Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Mindestzahl der Einzelakte bei fortgesetzten Verfehlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Kriterien für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - Vorliegen eines stückweise verwirklichten Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75

  Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Für die neue Hauptverhandlung ist jedoch darauf hinzuweisen, daß nach den bisherigen Feststellungen im Fall I 2 "für den Antiquitätenhandel verwertbare Sachen" entwendet werden sollten; der Vorsatz war hiernach nicht auf geringwertige Gegenstände beschränkt, so daß §§ 248 a, 243 Abs. 2 StGB aus diesem Grund nicht eingreifen mußten (BGHSt 26, 104).
• BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Das reicht nicht aus; für die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist vielmehr erforderlich, daß die auf einen (Gesamt-)Erfolg gerichtete Tätigkeit den Gesamtvorsatz stückweise verwirklicht und ein bestimmter umgrenzter Tatwille vorliegt (BGHSt 16, 124, 128, 129).
• BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62

  Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Eine Verbindung zur Tateinheit (so BGHSt 6, 81, 82) scheitert daran, daß gegenüber dem Unbeteiligten allenfalls ein Vergehen gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB vorliegt, das als die leichtere Begehungsform gegenüber § 176 Abs. 1 StGB zurücktritt (BGH, Urteil vom 11. Juni 1974 - 1 StR 108/74, bei Dallinger MDR 1974, 722) und Taten mit höherem Unrechtsgehalt (§ 176 Abs. 1 StGB) nicht zur Tateinheit verbinden kann (vgl. BGHSt 18, 26, 28).
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Eine Verbindung zur Tateinheit (so BGHSt 6, 81, 82) scheitert daran, daß gegenüber dem Unbeteiligten allenfalls ein Vergehen gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB vorliegt, das als die leichtere Begehungsform gegenüber § 176 Abs. 1 StGB zurücktritt (BGH, Urteil vom 11. Juni 1974 - 1 StR 108/74, bei Dallinger MDR 1974, 722) und Taten mit höherem Unrechtsgehalt (§ 176 Abs. 1 StGB) nicht zur Tateinheit verbinden kann (vgl. BGHSt 18, 26, 28).
• BGH, 11.06.1974 - 1 StR 108/74

  Vornahme sexueller Handlungen vor Kindern

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 188/77

  Eine Verbindung zur Tateinheit (so BGHSt 6, 81, 82) scheitert daran, daß gegenüber dem Unbeteiligten allenfalls ein Vergehen gegen § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB vorliegt, das als die leichtere Begehungsform gegenüber § 176 Abs. 1 StGB zurücktritt (BGH, Urteil vom 11. Juni 1974 - 1 StR 108/74, bei Dallinger MDR 1974, 722) und Taten mit höherem Unrechtsgehalt (§ 176 Abs. 1 StGB) nicht zur Tateinheit verbinden kann (vgl. BGHSt 18, 26, 28).

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• BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79

  Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …

  Der allgemeine Entschluß, künftig bei sich bietenden Gelegenheiten beliebig oft Straftaten gleicher Art zu begehen, begründet keinen Gesamtvorsatz (BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155; 16, 124, 128 f; BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 5 StR 184/75 - und vom 26. April 1977 - 1 StR 188/77).
• BGH, 21.08.1979 - 1 StR 383/79

  Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Bei einer fortgesetzten Handlung muß der Tatrichter in der Regel mitteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte er bei seinem Urteil ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77; Urteil vom 26. April 1977 - 1 StR 188/77).
• BGH, 08.07.1982 - 4 StR 342/82

  Verhältnis einer natürlichen Handlungseinheit und Tatmehrheit - Rechtliche …

  Die Anzahl der begangenen Taten darf aber nicht im Ungewissen bleiben; das gilt grundsätzlich auch hinsichtlich der Einzelakte bei Fortsetzungszusammenhang (…BGH GA 1965, 182; BGH, Beschluß vom 26. April 1977 - 1 StR 188/77;… Hürxthal in KK, § 267 StPO Rdn. 9).