Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Mitteilung von Strafzumessungserwägungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 31

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1998, 382 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92

  Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - 1 StR 165/98

  Erforderlich ist deshalb eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige, einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 7 und Strafzumessung 1).
• BGH, 14.04.1988 - 1 StR 139/88

  Erfordernis der einheitlichen Wertung der GEsamtheit der Straftaten - …

  Auszug aus BGH, 21.04.1998 - 1 StR 165/98

  Erforderlich ist deshalb eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige, einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 7 und Strafzumessung 1).

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• BGH, 11.05.1999 - 4 StR 380/98

  Waffe i.S.d. § 250 StGB

  Rn. 5 a) Bei der vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (…vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), handelt es sich um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 -, vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98 - und vom 19. Januar 1999 - 4 StR 668/98).
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine …

  Rn. 6 a) Allerdings handelt es sich beider vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (…vgl. BGHR StGB 5 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH, Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - und vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98).
• OLG Hamm, 20.12.2016 - 1 RVs 94/16

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines Urteils

  Darüber hinaus bedarf es einer neuen, selbstständigen, von der früheren Beurteilung unabhängigen, einheitlichen Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten; auch die früher abgeurteilten Taten sind deshalb im Rahmen der Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen originären Sanktion zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1998 - 1 StR 165/98 - OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013 - III-3 RVs 16/13 - KG, Urteil vom 15.02.2013 - (4) 121 Ss 296/12 (347/12) -, jew. zit. n. juris).
• BGH, 04.08.1998 - 5 StR 362/98

  Verwenden einer ungeladenen Maschinenpistole und einer Gaspistole mit unbekanntem …

  Auch die geladene Pistole, die der Angeklagte bei sich führte, wurde nicht im genannten Sinne "verwendet" (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - in StV 1998, 382).
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss 283/05

  Jugendrecht; Rechtsfolgenenrscheidung; Anforderungen; Bewährungsentscheidung

  Erforderlich ist deshalb eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (zu vgl. BGHSt, Beschluss vom 21.04.1998 - 1 StR 165/98 -).".