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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,17575
BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2025,17575)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2025 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2025,17575)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2025 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2025,17575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Betriebsstätte bei Vermittlungsgeschäften - Strafbarkeit bei Scheinadresse bejaht

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Gestaltung mit Scheinsitz und Rückwirkungsfiktion

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerverkürzung in der Maskenaffäre

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH stellt Verfahren teilweise ein: Geringere Strafe für Tandler in der Corona-Maskenaffäre

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona-Masken - und die Gewerbesteuerhinterziehung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Geringere Strafe für Tandler im Corona-Maskendeal

Besprechungen u.ä.

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2025, 742
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

  • BFH, 13.09.2001 - IV R 13/01

    Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Der Übergangsgewinn ist danach dem Einbringenden und nicht der Gesellschaft im Wege der Gewinnfeststellung zuzurechnen (BFH, Urteil vom 13. September 2001 - IV R 13/01, BFHE 196, 546, 548).
  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Insoweit ist zunächst jedes Steuerschuldverhältnis gesondert für sich zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 113/19, BGHR AO § 370 Abs. 4 Satz 3 Kompensationsverbot 4 Rn. 45-46).
  • BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

    Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Dann wären diese Einkünfte aufgrund der Anträge vom 16. Juni 2020 gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG rückwirkend zum 1. März 2020 der A. GmbH und der D. GmbH bzw. nachfolgend der L. GmbH zuzurechnen (…vgl. zum erfolgsneutralen Einbringen von Mitunternehmeranteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit Ablauf des gewählten steuerlichen Übertragungsstichtages: BFH, Urteile vom 14. März 2024 - IV R 6/21 Rn. 22 und IV R 1/24 u.a. Rn. 22;… vom 19. Dezember 2018 - I R 1/17, BFHE 263, 433 Rn. 12 f. sowie vom 25. November 2009 - I R 72/08, BFHE 227, 445 Rn. 13 ff., 15;… zum Einzelunternehmen vgl. Binnewies/Zapf, GmbH-StB 2016, S. 197, 204 f.).
  • BFH, 23.03.2022 - III R 35/20

    Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Bei einer Körperschaft ist das regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, das heißt, an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (…sogenannte Tagesgeschäfte, vgl. BGH, aaO Rn. 13 ff.; BFH, Urteil vom 23. März 2022 - III R 35/20, BFHE 276, 170 Rn. 35 mwN).
  • BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

    Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Rn. 15 bb) In rechtlicher Hinsicht wäre für den Fall, dass die Angeklagten die Gesellschaft bürgerlichen Rechts tatsächlich erst zum 1. April 2020 gegründet haben sollten, der Frage nachzugehen gewesen, ob sich die Rückwirkungsfiktion des § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG nicht auch auf ein Bestehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum 1. März 2000 erstreckte (zur Beurteilung eines Wirtschaftsguts als wesentlicher Betriebsgrundlage vgl. BFH, Urteile vom 9. November 2011 - X R 60/09, BFHE 236, 29 Rn. 31 ff. …und vom 16. Dezember 2009 - I R 97/08, BFHE 228, 203 Rn. 23;… dazu etwa Nitzschke in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 175. EL Februar 2025, § 20 UmwStG, Rn. 57;… Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, UmwG, UmwStG, 10. Aufl. 2024, § 20 UmwStG Rn. 132; Herlinghaus, FR 2014, 441, 451; Kessler/Philipp, DStR 2011, 1065 ff.; Stangl/Grundke, DB 2010, 1851 ff. zu einem einzubringenden Teilbetrieb; vgl. im Übrigen BFH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - I R 13/19 Rn. 23 und BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 - IV C 2 - S 1978/00035/020/040, BStBl. I S. 92 Rn. 20.14 iVm 15.04.), es also zur Vermeidung einer Gewinnrealisierung genügen könnte, dass die BGB-Gesellschaft jedenfalls im Zeitpunkt der Einbringung in die A. GmbH und die D. GmbH bzw. die L. GmbH am 6. bzw. 17. April 2020 bestand.
  • BGH, 14.12.2010 - 1 StR 275/10

    Vollendete Steuerhinterziehung durch aktives Tun trotz Sachverhaltskenntnis des …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Es genügt, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden und sich im späteren Taterfolg gerade die durch das Machen unrichtiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen geschaffene rechtlich missbilligte Gefahr für das Steueraufkommen realisiert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 275/10, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Angaben 10 Rn. 26 f. mwN und vom 21. November 2012 - 1 StR 391/12 unter 2.).
  • BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

    Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Rn. 15 bb) In rechtlicher Hinsicht wäre für den Fall, dass die Angeklagten die Gesellschaft bürgerlichen Rechts tatsächlich erst zum 1. April 2020 gegründet haben sollten, der Frage nachzugehen gewesen, ob sich die Rückwirkungsfiktion des § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG nicht auch auf ein Bestehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum 1. März 2000 erstreckte (…zur Beurteilung eines Wirtschaftsguts als wesentlicher Betriebsgrundlage vgl. BFH, Urteile vom 9. November 2011 - X R 60/09, BFHE 236, 29 Rn. 31 ff. und vom 16. Dezember 2009 - I R 97/08, BFHE 228, 203 Rn. 23;… dazu etwa Nitzschke in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 175. EL Februar 2025, § 20 UmwStG, Rn. 57;… Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, UmwG, UmwStG, 10. Aufl. 2024, § 20 UmwStG Rn. 132; Herlinghaus, FR 2014, 441, 451; Kessler/Philipp, DStR 2011, 1065 ff.; Stangl/Grundke, DB 2010, 1851 ff. zu einem einzubringenden Teilbetrieb; vgl. im Übrigen BFH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - I R 13/19 Rn. 23 und BMF-Schreiben vom 2. Januar 2025 - IV C 2 - S 1978/00035/020/040, BStBl. I S. 92 Rn. 20.14 iVm 15.04.), es also zur Vermeidung einer Gewinnrealisierung genügen könnte, dass die BGB-Gesellschaft jedenfalls im Zeitpunkt der Einbringung in die A. GmbH und die D. GmbH bzw. die L. GmbH am 6. bzw. 17. April 2020 bestand.
  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Soweit die Angeklagte T. im Gegenzug für die Einbringung ihres Einzelunternehmens eigene Anteile an der L. GbR erhalten haben sollte, richtet sich der Vorgang nach § 24 UmwStG; soweit der Angeklagte N. unentgeltlich die Inhaberschaft an entsprechenden GbR-Anteilen erlangt haben sollte, richtet sich die Bewertung hingegen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 erste Alternative EStG (vgl. dazu BFH, Urteil vom 18. September 2013 - X R 42/10, BFHE 242, 489 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12

    Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Es genügt, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden und sich im späteren Taterfolg gerade die durch das Machen unrichtiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen geschaffene rechtlich missbilligte Gefahr für das Steueraufkommen realisiert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 275/10, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Angaben 10 Rn. 26 f. mwN und vom 21. November 2012 - 1 StR 391/12 unter 2.).
  • BFH, 19.12.2018 - I R 1/17

    Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

    Auszug aus BGH, 29.04.2025 - 1 StR 238/24
    Dann wären diese Einkünfte aufgrund der Anträge vom 16. Juni 2020 gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG rückwirkend zum 1. März 2020 der A. GmbH und der D. GmbH bzw. nachfolgend der L. GmbH zuzurechnen (…vgl. zum erfolgsneutralen Einbringen von Mitunternehmeranteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft mit Ablauf des gewählten steuerlichen Übertragungsstichtages: BFH, Urteile vom 14. März 2024 - IV R 6/21 Rn. 22 und IV R 1/24 u.a. Rn. 22; vom 19. Dezember 2018 - I R 1/17, BFHE 263, 433 Rn. 12 f. …sowie vom 25. November 2009 - I R 72/08, BFHE 227, 445 Rn. 13 ff., 15;… zum Einzelunternehmen vgl. Binnewies/Zapf, GmbH-StB 2016, S. 197, 204 f.).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

    Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen …

  • BFH, 19.11.2003 - I R 88/02

    Teilwertabschreibung im Organkreis

  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16

    Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils: …

  • BFH, 09.01.2013 - IV B 64/11

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …

  • BFH, 21.02.2022 - I R 13/19

    Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung …

  • BFH, 11.05.2023 - IV R 3/19

    Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im …

  • BFH, 14.03.2024 - IV R 6/21

    Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

  • BFH, 14.03.2024 - IV R 1/24

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine …

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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20352
BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2024,20352)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2024 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2024,20352)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24 (https://dejure.org/2024,20352)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 32a Abs. 3 Alt. 2 StPO
    Formanforderungen an die Begründung der Revision (Formunwirksamkeit bei Einreichen in einfach signierter Form über das beA-Postfach einer Kanzleimitarbeiterin)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32a Abs 3 StPO, § 32a Abs 4 S 1 Nr 2 StPO, § 32d S 2 StPO, § 44 StPO, § 341 Abs 1 StPO
    Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 32d S. 2; StPO § 45 ; StPO § 341 Abs. 1
    Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung; Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2024, 315
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 06.02.2024 - 6 StR 609/23

    Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anforderungen an …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 300/23 Rn. 7; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 4;… vom 12. September 2023 - 5 StR 308/23 Rn. 3 …und vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22 Rn. 4).

    Das Verschulden des Verteidigers bei der formwidrigen Übermittlung von Schriftsätzen ist der Angeklagten nicht als eigenes zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 6).

    Es ist somit allein auf der Angeklagten nicht zurechenbares Anwaltsverschulden zurückzuführen, dass die Revision nicht formgerecht und mithin nicht wirksam eingelegt worden ist (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 6, 9;… vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 4;… vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23 Rn. 14;… vom 6. Juni 2023 - 5 StR 164/23 Rn. 5;… vom 19. April 2023 - 2 StR 56/23 Rn. 4; vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 375/22 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22 Rn. 4).

    Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 2 StR 15/24 Rn. 3; vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 10 …und vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 5).

  • BGH, 20.06.2023 - 2 StR 39/23

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Verschulden: …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Dies setzt voraus, dass der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als einfache Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung eigenhändig vornimmt; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts geschehen und zudem dieser - und nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - selbst der tatsächliche Versender sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23 Rn. 2; vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23 Rn. 7;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 8 …und vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 Rn. 11).

    Das Recht, nicht qualifiziert elektronisch signierte Dokumente alternativ formwahrend über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden, kann der Rechtsanwalt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) nicht auf Dritte übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23 Rn. 9).

  • BGH, 07.02.2023 - 2 StR 162/22

    Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revisionseinlegung: elektronisches …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Dies setzt voraus, dass der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als einfache Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung eigenhändig vornimmt; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts geschehen und zudem dieser - und nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - selbst der tatsächliche Versender sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23 Rn. 2;… vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23 Rn. 7; vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 8 …und vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 Rn. 11).

    Geschieht die Übermittlung gleichsam durch einen Boten - wie hier durch eine Kanzleimitarbeiterin mittels einer dieser gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 RAVPV eingeräumten Berechtigung - wird die Authentizität des elektronischen Dokuments nicht gewährleistet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 6 ff. …und vom 24. Januar 2023 - 6 StR 466/22 Rn. 4).

  • BGH, 16.08.2023 - 5 StR 322/23

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Es ist somit allein auf der Angeklagten nicht zurechenbares Anwaltsverschulden zurückzuführen, dass die Revision nicht formgerecht und mithin nicht wirksam eingelegt worden ist (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 6, 9; vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 4;… vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23 Rn. 14;… vom 6. Juni 2023 - 5 StR 164/23 Rn. 5;… vom 19. April 2023 - 2 StR 56/23 Rn. 4; vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 375/22 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22 Rn. 4).

    Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 2 StR 15/24 Rn. 3;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 10 und vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 5).

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 89/22

    Revisionsbegründung durch beA versandt: Keine handschriftliche Unterzeichnung …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Dies setzt voraus, dass der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als einfache Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung eigenhändig vornimmt; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts geschehen und zudem dieser - und nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - selbst der tatsächliche Versender sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23 Rn. 2;… vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23 Rn. 7;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 8 und vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 Rn. 11).
  • BGH, 21.03.2024 - 3 StR 300/23

    "NSU 2.0" - Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 300/23 Rn. 7;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 4;… vom 12. September 2023 - 5 StR 308/23 Rn. 3 …und vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22 Rn. 4).
  • BGH, 19.07.2023 - 2 StR 369/22

    Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revision: Form, elektronisches Dokument, …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 300/23 Rn. 7;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 4;… vom 12. September 2023 - 5 StR 308/23 Rn. 3 und vom 19. Juli 2023 - 2 StR 369/22 Rn. 4).
  • BGH, 06.06.2023 - 5 StR 164/23

    Übermittlung von Revision und Begründung als elektronisches Dokument …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Es ist somit allein auf der Angeklagten nicht zurechenbares Anwaltsverschulden zurückzuführen, dass die Revision nicht formgerecht und mithin nicht wirksam eingelegt worden ist (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 6, 9;… vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 4;… vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23 Rn. 14; vom 6. Juni 2023 - 5 StR 164/23 Rn. 5;… vom 19. April 2023 - 2 StR 56/23 Rn. 4; vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 375/22 …und vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22 Rn. 4).
  • BGH, 09.08.2022 - 6 StR 268/22

    Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Es ist somit allein auf der Angeklagten nicht zurechenbares Anwaltsverschulden zurückzuführen, dass die Revision nicht formgerecht und mithin nicht wirksam eingelegt worden ist (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 6, 9;… vom 16. August 2023 - 5 StR 322/23 Rn. 4;… vom 1. August 2023 - 2 StR 124/23 Rn. 14;… vom 6. Juni 2023 - 5 StR 164/23 Rn. 5;… vom 19. April 2023 - 2 StR 56/23 Rn. 4; vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 375/22 und vom 9. August 2022 - 6 StR 268/22 Rn. 4).
  • BGH, 04.10.2023 - 3 StR 292/23

    Elektronische Einreichung der Revisionseinlegungsschrift (elektronisches …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 238/24
    Dies setzt voraus, dass der Verteidiger oder Rechtsanwalt, dessen Name als einfache Signatur in dem Schriftsatz als verantwortende Person aufgeführt ist, selbst die Einreichung eigenhändig vornimmt; bei einer Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach muss die Übertragung mithin über das Postfach dieses Verteidigers oder Rechtsanwalts geschehen und zudem dieser - und nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter - selbst der tatsächliche Versender sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23 Rn. 2;… vom 20. Juni 2023 - 2 StR 39/23 Rn. 7;… vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 8 …und vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22 Rn. 11).
  • BGH, 24.01.2023 - 6 StR 466/22

    Verwerfung der Revision als unzulässig; Übermittlung der Revisionsbegründung auf …

  • BGH, 01.08.2023 - 2 StR 124/23

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

  • BGH, 24.10.2022 - 5 StR 375/22

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 12.03.2024 - 2 StR 15/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 12.09.2023 - 5 StR 308/23

    Unzulässigkeit der Revision (fehlende Übermittlung als elektronisches Dokument)

  • BGH, 19.04.2023 - 2 StR 56/23

    Strafverfahren: Unterzeichnung einer als elektronisches Dokument übermittelten …

  • BGH, 04.12.2024 - 5 StR 564/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Der Angeklagte hat die Wochenfrist zur Einlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) versäumt, weil der Revisionsschriftsatz vom 16. April 2024 die Vorgabe des § 32d Satz 2 StPO nicht erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 6; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24 Rn. 3).

    Das Verschulden seines Verteidigers bei der formwidrigen Übermittlung von Schriftsätzen ist ihm nicht als eigenes zuzurechnen (…BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 609/23 Rn. 9; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24 Rn. 4).

  • BGH, 11.09.2024 - 2 StR 119/24

    Beischlaf zwischen Verwandten (Verfolgungsverjährung); Strafzumessung …

    Diese Art der Übersendung wahrt die Anforderungen des § 32d Satz 2 iVm § 32a Abs. 3 (jetzt:) Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 3 StR 89/22, BGHR StPO § 32a Abs. 3 Signatur 1 Rn. 8;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 144/23, Rn. 3, und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24, Rn. 3).
  • BFH, 21.02.2025 - XI B 53/24

    Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender …

    Rn. 8 a) Es entspricht der übereinstimmenden Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Postfach (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach --beSt-- oder besonderes elektronisches Behördenpostfach) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht ist, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30.03.2022 - XII ZB 311/21, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2022, 2415, Rz 10 f.; vom 07.05.2024 - VI ZB 22/23, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2024, 964, Rz 5; vom 03.07.2024 - XII ZB 538/23, NJW 2024, 2996, Rz 8; vom 24.07.2024 - 1 StR 238/24, Strafverteidiger Forum 2024, 276, Rz 3; vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2024, 1506, Rz 10; Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 22.08.2024 - B 6 KA 25/23 B, juris, Rz 8; vom 18.11.2020 - B 1 KR 1/20 B, MMR - Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung 2021, 803, Rz 7; BVerwG-Beschluss vom 19.12.2023 - 8 B 26.23, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2024, 750, Rz 5;… Senatsbeschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2025, 254, Rz 24).
  • BGH, 20.08.2024 - 3 StR 275/24

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Rn. 3 Dem schließt sich der Senat an (vgl. zudem BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24, juris Rn. 3;… vom 15. Mai 2024 - 2 StR 135/24, juris Rn. 3 f.; vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 292/23, NStZ-RR 2024, 25, 26; vom 18. Oktober 2022 - 3 StR 262/22, NStZ-RR 2023, 22).
  • BGH, 07.05.2025 - 2 StR 513/24

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden an der Versäumung der …

    Der Angeklagte hat die Wochenfrist zur Einlegung der Revision versäumt, weil der Revisionsschriftsatz vom 19. Juni 2024 die Vorgabe des § 32d Satz 2 StPO nicht erfüllt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22, Rn. 6, und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 238/24, NStZ-RR 2024, 315 f.).
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