Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei drohender Abschiebung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 2 StGB
Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten - IWW
§ 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1 ; StGB § 64
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 16.08.2022 - 1 KLs 140 Js 12204/20
- BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 666
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision erfolgreich war, hat die Staatskasse nicht nur die Kosten des Rechtsmittels, sondern auch die durch die Revision der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 24;… Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14 Rn. 8; je mwN). - BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Das zu Gunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel (…BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 7 mwN und vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 Rn. 20 mwN) ist wirksam auf die Maßregelanordnung beschränkt. - BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Das zu Gunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel (BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 124/17 Rn. 7 mwN …und vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11 Rn. 20 mwN) ist wirksam auf die Maßregelanordnung beschränkt. - BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14
Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer zugunsten des Angeklagten eingelegten Revision erfolgreich war, hat die Staatskasse nicht nur die Kosten des Rechtsmittels, sondern auch die durch die Revision der Staatsanwaltschaft verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn. 24; Urteil vom 10. April 2014 - 5 StR 37/14 Rn. 8; je mwN). - BGH, 26.01.2022 - 1 StR 461/21
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 19.04.2023 - 1 StR 359/22
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 26. Januar 2022 - 1 StR 461/21 - das Urteil in dem den Angeklagten betreffenden Straf- und im unterbliebenen Maßregelausspruch, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen, aufgehoben, da nach den Feststellungen für eine Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt infolge seines langjährigen erheblichen Konsums von Cannabisprodukten Anlass bestanden hatte.
- BGH, 21.10.2025 - 5 StR 447/25
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Sollte das neue Tatgericht zur Annahme eines Hangs und dessen symptomatischen Zusammenhangs mit den abgeurteilten Straftaten gelangen, wird es eingehender als bisher zu prüfen haben, ob die gegen den Angeklagten bestehende "Abschiebungsverfügung" der nach § 64 Satz 2 StGB erforderlichen Erfolgsaussicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2023 - 1 StR 359/22, StV 2023, 666). - OLG Frankfurt, 22.01.2025 - 2 ORs 57/24
Berufungsbeschränkung bei fehlender Entscheidung nach § 64 StGB
Zwar steht eine drohende Abschiebung der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne von § 64 S. 2 StGB grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2023, Az. 1 StR 359/22).
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