Rechtsprechung
| BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (rechtsfehlerhafte Bemessung der Kompensation anhand der Höhe der verhängten Strafe) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 354 Abs. 1a StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 2 ; StPO § 244 Abs. 3
Verknüpfung der gewährten Kompensation mit der Höhe der jeweils verhängten Strafe - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 11.04.2025 - 2 KLs 6065 Js 8748/15
- BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25
- BGH, 07.01.2026 - 1 StR 332/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 45
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.2023 - 1 StR 457/22
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungsmodell)
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25
Da nach den Feststellungen hinsichtlich beider Angeklagter das Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise während derselben Zeiträume nicht gefördert worden und auch nicht ersichtlich ist, dass der Mitangeklagte hierdurch höheren individuellen Belastungen ausgesetzt gewesen wäre, ist zu besorgen, dass die Strafkammer die gewährte Kompensation mit der Höhe der jeweils verhängten Strafe verknüpft und damit einen rechtsfehlerhaften Ansatz für die Bemessung der Kompensation gewählt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 11 und vom 12. Juli 2023 - 1 StR 457/22 Rn. 6; jeweils mwN).Rn. 5 Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, trifft der Senat die Kompensationsentscheidung selbst, wozu er in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO berechtigt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - 2 StR 384/20 Rn. 10 und vom 12. Juli 2023 - 1 StR 457/22 Rn. 7; jeweils mwN).
- BGH, 26.04.2019 - 1 StR 471/18
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (wesentliche Aufklärungshilfe auch …
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25
Da nach den Feststellungen hinsichtlich beider Angeklagter das Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise während derselben Zeiträume nicht gefördert worden und auch nicht ersichtlich ist, dass der Mitangeklagte hierdurch höheren individuellen Belastungen ausgesetzt gewesen wäre, ist zu besorgen, dass die Strafkammer die gewährte Kompensation mit der Höhe der jeweils verhängten Strafe verknüpft und damit einen rechtsfehlerhaften Ansatz für die Bemessung der Kompensation gewählt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2019 - 1 StR 471/18 Rn. 11 …und vom 12. Juli 2023 - 1 StR 457/22 Rn. 6; jeweils mwN). - BGH, 01.12.2020 - 2 StR 384/20
Recht auf ein faires Verfahren (Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …
Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25
Rn. 5 Zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung und um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, trifft der Senat die Kompensationsentscheidung selbst, wozu er in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO berechtigt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - 2 StR 384/20 Rn. 10 …und vom 12. Juli 2023 - 1 StR 457/22 Rn. 7; jeweils mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2026 - 1 StR 332/25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 11.04.2025 - 2 KLs 6065 Js 8748/15
- BGH, 20.08.2025 - 1 StR 332/25
- BGH, 07.01.2026 - 1 StR 332/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.2022 - 5 StR 184/22
Verwerfung der Revision durch Beschluss (Mitteilung der Gründe für die Revision …
Auszug aus BGH, 07.01.2026 - 1 StR 332/25
Das gilt selbst dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 1 StR 563/18 Rn. 4 und vom 23. November 2022 - 5 StR 184/22 Rn. 3; jeweils mwN). - BGH, 21.11.2019 - 1 StR 563/18
Unbegründete Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 07.01.2026 - 1 StR 332/25
Das gilt selbst dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 1 StR 563/18 Rn. 4 …und vom 23. November 2022 - 5 StR 184/22 Rn. 3; jeweils mwN).
- BGH, 17.03.2026 - 1 StR 438/25 Es besteht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen grundsätzlich keine Begründungspflicht; insbesondere sieht § 349 Abs. 2 StPO eine solche nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2026 - 1 StR 332/25 Rn. 3;… vom 11. September 2024 - 3 StR 301/23 Rn. 7;… vom 20. März 2024 - 3 StR 183/23 Rn. 6;… vom 21. März 2023 - 3 StR 255/22 Rn. 3 …und vom 1. Juni 2021 - 3 StR 20/21 Rn. 5).
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