Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 261 StPO; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB § 73 Abs. 1 StGB; § 155 Abs. 1 AO
  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, erforderliche Darstellung im Urteil; Konkurrenzverhältnis zu einer zur Tatvorbereitung begangener Fälschung technischer Aufzeichnungen); Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 122 Abs 1 AO, § 155 Abs 1 S 1 AO, § 155 Abs 2 AO, § 218 Abs 1 S 1 Alt 1 AO, § 220 Abs 2 S 2 AO
  Strafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Stehen der durch die manipulierten Tagesabschlussbuchungen begangenen Fälschungen technischer Aufzeichnungen zu den Steuerhinterziehungen in Tatmehrheit; Bestimmung des Umfangs der verkürzten Umsatzsteuern

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 370
  Einziehung und Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 268 Abs. 1 Nr. 1 ; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 -2
  Stehen der durch die manipulierten Tagesabschlussbuchungen begangenen Fälschungen technischer Aufzeichnungen zu den Steuerhinterziehungen in Tatmehrheit; Bestimmung des Umfangs der verkürzten Umsatzsteuern

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• StV 2022, 724 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

  Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  b) Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in den Versuchsfällen 14 und 15 der Urteilsgründe (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO) abgesehen, in denen die Strafbewehrung der Erklärungspflichten infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens suspendiert war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 8 mwN).

  Bei Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Einkünfte sind jeweils die für denselben Besteuerungszeitraum nachzuzahlenden Umsatzsteuern abzuziehen (st. Rspr.;… zuletzt BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2021 - 1 StR 30/21 Rn. 17 und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 10; je mwN).

• BGH, 11.03.2021 - 1 StR 521/20

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer: …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  (a) Da die Buchhaltung infolge der Nichtverbuchung eines erheblichen Teils der Ausgangsumsätze mangelhaft war und nicht nachträglich aufbereitet werden kann, war das Landgericht zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zwar berechtigt und durfte es für die Jahre 2011 bis 2015 im Ausgangspunkt die Richtsätze für Rohgewinnaufschläge aus der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen heranziehen (vgl. zuletzt eingehend BGH, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 11, 13-15 mwN).

  Auch wenn diese Rohgewinne höher als die nachfolgend festgestellten Betriebsgewinne sind, vermag der Senat angesichts der aufgezeigten erheblichen Feststellungslücken und Widersprüche eine Beschwer der Angeklagten letztlich nicht auszuschließen, zumal Bedenken bestehen, ob die Anwendung eines erheblich über dem Mittelwert der amtlichen Richtsatzsammlungen liegenden Rohgewinnaufschlagsatzes ausreichend begründet ist (UA S. 14 f.; vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 15 …und vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 3 Rn. 14 f.; je mwN).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13;… vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4;… vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8; vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 …und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).

• BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10

  Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13;… vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4; vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8;… vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 …und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
• BGH, 28.10.1998 - 5 StR 500/98

  Vollendung der Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13;… vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4;… vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8;… vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
• BGH, 04.11.2021 - 1 StR 236/21

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Eintritt des Taterfolgs der …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13;… vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4;… vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8;… vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 …und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 30/21

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der hinterzogenen Steuern)

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Bei Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Einkünfte sind jeweils die für denselben Besteuerungszeitraum nachzuzahlenden Umsatzsteuern abzuziehen (st. Rspr.; zuletzt BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2021 - 1 StR 30/21 Rn. 17 …und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 10; je mwN).
• BGH, 06.04.2021 - 1 StR 60/21

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Festsetzungssteuern durch Unterlassen: …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13; vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4;… vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8;… vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 …und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres bilden zwar eine prozessuale Tat (§ 264 StPO; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f. …und vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 Rn. 19;… Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04 Rn. 13; ungenau Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn. 31); dies gilt aber nicht ohne Weiteres für die Umsatzsteuervoranmeldungen untereinander, jedenfalls solange, wie der Täter keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, wie hier die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Jahreserklärung infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vor Tatvollendung bekanntgegeben worden ist, oder wenn nur die Voranmeldungen angeklagt sind.
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

  Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …

  Auszug aus BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Die (offene) Steuerschuldnerschaft ohne die Möglichkeit, die Steuerersparnis im eigenen Vermögen zu realisieren und in diesem Sinne über diese tatsächlich zu verfügen, genügt nicht zur Einziehung; denn die Einziehung knüpft an einen durch die Tat beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil an (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 10. März 2021 - 1 StR 272/20 Rn. 26 f. und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn. 19 f.;… Beschlüsse vom 6. August 2020 - 1 StR 198/20, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 5 Rn. 18 …und vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 10).
• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung: Erfolgseintritt bei Steueranmeldungen, …
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

  Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer …
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …
• BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07

  Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und …
• BGH, 09.07.2020 - 1 StR 567/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …
• BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88

  Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …
• BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener …
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
• BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18

  Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Tabaksteuer: erforderliches …
• BGH, 07.02.2019 - 1 StR 484/18

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil: Darstellung der …
• OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04

  (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …
• BGH, 21.05.2019 - 1 StR 159/19

  Steuerhinterziehung (Urteilsbegründung: erforderliche Angabe der …
• BGH, 01.09.2020 - 1 StR 205/20

  Strafzumessung (erforderliche strafmildernde Berücksichtigung eines …
• BGH, 16.08.1989 - 3 StR 91/89

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund Verfälschungen von Belegen - …
• BGH, 05.04.1989 - 3 StR 87/89

  Strafrechtliche Wirkungen der fortgesetzten Benutzung unechter Belege zur …

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• BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

  Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede …

  Hingegen bedarf der übrige Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt des § 268 StGB der umfassenden neuen Aufklärung und Bewertung (zu den Konkurrenzverhältnissen vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 8 f.).

  Der Bundesgerichtshof geht deshalb in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Heranziehung der Belege für die Erstellung unwahrer Bilanzen oder Steuererklärungen nicht ausreicht, weil der Täter in diesem Stadium noch nicht unmittelbar zur Tat angesetzt hat (s. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 1983 - 5 StR 814/82, BGHSt 31, 225, 226; Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 8 mwN).

• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

  Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

  Rn. 21 aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden bei der Umsatzsteuerhinterziehung gemäß § 370 AO die Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres und die anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 17 …und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221;… Beschlüsse vom 5. März 2025 - 1 StR 501/24 Rn. 4;… vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 10;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 27;… vom 4. September 2013 - 1 StR 374/13 Rn. 19;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 23 …und vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04 Rn. 8 ff., BGHSt 49, 359 ).

  Der Senat hat dies in der Vergangenheit bereits für den Fall bejaht, dass der Täter noch keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Jahreserklärung infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vor Tatvollendung suspendiert worden ist oder nur einzelne Voranmeldungen angeklagt worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 17).

• BFH, 18.06.2025 - X R 19/21

  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch …

  Diese Schätzungsmethode wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang als grundsätzlich zulässig anerkannt (…vgl. u.a. aus jüngerer Zeit BFH-Urteile vom 16.12.2021 - IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, Rz 60, …und vom 16.12.2021 - IV R 2/18, BFH/NV 2022, 313, Rz 49;… Senatsbeschluss vom 08.08.2019 - X B 117/18, BFH/NV 2019, 1219, Rz 37;… BFH-Beschlüsse vom 14.08.2018 - XI B 2/18, BFH/NV 2019, 1, Rz 20;… vom 01.08.2014 - V S 16/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1768, Rz 25, …sowie vom 05.12.2007 - X B 4/07, BFH/NV 2008, 587, unter 1.c; ebenso zum Steuerstrafrecht Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 08.03.2022 - 1 StR 360/21, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2022, 338, Rz 13; BGH-Beschlüsse vom 11.03.2021 - 1 StR 521/20, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2021, 743, Rz 14, und vom 14.05.2020 - 1 StR 6/20, wistra 2021, 28, Rz 25, jeweils m.w.N.).

• BFH, 29.07.2025 - X R 23/21

  Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl …

  Diese Schätzungsmethode wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang als grundsätzlich zulässig anerkannt (…vgl. u.a. aus jüngerer Zeit BFH-Urteile vom 16.12.2021 - IV R 1/18, BFH/NV 2022, 305, Rz 60, …und vom 16.12.2021 - IV R 2/18, BFH/NV 2022, 313, Rz 49;… Senatsbeschluss vom 08.08.2019 - X B 117/18, BFH/NV 2019, 1219, Rz 37;… BFH-Beschlüsse vom 14.08.2018 - XI B 2/18, BFH/NV 2019, 1, Rz 20;… vom 01.08.2014 - V S 16/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1768, Rz 25, …sowie vom 05.12.2007 - X B 4/07, BFH/NV 2008, 587, unter 1.c; ebenso zum Steuerstrafrecht Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 08.03.2022 - 1 StR 360/21, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2022, 338, Rz 13; BGH-Beschlüsse vom 11.03.2021 - 1 StR 521/20, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2021, 743, Rz 14, und vom 14.05.2020 - 1 StR 6/20, wistra 2021, 28, Rz 25, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 25.07.2024 - 7 Ws 253/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen beim untauglichen Versuch

  Soweit der 1. Strafsenat des BGH in verschiedenen Entscheidungen zur versuchten Steuerhinterziehung eine Einziehung für nicht zulässig erachtet hat, lag dies jeweils daran, dass in den konkret entschiedenen Fällen die Tatbeteiligten nichts erlangt hatten, weil sich mit Blick auf den Charakter der jeweils hinterzogenen Steuer die Steuerersparnis in Form von ersparten Aufwendungen noch nicht in deren Vermögen niedergeschlagen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18; Urteil vom 10. März 2021 - 1 StR 272/20; Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21; Beschluss vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21).
• BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23

  Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …

  Die bloße Feststellung eines zu niedrigen Gewinns oder gar eines unberechtigten Verlusts als solche schlägt sich noch nicht im Vermögen des Kommanditisten messbar nieder; dieser kann jenen als solchen nicht tatsächlich realisieren (vgl. zu den Einziehungsvoraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 23 mwN).
• BFH, 29.01.2025 - X R 6/23

  Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen

  Rn. 38 (4) Nichts Gegenteiliges kann aus den BGH-Entscheidungen vom 25.03.2021 - 1 StR 28/21 (wistra 2021, 395) und vom 08.03.2022 - 1 StR 360/21 (wistra 2022, 338) hergeleitet werden, auf die sich die Kläger berufen.
• BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …

  Im letzten Fall käme eine Einziehung nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 22 ff.;… vom 10. März 2021 - 1 StR 272/20 Rn. 26 …und vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146 Rn. 19 f.; je mwN).
• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 336/22

  Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer an einer Vielzahl von Taten (individuelle …

  Denn die Einziehung ersparter Steueraufwendungen setzt Tatvollendung voraus (BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 25-28;… Beschluss vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 15).
• BGH, 06.04.2023 - 1 StR 412/22

  Einziehung (kein Erlangen ersparter Aufwendungen durch Steuerhinterziehung durch …

  Vorliegend war die Erklärungspflicht des Angeklagten durch die zuvor vorgenommene Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens suspendiert (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 8 mwN und Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 22).

  Vor Eintritt des Taterfolgs konnte der Angeklagte aber noch nicht über die Steuerersparnis verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2022 - 1 StR 360/21 Rn. 24-28).

• BGH, 19.10.2022 - 1 StR 269/22

  Steuerhinterziehung (Strafzumessung: erforderliche Darstellung besonders …
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
• BGH, 17.10.2023 - 1 StR 184/23

  Steuerhinterziehung
• BGH, 06.04.2023 - 1 StR 36/23

  Einziehung (kein Erlangen ersparter Aufwendungen bei lediglich versuchter …
• OLG Hamm, 12.06.2025 - 3 Ws 184/25

  Vermögensarrest; Sicherungsbedürfnis bei ersparten Steueraufwendungen lediglich …
• LG Hamburg, 23.03.2023 - 620 KLs 2/22

  Umsatzsteuerhinterziehung: Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen bei vorgetäuschten …
• LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

  Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …
• LG Hildesheim, 25.04.2022 - 25 Ns 5622 Js 63920/20

  Steuerhinterziehung von Ehegatten; strafrechtliche Verantwortlichkeit als …
• OLG Celle, 10.04.2024 - 2 ORs 39/24

  Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
• OLG Braunschweig, 23.10.2025 - 1 Ors 47/25

  Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Schätzungsfall, Urtelsgründe, …