Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 358 Abs 2 S 1 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 370 AO
Schlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Festsetzung der neuen Einzelstrafen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Hof, 12.02.2020 - 4 KLs 132 Js 8750/15
- BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17
Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Die Festsetzung der neuen Einzelstrafen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 26) verstößt nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). - BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18
Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 27). - BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16
Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 136/17 Rn. 6 und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 27). - BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 27). - BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91
Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …
Auszug aus BGH, 14.10.2020 - 1 StR 197/20
Denn die neuen - für jede unterschiedliche Steuerart und jeden anderen Besteuerungszeitraum gesondert festgesetzten - Einzelstrafen übersteigen jeweils nicht die aufgehobene vorherige Einzelstrafe, die das Landgericht im ersten Rechtsgang nach rechtsfehlerhafter Annahme von Tateinheit für die gleichzeitig abgegebenen Steuererklärungen festgesetzt hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 136/17 Rn. 6 …und vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16 Rn. 19; Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91 Rn. 4, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; missverständlich insoweit BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 27).
- BGH, 25.11.2024 - 3 StR 373/21
Einfuhr von Teak aus Myanmar - Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil
Hinsichtlich des Angeklagten B. wird im zweiten Rechtsgang zu beachten sein, dass wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 StPO sowohl jede der nunmehr festzusetzenden 18 Einzelstrafen als auch die zu verhängende Gesamtstrafe die Höhe der im ersten Rechtsgang verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten nicht überschreiten dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 197/20, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Konkurrenzen 1;… vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, juris Rn. 19;… Urteil vom 21. Mai 1991 - 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5;… MüKoStPO/Quentin, 2. Aufl., § 331 Rn. 34 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 331 Rn. 18).
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