Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 206 a Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 3 StPO
  Verfahrenseinstellung (Tod des Angeklagten); Gegenstandsloses (angefochtenes) Urteil; Verfahrenshindernis; Kostenentscheidung (Notwendige Auslagen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 206 a Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 1; ; StPO § 467 Abs. 3 Satz 2; ; StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; StrEG § 6 Abs. 1 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Revision - Strafverfolgungsentschädigung - Verfahrenshindernis - Tod des Angeklagten - Untersuchungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 206 a Abs. 1
  Einstellung bei Tod des Angeklagten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

  Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 235/01

  Das Verfahren ist gemäß § 206 a Abs. 1 StPO einzustellen (BGH NJW 1999, 3644).
• BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98

  Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …

  Auszug aus BGH, 10.07.2001 - 1 StR 235/01

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne daß es einer Aufhebung bedarf (BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

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• BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06

  Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt worden ist, bei Eintritt eines endgültigen Verfahrenshindernisses im Revisionsverfahren werde durch Erlass eines Einstellungsbeschlusses das angefochtene, noch nicht rechtskräftige Urteil ohne Weiteres "gegenstandslos" (…vgl. etwa BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschl. vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01), erscheint dies schon deshalb zweifelhaft, weil zur Begründung der Kostenentscheidung in entsprechenden Einstellungsbeschlüssen regelmäßig auf die Erfolgsaussichten der Revision und damit gerade auf die inhaltliche Richtigkeit des Urteils abgestellt worden ist.
• BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06

  (keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …

  Nicht nur bei einer Schuldspruchberichtigung, sondern auch bei einem Vorgehen nach § 206a StPO bedarf es einer Urteilsaufhebung nicht, da das angefochtene Urteil in diesem Fall ipso iure gegenstandslos wird (…vgl. BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 - Umdruck S. 2).
• BGH, 28.04.2021 - 4 StR 500/20

  Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung …

  Zwar hängt die Frage, ob der Staatskasse auch die Aufwendungen des Angeklagten auferlegt werden, von den Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Revision ab (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01).

• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 631/13

  Verfahrenseinstellung bei Tod des Angeklagten (Tragung der Revisionskosten und …

  Zwar hängt die Frage, ob der Staatskasse auch die Aufwendungen des Angeklagten auferlegt werden, von den Erfolgsaussichten der von ihm eingelegten Revision ab (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01).
• BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

  Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen …

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne daß es einer Aufhebung bedarf (BGHSt 45, 108;… BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2000 - 5 StR 604/99; vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99 und vom 10. Juli 2001 -1 StR 235/01).
• BGH, 07.11.2018 - 1 StR 140/18

  Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…BGH, Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2 und vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01 Rn. 2).
• BGH, 03.05.2011 - 1 StR 465/10

  Verfahrenseinstellung gemäß § 206a StPO

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH…, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01).
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 421/16

  Ausschluss einer Entschädigung für durchgeführte Strafverfolgungsmaßnahmen

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (…BGH, Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2 und vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01).
• BGH, 24.08.2011 - 1 StR 276/11

  Verfahrenseinstellung durch das Revisionsgericht nach Todesfall

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH…, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; Senat, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 1 StR 235/01).