Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1974 - 1 StR 364/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hehlerei, Bandendiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fehlerhafte Vornahme einer Wahlfeststellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 364/74
Hier hat der Angeklagte ein fremdes Fahrzeug in Zueignungsabsicht weggefahren, ohne eine Fahrerlaubnis zu besitzen (vgl. BGHSt 18, 66, 69). - BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73
Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen …
Auszug aus BGH, 24.09.1974 - 1 StR 364/74
Keine Ausführungshandlung verwirklicht hier zugleich ein gesetzliches Merkmal der beiden Tatbestände des § 242 StGB und des § 21 StVG; insbesondere ist der Diebstahl bereits mit dem Verladen der Beute auf das Fahrzeug vollendet, während sowohl das Anfahren wie das Abfahren außerhalb des Diebstahlstatbestandes liegen (…BGH GA 1961, 346; BGH, Urteil vom 24. Juli 1973 - 1 StR 83-84/73).
- BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis war vollendet, bevor der Angeklagte mit dem Gewahrsamsbruch begann (…BGH GA 1961, 346; BGH, Urteil vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74; vgl. aber auch Urteil vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66).Deshalb kommt es hier auf die von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs vertretene unterschiedliche Rechtsauffassung nicht an, ob Tateinheit nur bis zur Vollendung des Diebstahls (…vgl. GA 1961, 346; BGH, Urteile vom 24. Juli 1973 - 1 StR 83-84/73 -, vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74) oder bis zu dessen Beendigung (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1955 - 5 StR 221/54 -, vom 19. Februar 1965 - 4 StR 22/65 -, vom 4. Oktober 1966 - 1 StR 282/66 -, vom 6. November 1974 - 3 StR 200/74 = BGHSt 26, 24, 27/28 -, sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 - und vom 28. November 1980 - 2 StR 630/80) anzunehmen ist.
- BGH, 10.08.1976 - 1 StR 385/76
Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Anwendung …
Auszugehen ist davon, daß § 48 StGB - wie bereits § 17 StGB aF und die früheren Rückfallvorschriften - die Strafschärfung erst an den zweiten Rückfall knüpft; von zwei als rückfallbegründend in Betracht kommenden vorsätzlichen Straftaten muß also die zweite abgeurteilte Tat nach der Verurteilung wegen der ersten begangen sein (…BGH NJW 1971, 2318 = GA 1972, 78; BGHSt 24, 94, 96; 25, 107, 108; BGH, Urteile vom 21. Februar 1974 - 1 StR 597/73 - und vom 24. September 1974 - 1 StR 364/74).
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