Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Grad des Krankheitszustandes des Täters als Maßstab für das Ausmaß der Schuldfähigkeit

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• BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59

  Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Infolgedessen können die Feststellungen dazu nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben (vgl. BGHSt 14, 30, 34; BGH, Urteil vom 30. November 1976 - 1 StR 692/76).
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Die Begründung verdeutlicht, daß die Strafkammer eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen hat und daß ihr auch nicht vorgehalten werden kann, sie habe beide Alternativen des § 21 StGB gleichzeitig bejaht und angewendet (vgl. dazu BGHSt 21, 27, 28; BGH bei Dallinger MDR 1975, 365;… BGH GA 1968, 279).
• BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Der Senat weist darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt, wenn sich ergeben sollte, daß es sich bei dem Angeklagten lediglich um einen epileptoiden Psychopathen handelt, dessen abnorme Charakteranlage keinen Krankheitswert hat und dessen Alkoholsucht lediglich auf Charaktermängeln beruht (vgl. BGHSt 7, 35, 36/37; 10, 57, 60; BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - BGH…, Beschluß vom 2. November 1976 - 1 StR 308/76 - Dreher, StGB 37. Aufl. § 63 Rdn. 2).

• BGH, 18.12.1956 - 5 StR 403/56

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Der Senat weist darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt, wenn sich ergeben sollte, daß es sich bei dem Angeklagten lediglich um einen epileptoiden Psychopathen handelt, dessen abnorme Charakteranlage keinen Krankheitswert hat und dessen Alkoholsucht lediglich auf Charaktermängeln beruht (vgl. BGHSt 7, 35, 36/37; 10, 57, 60; BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - BGH…, Beschluß vom 2. November 1976 - 1 StR 308/76 - Dreher, StGB 37. Aufl. § 63 Rdn. 2).
• BGH, 02.11.1976 - 1 StR 308/76

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Der Senat weist darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt, wenn sich ergeben sollte, daß es sich bei dem Angeklagten lediglich um einen epileptoiden Psychopathen handelt, dessen abnorme Charakteranlage keinen Krankheitswert hat und dessen Alkoholsucht lediglich auf Charaktermängeln beruht (vgl. BGHSt 7, 35, 36/37; 10, 57, 60; BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - BGH, Beschluß vom 2. November 1976 - 1 StR 308/76 - Dreher, StGB 37. Aufl. § 63 Rdn. 2).
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 586/75

  Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Brandstiftung in zwei Fällen und wegen …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Der Senat weist darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt, wenn sich ergeben sollte, daß es sich bei dem Angeklagten lediglich um einen epileptoiden Psychopathen handelt, dessen abnorme Charakteranlage keinen Krankheitswert hat und dessen Alkoholsucht lediglich auf Charaktermängeln beruht (vgl. BGHSt 7, 35, 36/37; 10, 57, 60; BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - BGH…, Beschluß vom 2. November 1976 - 1 StR 308/76 - Dreher, StGB 37. Aufl. § 63 Rdn. 2).
• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 692/76

  Revision gegen Verurteilung aufgrund nicht ausreichend geprüfter Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Infolgedessen können die Feststellungen dazu nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben (vgl. BGHSt 14, 30, 34; BGH, Urteil vom 30. November 1976 - 1 StR 692/76).
• BGH, 14.04.1961 - 4 StR 52/61

  Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes - Eventualvorsatz - Erkennen der …

  Auszug aus BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77

  Ohne Erläuterung der Art und des Grades der Wesensveränderung und ihrer Ursachen läßt sich die Frage nicht prüfen, ob die Strafkammer rechtsfehlerfrei einerseits den Ausschluß der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) verneint, andererseits die Voraussetzungen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) - und damit eine der Voraussetzungen der angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Abs. 1 StGB) - bejaht hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1955 - 5 StR 173/55 - und vom 14. April 1961 - 4 StR 52/61 - Witter in Göppinger/Witter, Handbuch der forensischen Psychiatrie Bd. I S. 489/490, Bd. II S. 982 bis 984, 1038;… Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 156, 176;… Rasch in Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin 3. Aufl. S. 82).

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• BGH, 20.12.1989 - 2 StR 575/89

  Festellung der Schuldfähigkeit durch das Gericht aufgrund eigener Sachkunde bei …

  Die Beurteilung der Auswirkung von Schädelverletzungen auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit erfordert die besondere Sachkunde eines Psychiaters, unter Umständen sogar die Hinzuziehung eines Hirnfacharztes (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH, Urteile vom 15.04.1975 - 1 StR 95/75; vom 26.04.1977 - 1 StR 204/77; vom 9.10.1980 - 4 StR 464/80; vom 18.04.1984 - 2 StR 865/83; BGH StV 1981, 73; 1986, 285;… BGHR StGB § 20 - Sachverständiger 2;… BGHR StGB § 21 - Sachverständiger 1).
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 239/83

  Verurteilung wegen Vollrausches - Anforderungen an Feststellungen zur …

  Ohne Erläuterung der Art und des Grades der von der Strafkammer angenommenen Wesensveränderung und ihrer Ursache kann der Senat nicht prüfen, ob die Strafkammer die Schuldfähigkeit des Angeklagten zu Recht bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1977 - 1 StR 204/77).
• BGH, 09.08.1978 - 2 StR 345/78

  Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Vorliegen einer …

  Eine psychopathische Veranlagung an sich hat noch keinen Krankheitswert (BGHSt 10, 57, 61; BGH, Urt. vom 26. April 1977 - 1 StR 204/77 -).