Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 64 Satz 2 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht); tatrichterliche Beweiswürdigung (Abweichen von einem eingeholten Sachverständigengutachten: erforderliche Darstellung im Urteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 64 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, §§ 20, 21 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 StGB
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 08.02.2024 - 1 Ks 52 Js 20884/23
- BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20 Rn. 22; vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 Rn. 17 …und Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 199/23 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Vielmehr sind diese abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23 Rn. 18 mwN), an der es hier fehlt. - BGH, 16.11.2023 - 6 StR 452/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
c) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob daneben die Annahme einer "hinreichend konkreten Erfolgsaussicht" (UA S. 40) durch das Landgericht einen insgesamt unzutreffenden Maßstab für die Prüfung des § 64 Satz 2 StGB besorgen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2023 - 6 StR 452/23 Rn. 5 mwN).
- BGH, 28.04.2021 - 2 StR 484/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20 Rn. 22;… vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 Rn. 17 …und Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 199/23 Rn. 5; jeweils mwN). - BGH, 27.03.2024 - 3 StR 370/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neuregelung; überwiegendes Beruhen der …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Vor allem aber lassen die Urteilsgründe jegliche Auseinandersetzung mit der verschlossenen und zurückgenommenen Persönlichkeit des Angeklagten vermissen, die ihn jedenfalls im Zusammenwirken mit seinen schon für die Alltagsbewältigung kaum ausreichenden Sprachkenntnissen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 27. März 2024 - 3 StR 370/23 Rn. 16) aus sachverständiger Sicht als für eine Therapie nicht erreichbar erscheinen lassen. - BGH, 19.09.2023 - 1 StR 199/23
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Urteilsdarstellungen, wenn …
Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 1 StR 162/24
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20 Rn. 22;… vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15 Rn. 17 und Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 199/23 Rn. 5; jeweils mwN).
- BGH, 02.07.2026 - 4 StR 334/25
Freispruch vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
Rn. 21 Die zugrundeliegenden Erwägungen des Landgerichts, warum es - abweichend von der vorangestellten Einschätzung der rechtsmedizinischen Sachverständigen, sie sehe "aufgrund der Morphologie" keine Bissverletzung - eine Verursachung durch den Nebenkläger nicht auszuschließen vermochte, weisen entgegen der Auffassung der Revision keine durchgreifende Lücke auf (vgl. zum Maßstab nur BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - 1 StR 162/24 Rn. 5;… Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 199/23, NStZ 2024, 247 Rn. 5; Urteil vom 28. April 2021 - 2 StR 484/20, NStZ-RR 2021, 275, 277; jeweils mwN).
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