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| BGH, 02.06.1959 - 1 StR 189/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
Auszug aus BGH, 02.06.1959 - 1 StR 189/59
Demgemäß ist die Sache dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (BGH JZ 1952, 149, 150 [BGH 12.12.1951 - 3 StR 691/51] vor IV; vgl. auch BGH LM Nr. 11 zu § 121 GVG und BGH NJW 1953, 1801 Nr. 24). - BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.06.1959 - 1 StR 189/59
Der Bundesgerichtshof hat die aufgeworfene Rechtsfrage schon in einem nichtveröffentlichtenUrteil vom 4. September 1956 (5 StR 64/56 S. 24 f) im Sinne des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden.
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
§ 374 AO soll ähnlich, wie § 259 StGB (vgl. dazu BGHSt 7, 134, 137; 10, 151, 152; 27, 45, 46), [BGH 04.11.1976 - 4 StR 255/76]den durch die Vortat eines anderen geschaffenen steuerrechtswidrigen Zustand bekämpfen, der durch den Täter zum eigenen Nutzen aufrechterhalten wird (BGH Urteil vom 4. September 1956 - 5 StR 64/55 - Urteil vom 2. Juni 1959 - 1 StR 189/59;… Hübner a.a.O. § 374 AO Rdn. 8;… Meyer a.a.O. § 374 AO Anm. 1;… a.A. Franzen/Gast/Samson a.a.O. § 374 AO Rdn. 2).
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