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| BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - Revisionsrechtliche Relevanz eines nur für einen Teil des Verhandlungsgegenstandes ergangenen Haftbefehls - Zulässigkeit von Bildaufnahmen während der Verhandlung - Umfang der richterlichen ...
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (35)
- RG, 23.05.1941 - 1 D 158/41
1. In der Bildung einer "schwarzen Kasse" ist nicht schlechthin das …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Denn ein Nachteil liegt nicht vor, wenn der Schaden durch einen gleichzeitig zufließenden Vermögensvorteil ausgeglichen wird (RGSt 75, 227, 230;… Schönke/Schröder, StGB 15. Aufl. § 266 Rdn. 43).Ein Handeln zum Nachteil des Auftraggebers ist demnach beim Abwägen von Vorteilen und Nachteilen in der Regel nur dann nicht zu finden, wenn der Nutzen nicht ohne die Schädigung, der wirtschaftlich höherstehende Vorteil nicht anders als auf dem Weg über die wirtschaftlich weniger bedeutende Schädigung zu erreichen ist (…BGH aaO; RG JW 1934, 2923; 1936, 882; RGSt 75, 227, 230).
- BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Danach fehlt es an einer Nachteilzufügung im Sinne des § 266 StGB nur dann, wenn der Täter zum Ersatz des Geldes, über das er rechtswidrig verfügt hat, eigene Mittel ständig "bereithält"; dazu genügt es nicht, daß er zur Deckung ausreichende eigene flüssige Mittel zur Verfügung hat; er muß vielmehr auch sein Augenmerk darauf richten, diese Mittel ständig zum Ausgleich benutzen zu können (BGHSt 15, 342, 344 [BGH 16.12.1960 - 4 StR 401/60] im Anschluß an RGSt 73, 283, 285). - BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68
Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Es ist zwar richtig, daß nur solche Verhandlungen als Fortsetzung der Hauptverhandlung gelten können, in denen - durch Vernehmung des Angeklagten, durch Beweisaufnahme oder sonst durch Erörterung des Prozeßstoffes - zur Sache verhandelt worden ist (vgl. RGSt 62, 263; BGH NJW 1952, 1149; BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56; Urteil vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68).
- BGH, 07.05.1965 - 2 StR 92/65
Ausschluss eines Zeugen wegen Ablehnung desselben als Sachverständigen aus …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Denn auch die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen hindert das Gericht nicht, ihn als sachverständigen Zeugen über die von ihm im Rahmen seines Auftrags ermittelten Tatsachen zu vernehmen; er darf nur als Zeuge nicht zu den Schlußfolgerungen gehört werden, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist, weil ihm insoweit die eigene Sachkunde fehlt (BGHSt 20, 222, 224) [BGH 07.05.1965 - 2 StR 92/65]. - BGH, 19.01.1965 - 1 StR 497/64
Abführung des Erlöses aus einem wettbewerbswidrigen Geschäft an den …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Zwar kann die Treupflicht eines Beauftragten nicht gebieten, rechtlich mißbilligte Geschäfte abzuschließen; dagegen gehören Ansprüche, die aus solchen Geschäften entstanden sind, zum Vermögen ihres Trägers und können Gegenstand von Vermögensstraftaten sein, die zu seinem Nachteil begangen werden (BGH NJW 1965, 770, 771) [BGH 19.01.1965 - 1 StR 497/64]. - BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Die Rüge scheitert schon daran, daß § 169 Satz 2 GVG nur Filmaufnahmen, nicht aber einfache Bildaufnahmen erfaßt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - 2 StR 636/68 - insoweit in BGHSt 23, 123 nicht abgedruckt; vgl. Maul, MDR 1970, 286 m. Nachw. aus den Gesetzesmaterialien). - BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des Urteils und dem Inhalt des Protokolls kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 21, 147, 151 [BGH 23.09.1966 - 5 StR 360/66]; BGH NJW 1966, 63); der Revision kann insbesondere nicht darin gefolgt werden, daß der Vorsitzende durch die Unterzeichnung der Sitzungsniederschrift beurkundet, wie er eine Zeugenaussage verstanden habe. - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Auf die Verletzung des § 275 Abs. 1 StPO, wonach das Urteil mit Gründen binnen einer Woche zu den Akten zu bringen ist, kann die Revision grundsätzlich nicht gestützt werden (BGHSt 21, 4); Umstände, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. - BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57
Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
War demnach die Nichtvereidigung bei Abschluß der Vernehmung rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 10, 365 [BGH 10.07.1957 - 4 StR 5/57]), so ergab sich auch später kein Grund, die Vereidigung bezüglich des Falles I B 6 nachzuholen. - BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70
Da zwischen Datum und Blattzahl ein unlösbarer Widerspruch bestünde, erstreckt sich die Beweiskraft des Protokolls (§ 274 StPO) nicht auf die Angabe des Datums der verlesenen Urkunde; insoweit ist vielmehr Raum für eine freie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 16, 306, 308) [BGH 20.11.1961 - 2 StR 395/61]. - BGH, 28.11.1961 - 1 StR 432/61
Entscheidung über einen hilfsweise gestellten Beweisantrag - Zulässigkeit einer …
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
- BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52
Rechtsmittel
- RG, 28.07.1939 - 1 D 551/39
Ein Rechtsanwalt schädigt i. S. des § 266 StGB. das Vermögen eines anderen, wenn …
- BGH, 23.09.1966 - 5 StR 360/66
Vereidigung eines der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung …
- BGH, 05.05.1970 - 2 StR 163/70
Bildung von Gesamtstrafen nach dem Ersten Strafrechtsreformgesetz (1.StRG)
- BGH, 09.07.1953 - 3 StR 33/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1970 - 4 StR 71/70
Vernehmung - Zeugenvernehmung - Zeuge - Beweis des Gegenteils - Tatsachenbeweis
- BGH, 03.09.1953 - 1 StR 641/52
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1955 - 4 StR 631/54
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1955 - 1 StR 222/54
Rechtsmittel
- RG, 10.04.1924 - III 158/24
Ist der Untersuchungsrichter für die Entgegennahme eidesstattlicher …
- RG, 04.10.1928 - III 596/28
Wird die viertägige Frist des § 329 StPO. dadurch gewahrt, daß in dem neuen …
- RG, 03.11.1919 - I 418/19
Berechtigung des Geistlichen zur Zeugnisverweigerung.
- RG, 27.04.1925 - III 118/25
Kann Amtsunterschlagung (§ 350 StGB.) mit einem Vergehen gegen § 348 Abs. 2 StGB. …
- BGH, 15.05.1956 - 5 StR 105/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70
Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken, …
- BVerfG, 30.03.1965 - 2 BvR 341/60
Gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1962 - 5 StR 276/62
- BGH, 18.09.1962 - 1 StR 245/62
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger …
- BGH, 07.12.1960 - 2 StR 325/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61
Verletzung der Geschlechtsehre eines jungen Mädchens als Beleidigung gegenüber …
- BGH, 23.04.1968 - 1 StR 114/68
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Verjährung der Strafverfolgung - …
- BGH, 05.07.1984 - 4 StR 255/84
Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand
Deshalb ist regelmäßig dann, wenn dem Täter in der Anklage Untreue in der Form des Mißbrauchstatbestandes vorgeworfen wird, er aber wegen Untreue in der Form des Treubruchtatbestandes zu verurteilen ist, ein Hinweis nach § 265 StPO erforderlich (BGH NJW 1954, 1616; BGHSt 26, 167, 174;… a.A. Hübner a.a.O.) Für den umgekehrten Fall der Anklage nach dem Treubruch- und der Verurteilung nach dem Mißbrauchstatbestand gilt dies dagegen nicht stets (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 1 StR 34/70 - m.w.Nachw.). - BGH, 25.07.1996 - 4 StR 172/96
Hauptverhandlung - Unterbrechung - Scheinfortsetzung
Das Verfahren muß in diesem Termin sachlich gefördert worden sein (BGH NJW 1952, 1149 und Urteil vom 1. Dezember 1970 - 1 StR 34/70). - BGH, 04.05.1976 - 1 StR 824/75
Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Diese Vorgänge dienten eindeutig der Förderung des Verfahrens und genügten damit zur Währung der Frist des § 229 StPO; anders wäre es, wenn sich die Verhandlung auf die bloße Erörterung beschränkt hätte, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden könne (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149; vgl. insbesondere BGH, Urteil von 4. Dezember 1970 - 1 StR 34/70 - S. 11 m. Nachw.;… Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 229 Anm. 5).
- BGH, 25.05.1976 - 1 StR 858/75
Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und betrügerischen Bankrotts - Anforderungen …
Entgegen der Auffassung der Revision wäre der von ihr in den Fällen der Untreue und des Betruges in Abrede gestellte Vermögensschaden in der Tat nur dann entfallen, wenn der Angeklagte eigene flüssige Mittel zum Ersatz bereitgehalten hätte (vgl. RGSt 73, 283; BGHSt 15, 376; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 1 StR 34/70;… Hübner in LK 9. Aufl. § 266 StGB Rdn. 57;… Dreher, StGB 36. Aufl. § 266 Rdn. 24 sowie Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 263 Anm. 35 mit Nachw.). - BGH, 09.02.1971 - 1 StR 260/70
Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
Diese Vorgänge bildeten jedoch schon zur Zeit der richterlichen Handlung den Gegenstand des Verfahrens und waren deshalb von den Haftbefehlen miterfasst (BGH, Urteil vom 24.April 1956 - 5 StR 619/55, auszugsweise wiedergegeben bei Dallinger MDR 1956, 395; vgl. auch Urteil vom 4.Dezember 1970 - 1 StR 34/70). - BGH, 12.03.1974 - 1 StR 547/73
Ausmaß der Aufklärungspflicht für die Feststellung welche Befugnisse ein allein …
Im übrigen stehen die Verschleierungsmaßnahmen des Angeklagten der Annahme einer solchen Verrechnungsabsicht entgegen (ebenso für einen vergleichbaren Fall BGH, Urteil vom 4. Dezember 1970 - 1 StR 34/70 -). - BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70
Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
Auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt kann aber die Revision nicht gestützt werden; maßgebend sind für das Revisionsgericht allein die tatsächlichen Feststellungen des Urteils, soweit sie im übrigen ohne Verfahrensverstoß getroffen worden sind (BGHSt 21, 147, 151; BGH NJW 1966, 63; zuletzt BGH, Urteil vom 4. Dezember 1970 - 1 StR 34/70).
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