Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: Beruhen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 3 S 4 StPO, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO, § 257 Abs 5 StPO
  Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Privatwohnungseinbruchdiebstahl in sechs Fällen und Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen; Verspätete Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheit mit Privatwohnungseinbruchdiebstahl in sechs Fällen und Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen; Verspätete Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verständigung im Strafprozess - und die verspätete Belehrung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 385
• StV 2021, 15 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 …und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18

  Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127; BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 …und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …

  Auszug aus BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168-241 Rn. 127;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 5 StR 486/18 Rn. 5 und vom 8. November 2018 - 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN).

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• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung auch ohne Belehrung bekannt waren, bestehen nicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 BvR 2048/13 Rn. 16 f.; BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19 Rn. 11 ff. …und vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 425/18 Rn. 5).
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …

  Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bekannt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19; vom 30. März 2021 - 2 StR 383/20).
• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …

  Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass den Angeklagten die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe ihrer Geständnisse bekannt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2019 - 1 StR 295/19, NStZ-RR 2019, 385), bestehen nicht.