Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20 |
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§ 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO, § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss - IWW
- Wolters Kluwer
Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Nachweis eines Hangs zum ständigen Konsum von Betäubungsmitteln; Soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit auf Grund der psychischen Abhängigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Nachweis eines Hangs zum ständigen Konsum von Betäubungsmitteln; Soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit auf Grund der psychischen Abhängigkeit - datenbank.nwb.de
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 17.01.2020 - 5 KLs 804 Js 22018/19
- BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9 …und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10).Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9;… vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11 Rn. 9;… Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 Rn. 10).
Die Tatsache, dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN).
- BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13
Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9 …und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10).Die Tatsache, dass ein Angeklagter kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9; Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10 mwN).
- BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9;… vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11 Rn. 9; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 Rn. 10).
- BGH, 20.12.2011 - 3 StR 421/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9;… vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10 und vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11 Rn. 9;… Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 Rn. 10). - BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17
Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig …
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17 Rn. 10 mwN). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10). - BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
Auszug aus BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20
Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19 Rn. 9; vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17 Rn. 10 …und vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11 Rn. 9;… Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04 Rn. 10).
- OLG Saarbrücken, 29.01.2024 - 1 Ws 298/23
Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen der …
In bewusster Abkehr (…BT-Drucks. 20/5913, S. 45) von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff des "Hangs" im Sinne des § 64 Satz 1 und 2 StGB in der bisher geltenden Fassung, wonach ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 Satz 1 StGB bereits dann gegeben war, wenn der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erschien, und dies nicht nur dann der Fall war, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nahm, dass seine Gesundheit und Arbeits- sowie Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wurden, sondern auch in Fällen der Beschaffungskriminalität (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20 -, juris m.w.N.), ist in der gesetzlichen Neufassung der Begriff des "Hangs" nunmehr in § 64 Satz 1 HS 2 StGB dahingehend definiert, dass er eine Substanzkonsumstörung voraussetzt, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. - BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hangs); …
Der übermäßige Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist ebenfalls dann gegeben, wenn die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, juris Rn. 9;… vom 22. Mai 2017 - 4 StR 78/17, juris Rn. 6;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).Die Tatsache, dass eine Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, ihren Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, steht dem Vorliegen eines Hanges nicht entgegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. Juli 2019, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20, aaO;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, aaO).
- BGH, 24.08.2021 - 6 StR 362/21
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Hang
Auch wenn die Ausführungen der Strafkammer besorgen lassen, dass sie von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2019 - 2 StR 93/19; vom 16. Juni 2020 - 1 StR 155/20), begegnet die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB wegen des fehlenden symptomatischen Zusammenhangs im Ergebnis keinen Bedenken. - LG Essen, 18.08.2020 - 21 KLs 6/20
Betrug mittels Facebook
Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2020, Az. 1 StR 155/20).
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