Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 250 StPO; § 251 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
Reichweite des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Verlesung von Urkunden und anderen als Beweismittel dienenden Schriftstücken; ergänzende Verlesung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 249 Abs. 1; ; StPO § 250; ; StPO § 251 Abs. 1; ; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Verlesung des Inhalts der polizeilichen Vernehmung eines Zeugen nach dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erlangung ergänzender Erkenntnisse; Beweiserhebung über den Inhalt von Urkunden im Strafverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 249 Abs. 1 § 250
Ergänzende Verlesung einer Zeugenaussage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 48
- StV 2008, 123
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.2004 - 1 StR 566/03
Aufklärungspflicht und Unmittelbarkeitsgrundsatz (zulässiger Augenschein durch …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Es ist vielmehr von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 161 f.; 49, 68, 70). - BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65
Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Es ist vielmehr von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGHSt 20, 160, 161 f.; 49, 68, 70). - BGH, 30.01.2001 - 1 StR 454/00
Mordmerkmale der "Heimtücke"; "niedrige Beweggründe"; Besondere Schwere der …
Auszug aus BGH, 25.09.2007 - 1 StR 350/07
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, der in § 250 StPO zur Geltung kommt, liegt darin nicht (BGH, Urt. vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00).
- BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17
Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …
Damit handelte es sich um eine zulässige vernehmungsergänzende Verlesung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48). - BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22
Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …
Die Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission unterfallen dem Anwendungsbereich des § 250 Satz 2 StPO, weil sie ausweislich ihres Inhalts zu Beweiszwecken für ein behördliches oder gerichtliches Verfahren verfasst worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1954 - 5 StR 653/53, BGHSt 6, 141, 142 f.; vom 16. Februar 1965 - 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 161; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48;… MüKoStPO/Kreicker, 2. Aufl., § 250 Rn. 16). - BGH, 01.04.2025 - 3 StR 608/24
Grundsatz der persönlichen Vernehmung von Zeugen; Unmittelbarkeitsgrundsatz; …
Rn. 9 (3) Wird ein Zeuge in der Hauptverhandlung gehört, ist daneben die vernehmungsergänzende Verwertung seiner protokollarisch oder in einer schriftlichen Erklärung festgehaltenen Äußerungen im Wege des Urkundenbeweises bereits nach § 249 StPO zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 250 Satz 2 in Verbindung mit §§ 251 ff. StPO ankommt (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 1965 - 1 StR 4/65, BGHSt 20, 160, 161 ff.;… vom 28. Juni 1995 - 3 StR 99/95, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 4; Beschlüsse vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48; vom 12. Februar 2004 - 1 StR 566/03, BGHSt 49, 68, 70).Jenseits seines Anwendungsbereichs ist von dem der Systematik des Gesetzes zu entnehmenden allgemeinen Grundsatz auszugehen, dass das Gesetz den Urkundenbeweis zulässt, wo es ihn nicht ausdrücklich untersagt (BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 1 StR 380/93, BGHSt 39, 305, 306; Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48; jeweils mwN).
- BGH, 10.09.2025 - 5 StR 113/25
Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen …
Rn. 6 Nach § 250 Satz 2 StPO darf die Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung oder eine - zu Beweiszwecken erstellte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48;… Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 250 Rn. 8;… LR/Cirener/Sander, StPO, 27. Aufl., § 250 Rn. 8) - Erklärung des Zeugen ersetzt werden. - LG Kempten, 23.10.2025 - 6 NBs 120 Js 13067/24
Sexueller Missbrauch, Aussagepsychologie, Beweiswürdigung, Schweigen des …
Die Verlesung war neben der persönlichen Vernehmung durch die Kammer zulässig (BGH, Beschluss v. 25.09.2007 - 1 StR 350/07, NStZ-RR 2008, 48; BGH, Urteil v. 14.05.2014 - 2 StR 475/13, NStZ 2014, 607 (608)).
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