
• BGH, 05.07.2017 - 4 StR 102/17

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
• BGH, 03.04.1986 - 4 StR 103/86

  Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung
• BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (übersehene Zäsurwirkung; verfehlter …
• BGH, 20.05.2003 - 1 StR 22/03

  Anforderungen an die Mitteilung der einbezogenen Strafen im Urteil
• BGH, 17.07.2002 - 2 StR 216/02

  Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung eines Strafbefehls trotz Bestehenlassens der …
• BGH, 19.11.2013 - 4 StR 464/13

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer gesondert bestehen …
• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 538/07

  Rechtsfehlerhaft unterblieben Erörterung der Unterbringung in einer …
• BGH, 07.09.2006 - 2 StR 275/06

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; erhebliche Einschränkung der …
• BGH, 08.03.2005 - 3 StR 22/05

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 30.06.2004 - 2 StR 140/04

  Nachträgliche Bildung der Gesamtsstrafe; Zäsurwirkung
• BGH, 07.11.2002 - 5 StR 357/02

  Gesamtstrafenbildung (Gesamtfreiheitsstrafen; Zäsur; Vollstreckung)
• BGH, 19.06.2002 - 4 StR 141/02

  Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der …
• BGH, 23.01.2008 - 5 StR 608/07

  Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf den Ausspruch einer Gesamtstrafe aufgrund …
• BGH, 10.08.2004 - 3 StR 209/04

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Zäsurwirkung der letzten unerledigten …
• BGH, 07.12.2000 - 4 StR 449/00

  Zäsurwirkung trotz Möglichkeit der gesonderten Erkennung auf eine Geldstrafe
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

  Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …
• BGH, 16.04.1991 - 5 StR 156/91
• BGH, 30.07.2025 - 4 StR 211/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer Verurteilung; Verweisung …
• OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10

  Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
• BGH, 10.07.2007 - 3 StR 232/07

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)
• BGH, 22.07.2004 - 4 StR 256/04

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; frühere Verurteilung)
• BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der …
• BGH, 05.03.2013 - 3 StR 525/12

  Anforderungen an die Gesamtstrafenfähigkeit einer ausgeurteilten Strafe; …
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 348/04

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Doppelverwertungsverbot; …
• BGH, 25.02.2025 - 4 StR 331/24

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Geldstrafe; Zäsurwirkung eines Urteils)
• BGH, 19.03.2008 - 2 StR 57/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Beschlussverfahren
• BGH, 18.12.2013 - 4 StR 501/13

  Gesamtgeldstrafe; lückenhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
• BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Verbot der Doppelbestrafung: …
• BGH, 22.11.2012 - 2 StR 419/12

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit); Bildung einer Gesamtstrafe …
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 497/11

  Beschwerde eines Verurteilten aufgrund fehlerhaft erfolgter Gesamtstrafenbildung
• BGH, 13.10.1998 - 4 StR 485/98

  Nachträgliche Gesamstrafenbildung
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 259/98

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung ; Zäsurwirkung durch vorangegangene Urteile
• BGH, 13.11.1990 - 1 StR 514/90

  Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit nach langjährigem Alkoholmissbrauch - …
• BGH, 28.11.1986 - 3 StR 499/86

  Zweck einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 10.02.2021 - 6 StR 14/21

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtstrafenlage, Zäsurwirkung)
• BGH, 15.03.1988 - 4 StR 75/88

  Voraussetzungen und Wirkung einer Zäsur i. S. v. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)
• KG, 02.11.2018 - 161 Ss 142/18

  Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
• BGH, 25.05.2016 - 2 StR 51/16

  Einbeziehung einer Geldstrafe im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ; …
• BGH, 15.05.1997 - 5 StR 205/97

  Zäsur durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung - Vorteil oder Nachteil für den …
• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 740/93

  Bildung einer Gesamtstrafe
• KG, 17.04.2020 - 161 Ss 34/20

  Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 17.05.2017 - 2 StR 342/17

  Verkehrsfähige Betäubungsmittel, Tatobjekt, Diebstahl
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 594/12

  Gesamtstrafenbildung aus den Strafen für die neu abzuurteilenden Taten mit den …
• BGH, 16.12.1998 - 5 StR 567/98

  Gesamtstrafenbildung; Zäsur durch noch nicht vollstreckte Geldstrafe
• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 727/96

  Beurteilung der Bildung mehrerer Gesamtstrafen nach Zäsurwirkung einer …
• BGH, 06.02.1996 - 4 StR 727/95

  Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls
• BGH, 11.02.1988 - 4 StR 606/87

  Bildung einer Gesamtstrafe aus verschiedenen Einzelstrafen - Zäsurwirkung einer …
• BGH, 06.03.1987 - 2 StR 37/87

  Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe
• KG, 30.09.2020 - 161 Ss 49/20

  Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender …
• BGH, 13.05.1997 - 1 StR 130/97

  Scheitern einer möglichen Gesamtstrafenbildung an bereits vollstreckter, …
• BGH, 27.04.1993 - 1 StR 131/93

  Auswirkung einer nicht genau festzustellenden Tatzeit auf die Bildung einer …
• BGH, 03.02.2011 - 4 StR 6/11

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung)
• OLG Hamm, 23.08.2018 - 5 RVs 98/18

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer teilweisen Berufungsrücknahme in der …
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 440/13

  Beschwer eines Angeklagten durch das Absehen von der Einbeziehung einer …
• KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
• BGH, 12.10.1995 - 1 StR 430/95

  Einbeziehung - Strafe aus dem ersten Urteil - Strafen aus zwei Urteilen - …
• BGH, 21.07.1993 - 1 StR 324/93
• BGH, 21.07.1993 - 3 StR 324/93

  Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 145/88

  Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) …
• KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20

  Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung
• BGH, 30.04.1996 - 1 StR 228/96

  Gesamtstrafenfähigkeit mehrerer Strafen - Einbeziehung einer noch nicht verbüßten …
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 314/91

  Voraussetzungen für eine Fortsetzungstat - Annahme eines Gesamtvorsatzes - …
• BGH, 31.10.1990 - 2 StR 231/90

  Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Angeklagten - …
• BGH, 26.10.1988 - 4 StR 472/88

  Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
• BGH, 27.11.1997 - 4 StR 560/97

  Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen von mehreren Einzelstrafen - …
• BGH, 20.11.1997 - 4 StR 475/97

  Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Annahme einer Zäsurwirkung durch ein …
• BGH, 13.01.1993 - 3 StR 560/92

  Fehler des erkennenden Gerichts bei der Bildung einer Gesamtstrafe - Zäsurwirkung …
• BGH, 09.01.1992 - 1 StR 777/91

  Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus in einem Strafbefehl …
• BGH, 07.02.1991 - 1 StR 13/91

  Fehlerhafte Bildung einer Gesamtstrafe wegen Nichteinbeziehung einer Einzelstrafe …
• BGH, 25.09.1990 - 1 StR 501/90

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Zäsur durch eine frühere …
• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 397/88

  Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes bei Hingabe eines nicht einlösbaren Schecks …
• BGH, 01.04.1987 - 3 StR 74/87

  Notwendigkeit der Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84

  Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
• OLG Bremen, 14.02.1992 - Ws 6/92

  Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Möglichkeit …
• BGH, 21.06.1990 - 4 StR 255/90

  Bedenken gegen die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Gesamtstrafenbildung
• BGH, 13.09.1989 - 2 StR 240/89

  Unterbleiben der Bildung einer Gesamtstrafe
• OLG Stuttgart, 12.08.1988 - 1 Ws 213/88

  Bewilligung einer Strafaussetzung; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; …
• KG, 02.11.2018 - 3 Ss 24/18

  Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer …
• BGH, 05.09.1990 - 3 StR 291/90

  Einbeziehung von Taten aus einem anderen Verfahren in die Gesamtfreiheitsstrafe, …
• BGH, 01.09.1988 - 4 StR 381/88

  Zäsurwirkung eines bereits vollstreckten Strafbefehls für die …
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 338/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist - …
• BGH, 10.06.1986 - 1 StR 284/86

  Gegenstand der Gesamtstrafenbildung bei bestehender Zäsurwirkung einer …
• BGH, 15.09.1993 - 2 StR 402/93

  Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe wegen der Zäsurwirkung eines Strafbefehls
• BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90

  Anforderungen an Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Voraussetzung …
• BGH, 10.10.1988 - 2 StR 464/88

  Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe
• BGH, 22.06.1987 - 4 StR 239/87

  Verurteilung wegen Betruges - Verhängung einer Strafe durch ein Schöffengericht - …
• BGH, 04.02.1986 - 4 StR 721/85

  Anforderungen an eine Gesamtstrafenbildung bei Bandendiebstahl
• BGH, 22.11.1985 - 3 StR 403/85

  Bildung einer Gesamtstrafe bei fehlerhafter Einbeziehung von Strafen
• BGH, 17.01.1985 - 4 StR 746/84

  Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung weiterer …
• OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98

  Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …
• BGH, 20.10.1988 - 4 StR 485/88

  Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 19.05.1988 - 1 StR 203/88

  Aufhebung eines Strafausspruchs auf Grund rechtsfehlerhafter Unterlassung der …
• BGH, 15.10.1987 - 4 StR 489/87

  Zäsurwirkung eines vorangegangenen Urteils - Bildung einer Gesamtstrafe