Rechtsprechung
| BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 66a Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche Begründung im Urteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 66a Abs 1 Nr 3 StGB, § 66a Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe - IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
- rechtsportal.de
Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
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Sicherungsverwahrung: Unterbringungsvorbehalt neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- LG Ulm, 16.02.2022 - 3 Ks 31 Js 13141/21
- BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 45
- StV 2023, 245
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer …
Auszug aus BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
a) Gegen die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung (§ 66a Abs. 2 StGB) neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 245 Rn. 7 ff. mwN).Die auf § 66a Abs. 2 StGB gestützte Anordnung, deren formelle Voraussetzungen das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht hat, liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 245 Rn. 25 …und vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15 Rn. 3).
Die Urteilsgründe müssen stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 25 mwN;… vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18 Rn. 24 …und vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17 Rn. 9).
In Fällen, in denen - wie hier - vorbehaltene Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe angeordnet wird, muss das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Vorschrift in besonderer Weise gerecht werden und tragfähig begründen, dass und warum die kumulative Anordnung der Maßregel auch im konkreten Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 26 mwN;… vgl. zur unbedingten Sicherungsverwahrung auch Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17 Rn. 19).
In die erforderliche Gesamtabwägung aller für und gegen die Maßregelanordnung sprechenden Umstände müssen dabei erkennbar auch diejenigen Gesichtspunkte eingestellt werden, die gegen die Maßregelanordnung sprechen können (BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 27 mwN).
Im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe im Einzelfall veranlasst ist, muss insbesondere berücksichtigt werden, dass eine solche Anordnung - ebenso wie in Fällen unbedingter Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe - für den Betroffenen belastende, aber auch begünstigende Auswirkungen hat; diese sind im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 252 Rn. 28 f. mwN).
Darüber hinaus ist zu prüfen und zu bewerten, ob und gegebenenfalls wie sich der Umstand, dass dem Angeklagten im Nachverfahren die Anordnung von Sicherungsverwahrung droht, auf seine Bereitschaft auswirkt, im Rahmen des Strafvollzugs an seiner Resozialisierung mitzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 252 Rn. 30 mwN).
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 8/17
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung …
Auszug aus BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
In Fällen, in denen - wie hier - vorbehaltene Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe angeordnet wird, muss das Tatgericht dem Ausnahmecharakter der Vorschrift in besonderer Weise gerecht werden und tragfähig begründen, dass und warum die kumulative Anordnung der Maßregel auch im konkreten Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 26 mwN; vgl. zur unbedingten Sicherungsverwahrung auch Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17 Rn. 19). - BGH, 16.08.2018 - 4 StR 200/18
Inhalt der Anklageschrift (hinreichende Abgrenzung der zur Last gelegten Tat); …
Auszug aus BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
Die Urteilsgründe müssen stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 25 mwN; vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18 Rn. 24 …und vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17 Rn. 9). - BGH, 19.07.2017 - 4 StR 245/17
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
Die Urteilsgründe müssen stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 251 Rn. 25 mwN;… vom 16. August 2018 - 4 StR 200/18 Rn. 24 und vom 19. Juli 2017 - 4 StR 245/17 Rn. 9). - BGH, 11.03.2015 - 1 StR 3/15
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Vorwurf direkten Tötungsvorsatzes); …
Auszug aus BGH, 30.06.2022 - 1 StR 176/22
Die auf § 66a Abs. 2 StGB gestützte Anordnung, deren formelle Voraussetzungen das Landgericht rechtsfehlerfrei bejaht hat, liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243, 245 Rn. 25 und vom 11. März 2015 - 1 StR 3/15 Rn. 3).
- BGH, 20.11.2025 - 4 StR 570/24
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers für das …
Diese Auswirkungen - wie der behandlungsorientierte Strafvollzug (§ 66c Abs. 2 StGB), die mögliche Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel (§ 67a Abs. 2 StGB) und die mit einer bedingten Aussetzung eintretende Führungsaufsicht (§ 67c Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 StGB) - sind in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 Rn. 19 ff.; s. ferner BGH, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 1 StR 176/22 Rn. 5;… Beschluss vom 20. November 2018 - 4 StR 168/18, BGHSt 63, 243 Rn. 28; jew. zu § 66a StGB), um die Erforderlichkeit einer kumulativen Anordnung der Maßregel nach § 66 Abs. 2 oder 3 StGB rechtsfehlerfrei zu begründen. - LG München I, 15.05.2023 - 2 Ks 128 Js 200428/20
Heimtückemord, niedrige Beweggründe, bedingter Tötungsvorsatz, gefährliche …
Die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung ist zwar sowohl neben lebenslanger Freiheitsstrafe als auch bei Feststellung der besonderen Schuldschwere zulässig (BGH, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 StR 176/22; BGH, Urteil vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16; BGH, Urteil vom 28.06.2017 - 5 StR 8/17). - BGH, 10.03.2026 - 4 StR 592/25
Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in …
Die Urteilsgründe müssen daher stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 1 StR 176/22 Rn. 4 mwN). - LG Wuppertal, 30.07.2025 - 25 Ks 20/24 bei Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten sicher festzustellen vermochte, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu Brandlegungen in Wohngebäuden und damit solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB), wobei die Kammer nicht zuletzt auch die möglichen Wirkungen einer kumulativen Anordnung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Maßregel unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Blick behalten hat (vgl. insoweit BGH, Beschl. v. 30.6.2022 - 1 StR 176/22).
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