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Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.05.1981

Rechtsprechung
   BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,3163
BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81 (https://dejure.org/1981,3163)
BGH, Entscheidung vom 21.07.1981 - 1 StR 219/81 (https://dejure.org/1981,3163)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 1981 - 1 StR 219/81 (https://dejure.org/1981,3163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafantrag durch gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen - Erfordernis der gemeinschaftlichen Einreichung des Strafantrags bei bestehender Ehe - Zulässigkeit eines Revisionsantrags durch Nebenkläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1981, 535
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.12.1966 - 2 StR 346/66

    Zeitschriftenwerber - § 123 1 StGB. und 2. Alt. StGB, Hausrecht kann auch durch …

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Der Vater war auch nicht, wie die Revision meint, an der Zustimmungserklärung tatsächlich verhindert (BGB § 1678; BGH NJW 1967, 941; BGH bei Dallinger MDR 1972, 923).
  • BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Daß die Anklage nicht ausdrücklich den Tatbestand des § 223 a StGB zum Gegenstand hat, ist ohne Belang (BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80).
  • BGH, 18.04.1972 - 5 StR 67/72

    Die Tatbestandsmerkmale der Täuschungshandlung, der Irrtumserregung und der …

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Der Vater war auch nicht, wie die Revision meint, an der Zustimmungserklärung tatsächlich verhindert (BGB § 1678; BGH NJW 1967, 941; BGH bei Dallinger MDR 1972, 923).
  • BGH, 12.03.1968 - 5 StR 722/67

    Bestimmung des Fristbeginns eines Strafantrags wegen Beleidigung im Falle der …

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Sie beginnt mit der Kenntnis eines Elternteils von der Tat (BGHSt 22, 103 [BGH 12.03.1968 - 5 StR 722/67]).
  • BGH, 01.10.1958 - 2 StR 251/58
    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Für die neue Verhandlung wird insoweit auf BGHSt 13, 143, 146 hingewiesen.
  • BGH, 26.04.1979 - 4 StR 150/79

    Revision mit der Rüge des Verfahrens und der Verletzung sachlichen Rechts

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Durch ihr Rechtsmittel kann sie lediglich die Freisprüche vom Vorwurf der Verwirklichung von Nebenklagedelikten angreifen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58; Urteil vom 26. April 1979 - 4 StR 150/79).
  • BGH, 03.07.1958 - 5 StR 186/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.07.1981 - 1 StR 219/81
    Durch ihr Rechtsmittel kann sie lediglich die Freisprüche vom Vorwurf der Verwirklichung von Nebenklagedelikten angreifen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1958 - 5 StR 186/58; Urteil vom 26. April 1979 - 4 StR 150/79).
  • BGH, 14.12.2011 - 1 StR 532/11

    Strafantrag bei gemeinschaftlicher elterlicher Sorge

    In Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge genügt zur Stellung eines wirksamen Strafantrags, wenn ein Elternteil den Antrag in der Form des § 158 Abs. 2 StPO stellt und der andere mündlich zustimmt oder den Handelnden zur Stellung des Strafantrags ermächtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 1 StR 299/93; BGH, Urteil vom 21. Juli 1981 - 1 StR 219/81; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1956 - 4 StR 292/56, JZ 1957, 67).
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …

    Die gesetzwidrige Nichtzulassung eines Nebenklägers ist - wie die gesetzwidrige Zulassung - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH StV 1981, 535; RGSt 66, 346, 348, 349; 59, 100, 104; 16, 253, 254; OLG Karlsruhe VRS 50, 119, 120; OLG Frankfurt NJW 1966, 1669) ein relativer Revisionsgrund, der dann nicht durchgreift, wenn das Urteil nicht auf der Verletzung des Gesetzes beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).
  • BGH, 06.07.1993 - 1 StR 299/93

    Erforderlichkeit des Strafantrags durch beide Eltern bei Verführung …

    Die Mutter hätte deshalb bis zum 23. November 1991 ihre Zustimmung zu der Strafanzeige erklären müssen (BGH, LM StGB § 61 aF Nr. 2; BGH, Urt. v. 21.07.1981 - 1 StR 219/81).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2000 - 2a Ss 295/00

    Verfolgungsverjährung nach Wegfall des rechtskräftigen Urteils durch …

    In der unterbliebenen Ladung des Nebenklägers und seines Bevollmächtigten zur Hauptverhandlung des Wiederaufnahmeverfahrens mit der Folge ihres Nichterscheinens ist ein der Revision zugänglicher Verfahrensfehler im Sinne des § 337 StPO zu sehen, auf den das Urteil beruhen kann (BGH StV 1981, 535;OLG Karlsruhe Justiz 1974, 345; VRS 50 119;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 398 Rn.4) Das ist hier - wie regelmäßig - der Fall.
  • OLG Köln, 18.02.1994 - Ss 30/94
    Daher ist die Anschlußberechtigung in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - ungeachtet der früher hierzu ergangenen negativen Entscheidungen erneut zu prüfen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1970, 732; StV 1981, 535).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1981 - 1 StR 219/81   

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https://dejure.org/1981,13088
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BGH, Entscheidung vom 05.05.1981 - 1 StR 219/81 (https://dejure.org/1981,13088)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1981 - 1 StR 219/81 (https://dejure.org/1981,13088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirkungen der Nichtaufführung eines Straftatbestandes in der Anklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80

    Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …

    Auszug aus BGH, 05.05.1981 - 1 StR 219/81
    Daß die Anklage nicht ausdrücklich den Tatbestand des § 223 a StGB zum Gegenstand hat, ist ohne Belang (BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 - 3 StR 5/80).
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