Rechtsprechung
| BGH, 27.05.2004 - 1 StR 187/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 15 BayPrG; § 264a StGB
Presseinhaltsdelikt (Verbreitung von Druckwerken; Strafbarkeit des Inhalts durch Kundgabe nach Außen; Kapitalanlagebetrug kein Presseinhaltsdelikt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BayPrG § 15; ; StGB § 264a
- Wolters Kluwer
Über die Anwendung der presserechtlichen Verjährung auf Straftaten; Begründung eines Presseinhaltsdelikts durch den Inhalt in einem Prospekt
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78 Abs. 1; BayPrG § 15
Presserechtliche Verjährung bei einem Prospekt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.1994 - 2 StR 628/94
Verfolgungsverjährung bei Kapitalanlagebetrug (Tatbegehung durch unrichtige …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 1 StR 187/04
Damit sind nur die Fälle erfaßt, in denen die Strafbarkeit im Inhalt des Prospekts begründet ist (BGHSt 40, 385, 387; RGSt 66, 145, 146), so daß mit dessen Kundgabe nach außen sämtliche Begriffsmerkmale eines Straftatbestands erfüllt sind (RGSt 36, 270, 271).Im Gegensatz zu den Fällen eines Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB (vgl. BGHSt 40, 385, 387) erfordert der objektive Tatbestand des Betrugs neben einer - durch den Prospekt möglichen - Täuschung als wesentliches Tatbestandsmerkmal eine Vermögensverfügung des Getäuschten, welche hier ersichtlich nach der Verbreitung des Prospektes erfolgt ist.
- RG, 14.12.1931 - II 1004/31
Inwieweit müssen die im § 4 UnlWG. aufgestellten Tatbestandsmerkmale aus der …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 1 StR 187/04
Damit sind nur die Fälle erfaßt, in denen die Strafbarkeit im Inhalt des Prospekts begründet ist (BGHSt 40, 385, 387; RGSt 66, 145, 146), so daß mit dessen Kundgabe nach außen sämtliche Begriffsmerkmale eines Straftatbestands erfüllt sind (RGSt 36, 270, 271). - RG, 28.05.1903 - 1066/03
Trifft der für Preßvergehen vorgesehene ausschließliche Gerichtsstand demjenigen …
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - 1 StR 187/04
Damit sind nur die Fälle erfaßt, in denen die Strafbarkeit im Inhalt des Prospekts begründet ist (BGHSt 40, 385, 387; RGSt 66, 145, 146), so daß mit dessen Kundgabe nach außen sämtliche Begriffsmerkmale eines Straftatbestands erfüllt sind (RGSt 36, 270, 271).
- BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13
Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz; …
Die Vorschrift bezieht sich auf die Strafverfolgung von Vergehen und Verbrechen, die durch Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 StR 187/04, wistra 2004, 339; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 2 StR 628/94, BGHSt 40, 385).
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