Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; § 817 Satz 2 BGB
Einziehung (Umfang des erlangten Etwas: Abzugsverbot für Aufwendungen, die für die Begehung der Tat aufgewendet wurden - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer Marihuanaplantage durch den Haupttäter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 1 StGB, § 817 S 2 BGB, § 267 StPO, § 29 BtMG
Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer Marihuanaplantage durch den Haupttäter - IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- datenbank.nwb.de
Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit von Mietzahlungen des Gehilfen bei Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zum Betreiben einer Marihuanaplantage durch den Haupttäter
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einziehung: Untervermietung für "BtM-Plantage" - Kein Abzug der Mietzahlung vom Wertersatz
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.04.2022 - 22 KLs 630 Js 9155/22
- BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22
- BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 280
- StV 2023, 738 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten …
Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Mit dem Tatbestandsmerkmal "für" wollte der Gesetzgeber in Anlehnung an § 817 Satz 2 BGB sicherstellen, dass (nur) das, was für ein verbotenes Geschäft aufgewendet wurde, unwiederbringlich verloren sein müsse (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f.; BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 64).Die Abzugsfähigkeit hängt nach § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB allein von einer subjektiven Komponente ("für") ab, d.h. davon, ob die für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendeten oder eingesetzten Vermögenswerte "bewusst und willentlich" (BT-Drucks. 18/9525 S. 68) getätigt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 518/19, BGHSt 66, 147 Rn. 101).
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Erforderlich ist ein innerer Zusammenhang mit Tat und Erwerbsakt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, BT-Drucks. 18/11640 S. 78; BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 84). - BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Der erbrachte Aufwand muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 387/20 Rn. 5, aber auch BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 73). - BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78
Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung
Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Aufwendungen für nicht zu beanstandende Leistungen werden damit in Abzug gebracht, selbst wenn sie demselben tatsächlichen Verhältnis wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang entstammen (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 67 f. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78, BGHZ 75, 299, 305). - BGH, 19.11.2020 - 4 StR 387/20
Bestimmung des Wertes des Erlangten (Begriff der Aufwendungen)
Auszug aus BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Der erbrachte Aufwand muss in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 387/20 Rn. 5, aber auch BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19, BGHSt 66, 83 Rn. 73).
- BGH, 08.06.2026 - 1 StR 497/24 Nach Auffassung des Gesetzgebers (…BT-Drucks. 18/11640, S. 78) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa BGH, Urteile vom 16. Mai 2023 - 1 StR 345/22 Rn. 9 …und vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 84) müssen die Kosten in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang gerade mit dem strafrechtswidrigen Erlangen des Vermögenswertes stehen.
- LG Gera, 09.01.2025 - 1 KLs 201 Js 23860/19
Überlassung von Arbeitnehmern aufgrund von inkriminierten Verträgen; Abzugsverbot …
Ist die Handlung oder das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung führt, selbst verboten, unterfallen im Rahmen dieses Geschäfts getätigte Zahlungen dem Abzugsverbot des § 73d Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2023, Az.: 1 StR 345/22, juris Rn. 10).Rn. 674 § 73d Satz 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2023, Az.: 1 StR 345/22, juris Rn. 10).
- OLG Stuttgart, 07.11.2024 - 2 St 3 BJs 48/22
Geheimer Rüstungsdeal über Drittländer zur Umgehung der sogenannten …
Erforderlich ist ein innerer Zusammenhang mit Tat und Erwerbsakt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2023 - 1 StR 345/22 BeckRS 2023, 13118 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.03.2021 - 3 StR 474/19 -, Rn 73, juris).Daraus folgt, dass die Handlung oder das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung führt, selbst verboten sein muss (BGH Urteil vom 16. Mai 2023 - 1 StR 345/22 - a.a.O. Rn. 10 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 422 Satz 1 StPO
Abtrennung der Revision gegen die Einziehungsanordnung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.04.2022 - 22 KLs 630 Js 9155/22
- BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22
- BGH, 16.05.2023 - 1 StR 345/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22
Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt vorbehalten, denn diese würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen unangemessen verzögern (§ 422 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt; zu einer Teilerledigung siehe auch BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14, Rn. 11 mwN). - BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
Auszug aus BGH, 11.01.2023 - 1 StR 345/22
Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt vorbehalten, denn diese würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen unangemessen verzögern (§ 422 StPO; vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt; zu einer Teilerledigung siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 2 StR 137/14, Rn. 11 mwN).
- BGH, 29.10.2024 - 1 StR 58/24
Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 …
Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt vorbehalten, denn diese würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern (§ 422 StPO; vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19 Rn. 55, insoweit in BGHSt 66, 83 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 StR 345/22 Rn. 3 …und vom 23. Mai 2024 - 5 StR 312/23 Rn. 2). - BGH, 23.05.2024 - 5 StR 312/23 Rn. 2 Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, das Verfahren gemäß § 422 Satz 1 StPO abzutrennen, soweit sich die Revision des Angeklagten gegen die vom Landgericht angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen richtet; denn eine Entscheidung hierüber würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 StR 345/22; vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19).
- BGH, 27.01.2026 - 5 StR 384/25
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Rn. 5 2. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, das Verfahren gemäß § 422 Satz 1 StPO abzutrennen, soweit sich die Revision des Angeklagten A. A. gegen die vom Landgericht nach § 73a Abs. 1 StGB angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen richtet; denn eine Entscheidung hierüber würde die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 StR 345/22; vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19). - BGH, 23.05.2024 - 5 StR 170/23
Rechtsfehlerfreie Ablehnung der Ladung eines Auslandszeugen
Soweit sich die Revision des Angeklagten F. gegen die vom Landgericht angeordnete erweiterte Einziehung von Taterträgen richtet, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, das Verfahren gemäß § 422 Satz 1 StPO abzutrennen, weil eine Entscheidung hierüber die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen verzögern würde (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2023 - 1 StR 345/22; vom 8. März 2022 - 3 StR 238/21; Urteil vom 30. März 2021 - 3 StR 474/19).
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