Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei Vertriebsaktivitäten aus einer einheitlichen Rauschgiftmenge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 52 Abs 1 StGB
  Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 52 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

• datenbank.nwb.de

  Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 147

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16

  Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 1 StR 310/19

  Demgegenüber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgängen eine Bewertungseinheit nicht, gleichwohl aber Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bei Teilidentität der Ausführungshandlungen begründen (vgl. insgesamt BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4 mwN;… vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10 …und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7 mwN).
• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

  Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 1 StR 310/19

  Demgegenüber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgängen eine Bewertungseinheit nicht, gleichwohl aber Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bei Teilidentität der Ausführungshandlungen begründen (…vgl. insgesamt BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4 mwN;… vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10 und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7 mwN).
• BGH, 03.09.2019 - 1 StR 300/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit: Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 12.11.2019 - 1 StR 310/19

  Demgegenüber kann allein der gleichzeitige Besitz verschiedener zum Handeltreiben bestimmter Mengen aus verschiedenen Liefervorgängen eine Bewertungseinheit nicht, gleichwohl aber Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB bei Teilidentität der Ausführungshandlungen begründen (…vgl. insgesamt BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4 mwN; vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10 …und vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

  Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

  Denn der Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge wird - auch wenn die Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden - vom Begriff des Handeltreibens im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG zu einer Bewertungseinheit verbunden und führt damit zur Annahme einer einzigen Tat des Handeltreibens (BGH Beschl. v. 12.11.2019 - 1 StR 310/19, BeckRS 2019, 35916 Rn. 6, beck-online).
• LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21
  Auch begründet der bloße gleichzeitige Besitz von verschiedenen, zum Handeltreiben bestimmten Handelsmengen keine Tateinheit (…BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9 = NStZ-RR 1997, 144; BGH NStZ 2000, 431; BGH NJW 2003, 300; BGH NStZ 2013, 48;… BGH Urt. v. 21.3.2018 - 2 StR 408/17, BeckRS 2018, 8244; BGH Beschl. v. 12.11.2019 - 1 StR 310/19, BeckRS 2019, 35916 = NStZ-RR 2020, 147).
• BGH, 17.11.2025 - 5 StR 184/25

  Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Bewertungseinheit; Tateinheit; …

  Selbst wenn man mit dem Generalbundesanwalt davon ausginge, es liege nahe, dass sich diese Betäubungsmittel teilweise gleichzeitig in der von den Angeklagten genutzten Wohnung befanden, begründete dies keine Bewertungseinheit, denn der bloße Besitz der verschiedenen Handelsmengen hat nicht die Kraft, zwischen mehreren selbständigen Taten des unerlaubten Handeltreibens Bewertungseinheit zu begründen (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 9; vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6;… Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 25 Rn. 33 f.;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 478 mwN).

• BGH, 02.11.2021 - 1 StR 322/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit, …

  Eine Bewertungseinheit kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Betäubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen, aber auch dann, wenn Drogen aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (vgl. insgesamt BGH, Beschlüsse vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6;… vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn. 10;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn. 7 mwN …und vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn. 4 mwN).
• LG Hagen, 28.06.2021 - 46 KLs 3/21
  Rn. 448 Soweit auch die zu einem Gewinn von 100, 00 EUR/g erfolgte Veräußerung von 2kg Marihuana aus der am xx.xx.xxxx gelieferten Menge für sich genommen einen Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darstellt, ist, da sich die Absatzbemühungen des Angeklagten in beiden Fällen auf dieselbe Rauschgiftmenge bzw. Teile hiervon beziehen, ein Fall der Bewertungseinheit und damit nur eine Tat des Handeltreibens gegeben (BGH Beschl. v. 12.11.2019 - 1 StR 310/19, BeckRS 2019, 35916 Rn. 6).
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 172/21

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Erst recht ist nicht auszuschließen, dass die tatbestandlichen Ausführungshandlungen bezüglich der drei verschiedenen Betäubungsmittelarten sich durch das gemeinsame Ausüben der Verfügungsgewalt infolge engen räumlichen und zeitlichen Vorrätighaltens zur Veräußerung zumindest überschnitten (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB;… vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.; vom 12. November 2019 - 1 StR 310/19 Rn. 6 …und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn. 8).