Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 200 StPO; § 260 Abs. 3 StPO
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (keine Zurückweisung; Einstellung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 264 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage - Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringen Mengen unter dem Aspekt des Erfordernisses einer Nachtragsanklage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264 Abs. 1
Prozessuale Tat beim unerlaubten Erwerb von BtM - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04
Das entgegenstehende erstinstanzliche Urteil ist aufzuheben (BGHSt 46, 130, 135). - BGH, 10.06.1988 - 3 StR 164/88
Erforderlichkeit der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles oder …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04
Für eine Zurückverweisung ist in dem Fall kein Raum (BGHR StPO § 260 Abs. 3 Revisionsinstanz 2). - BGH, 25.10.1989 - 2 StR 293/89
Verfahrenshindernis bei zeitlich und örtlich gravierenden Abweichungen trotz …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - 1 StR 212/04
Unter Berücksichtigung der nicht nur örtlichen und zeitlichen Verschiedenheit kann hier insbesondere wegen der qualitativen Unterschiede von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - im Kilobereich - und Erwerb geringer Mengen Marihuana zum Eigenkonsum auch bei Ausführungshandlungen zwischen denselben Beteiligten keine Tatidentität mehr angenommen werden (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 17).
- BGH, 25.06.2024 - 1 StR 217/24
Betrug (Vermögensschaden: gezahlte Umsatzsteuer als Teil des Schadens auch bei …
Die Verurteilung ist daher aufzuheben und das Verfahren diesbezüglich einzustellen (Senat, Urteil vom 16. September 2004 - 1 StR 212/04 -, juris Rn. 4).".
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