Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Richterliches Protokoll - Geständnis des Angeklagten - Dolmetscher - Vereidigung des Dolmetschers - Allgemeiner Eid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 189; StPO § 254
Keine Verlesung des richterlichen Protokolls bei wesentlichem Mangel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 551
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92
Handelt es sich - wie hier - um die Vernehmung einer Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, so hat der Ermittlungsrichter bei der Zuziehung eines Dolmetschers § 189 GVG zu beachten (BGHSt 22, 118, 120; für die Zuziehung eines Protokollführers nach § 168 StPO vgl. BGHSt 27, 339). - BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81
Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92
Auf eine solche Erklärung kann nach § 189 Abs. 2 GVG nicht verzichtet werden (BGHSt 31, 39, 40). - BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92
a) Wie die Revision zutreffend bemerkt, gilt die formelle Beweiskraft, die § 274 StPO dem eindeutigen Inhalt eines Hauptverhandlungsprotokolls beilegt, nicht für Niederschriften über richterliche Untersuchungshandlungen außerhalb der Hauptverhandlung (BGHSt 26, 281 [BGH 17.02.1976 - 1 StR 863/75]). - BGH, 17.01.1978 - 5 StR 554/77
Vereidigung eines Protokollführers - Einhaltung eines zeitlichen Zusammenhangs …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 1 StR 29/92
Handelt es sich - wie hier - um die Vernehmung einer Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, so hat der Ermittlungsrichter bei der Zuziehung eines Dolmetschers § 189 GVG zu beachten (BGHSt 22, 118, 120; für die Zuziehung eines Protokollführers nach § 168 StPO vgl. BGHSt 27, 339).
- BGH, 25.09.2018 - StB 40/18
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung …
Wie einem richterlichen Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren kommt erst recht dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610; zum richterlichen Vernehmungsprotokoll vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1976 - 1 StR 863/75, BGHSt 26, 281, 282 ff.; vom 12. Mai 1992 - 1 StR 29/92, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 14;… Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 StR 580/94, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 17).
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