Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 258 Abs. 1 StPO
Schlussvortrag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft bei vorheriger Aussage als Zeuge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Nr 5 StPO, § 258 Abs 1 StPO, § 337 StPO
Schlussvortrag durch einen bereits als Zeugen vernommenen Staatsanwalt - IWW
§§ 337, 22 Nr. 5, § 258 Abs. 1 StPO, § 22 Nr. 5, § 337 Abs. 2 StPO, § 337 StPO
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge aufgrund des staatsanwaltlichen Haltens des Schlussvortrags nach dessen Vernehmung als Zeuge; Vornahme der abschließenden Beweiswürdigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 22 Nr. 5 ; StPO § 258 Abs. 1 ; StPO § 337
Verfahrensrüge aufgrund des staatsanwaltlichen Haltens des Schlussvortrags nach dessen Vernehmung als Zeuge; Vornahme der abschließenden Beweiswürdigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Staatsanwalt als Zeuge: Dann kein Plädoyer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Staatsanwalt
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 11.01.2019 - 14 Js 7728/17
- BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 180
- StV 2020, 433
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.02.2018 - 4 StR 550/17
Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung (keine …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
Das Revisionsvorbringen entspricht insbesondere den Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an eine Verfahrensrüge zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17 mwN;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 344 Rn. 38 f. mwN;… Löwe-Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 78 mwN); der Angeklagte hat sämtliche Verfahrenstatsachen vorgetragen, die erforderlich sind, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand des Rügevorbringens das Vorliegen des behaupteten Verfahrensfehlers festzustellen.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82 Rn. 6 …und vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 Rn. 20, BGHSt 21, 85, 89 f.).
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (…Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265), der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 Rn. 24, BGHSt 34, 352 …und vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265).
- BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17
Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82 Rn. 6 …und vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 Rn. 20, BGHSt 21, 85, 89 f.).Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265), der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 Rn. 24, BGHSt 34, 352 …und vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265).
Dass Staatsanwalt (GrL) S., wie sich aus dem von der Staatsanwaltschaft unwidersprochenen Revisionsvortrag zum Verfahrensgeschehen ergibt, umfassend den Schlussvortrag gehalten und dabei die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise erörtert und bewertet, mithin auch zumindest konkludent die eigene Aussage gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 10), ist damit verfahrensfehlerhaft im Sinne des § 337 StPO.
- BGH, 03.05.1960 - 1 StR 155/60
Vereinbarkeit der Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen mit der …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (…Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17; Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265), der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 Rn. 24, BGHSt 34, 352 und vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265).
- BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66
Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteile vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82 Rn. 6 und vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 Rn. 20, BGHSt 21, 85, 89 f.). - BGH, 07.12.2000 - 3 StR 382/00
Schlussvortrag des Staatsanwalts trotz eigener Zeugenvernehmung
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
bb) Staatsanwalt (GrL) S. hätte somit zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 Rn. 6; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 Rn. 3). - BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86
Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in einem untrennbaren Zusammenhang steht und einer gesonderten Bewertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nach § 337 StPO vor (…Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17;… Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265), der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil hierauf beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17; Urteile vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 Rn. 24, BGHSt 34, 352 …und vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60 Rn. 7, BGHSt 14, 265). - BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88
Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
bb) Staatsanwalt (GrL) S. hätte somit zwar auch nach seiner Zeugenvernehmung weiter als Sitzungsvertreter am Verfahren teilnehmen können, er hätte aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlussvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen dürfen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 377/88 Rn. 6;… Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 StR 382/00 Rn. 3). - BGH, 19.10.1982 - 5 StR 408/82
Revision - Verfahrensrüge - Sitzungsstaatsanwalt - Anklagevertreter - …
Auszug aus BGH, 19.09.2019 - 1 StR 235/19
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden ist, insoweit an der weiteren Wahrnehmung der Aufgaben als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gehindert, als zwischen dem Gegenstand seiner Zeugenaussage und der nachfolgenden Mitwirkung an der Hauptverhandlung ein unlösbarer Zusammenhang besteht (…BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17 Rn. 12 und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17; Urteile vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82 Rn. 6 …und vom 13. Juli 1966 - 2 StR 157/66 Rn. 20, BGHSt 21, 85, 89 f.).
- BGH, 06.03.2025 - 3 StR 249/24
Absolute Revisionsgründe; Anwesenheit und Ablehnung eines Dolmetschers
Ist beispielsweise die weitere Tätigkeit eines Staatsanwalts in der Hauptverhandlung nach seiner Vernehmung als Zeuge unzulässig, folgt daraus grundsätzlich kein absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 StPO (s. BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265, 267; Beschluss vom 19. September 2019 - 1 StR 235/19, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 3 Rn. 10). - BGH, 15.07.2025 - 2 StR 644/24
Zeugenstaatsanwalt (unzulässige Teilnahme des als Zeugen vernommenen …
Nimmt der Staatsanwalt im Rahmen der weiteren Sitzungsvertretung eine Würdigung seiner eigenen Zeugenaussage vor oder bezieht sich seine Mitwirkung auf einen Gegenstand, der mit seiner Aussage in untrennbarem Zusammenhang steht und einer gesonderten Wertung nicht zugänglich ist, liegt ein relativer Revisionsgrund nahe, der zur Aufhebung des Urteils führt, wenn nicht das Beruhen ausgeschlossen werden kann (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 2 Rn. 12; vom 19. September 2019 - 1 StR 235/19, BGHR StPO § 22 Nr. 5 Ausschluss 3 Rn. 10, und vom 14. Februar 2018 - 4 StR 550/17, NStZ 2018, 482 f. jeweils mwN; vgl. aber auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2024 - 6 StR 335/23, Rn. 27, und BGH…, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 5 StR 473/23, NStZ 2025, 313 Rn. 7 ff.).
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