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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Wenn der Angeklagte schließlich die Getränke zu Eigentum übernommen hatte und sie im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiter veräußerte, würde er ebenfalls Eigentümer des dafür eingenommenen Geldes geworden sein; sein Verhalten würde in diesem Fall keine Unterschlagung darstellen, sondern könnte nur unter dem Gesichtspunkt der Untreue zu beurteilen sein (vgl. dazu auch BGHSt 1, 186, 187 ff) [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51].
• BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Diese Bestimmung trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHSt 11, 102, 105) [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57], nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schließt als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus (…BGH Urt. v. 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).
• BGH, 18.01.1955 - 1 StR 677/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Diese Bestimmung trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHSt 11, 102, 105) [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57], nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schließt als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus (BGH Urt. v. 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).

• RG, 13.02.1928 - III 852/27

  Macht sich der Kommissionär, dem die Ware unter Eigentumsvorbehalt des …

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Diese Bestimmung trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHSt 11, 102, 105) [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57], nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schließt als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus (…BGH Urt. v. 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).
• RG, 20.06.1927 - II 1067/26

  1. Können Forderungen des Kommissionärs, die nach § 392 Abs. 2 HGB. im …

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Diese Bestimmung trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 61, 341, 344 ff; 62, 31, 33),der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHSt 11, 102, 105) [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57], nicht nur auf Börsengeschäfte, sondern auch auf den Kommissionär und den kaufmännischen Gelegenheitskommissionär zu und schließt als Sondervorschrift die Anwendung des § 266 StGB aus (…BGH Urt. v. 18. Januar 1955 - 1 StR 677/54).
• BGH, 20.12.1956 - 4 StR 447/56

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Es ist aber nicht eindeutig erkennbar, ob es sich bei diesen Ausführungen um eine Ergänzung der Feststellungen (UA 4, 5) oder um eine rechtliche Bewertung handelt (vgl. BGHSt 10, 129, 131) [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56].
• BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60

  Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Deshalb muß es insoweit und auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe (vgl. dazu BGHSt 14, 381) aufgehoben werden.
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Wegen dieses straferhöhenden Umstandes hätte der Angeklagte nach § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, daß er wegen Veruntreuung (§ 246 Abs. 1 StGB; zweiter Fall) verurteilt werden könne, und es hätte ihm Gelegenheit gegeben werden müssen, sich in dieser Richtung zu verteidigen (BGHSt 2, 371, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52];… vgl. auch v. Olshausen, StGB 12. Aufl. § 246 Anm. 15 a).
• BGH, 07.11.1955 - GSSt 2/55

  Persönlicher Anwendungsbereich des § 42m Strafgesetzbuch (StGB) - Anordnung einer …

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Die selbständige befristete Sperre gegen die Erteilung einer Fahrerlaubnis (BGHSt 10, 94) hat die Strafkammer ausschließlich wegen des Verhaltens des Angeklagten in dem von der Revision nicht angegriffenen Fall 2 und in den ohne Erfolg angefochtenen Fällen B. und Oliva R. angeordnet.
• BGH, 16.04.1953 - 3 StR 227/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61

  Daß der Angeklagte sie nicht von der Wirtin, sondern von den anderen Kellnerinnen und Kellnern erhielt, steht der Annahme einer Veruntreuung nicht entgegen (RGSt 4, 386; BGH Urt. v. 16. April 1953 - 3 StR 227/52 - S. 11 , v. 8. April 1954 - 3 StR 379/53 - S. 6 - und vom 14. Oktober 1958 - 5 StR 382/58 - S. 3, 4).
• RG, 12.07.1881 - 1671/81

  Was sind "anvertraute Sachen" im Sinne des §. 246 St.G.B.'s, und sind Kaufgelder, …
• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 379/53

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• BGH, 14.10.1958 - 5 StR 382/58

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• BGH, 14.02.1969 - 1 StR 552/68

  Änderung eines Schuldspruchs bezüglich der fortgesetzten Tat eines Angeklagten …

  Die Aufhebung erfaßt auch die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 14, 381); die Einziehungsanordnung bleibt jedoch als abtrennbarer Teil des Strafausspruchs bestehen (BGH 4 StR 272/58 vom 2. Oktober 1958; 1 StR 387/61 vom 13. März 1962).
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 262/62

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  Bei dem Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 60 StGB) hat das Landgericht nicht ausdrücklich gesagt, ob diese auf die Freiheitsstrafe oder auf die Geldstrafen anzurechnen ist (vgl. BGH Urt. v. 13. März 1962 - 1 StR 387/61, S. 7 und OLG Tübingen, MDR 1949, 121 [OLG Tübingen 10.11.1948 - Ss 93/48]).