Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2023 - 1 StR 397/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 283 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 6 StGB, § 349 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruchs durch Beschränkung auf den Vorwurf des Bankrotts
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.06.2023 - 6 KLs 157 Js 96039/15
- BGH, 12.12.2023 - 1 StR 397/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 397/23
Von einer Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit hinsichtlich des abgeurteilten Kreditbetrugs im Fall C.II.7.a. der Urteilsgründe sieht der Senat aus Gründen der Übersichtlichkeit des Schuldspruchs ab (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 …und vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 287/23 Rn. 8). - BGH, 04.10.2023 - 3 StR 287/23
Konkurrenzen bei tatbestandlichem Teilerfolg hinsichtlich des selben Schutzgutes …
Auszug aus BGH, 12.12.2023 - 1 StR 397/23
Von einer Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit hinsichtlich des abgeurteilten Kreditbetrugs im Fall C.II.7.a. der Urteilsgründe sieht der Senat aus Gründen der Übersichtlichkeit des Schuldspruchs ab (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 und vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 287/23 Rn. 8).
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 451/23
Strafzumessung (minder schwerer Fall und gesetzlich vertypter Milderungsgrund
Im Übrigen handelt es sich um bloße Klarstellungen aus Gründen der Übersichtlichkeit des Schuldspruchs (vgl. zur gleichartigen Tateinheit BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 StR 397/23, und zur Entbehrlichkeit der Kennzeichnung der vorsätzlichen Tatbegehung BGH…, Beschluss vom 28. April 2021 - 2 StR 34/20 Rn. 42). - BGH, 10.01.2024 - 6 StR 585/23
Teilweise Änderung des Schuldspruchs wegen geänderter Gesetzesfassung und der …
Der Senat sieht aus Gründen der Übersichtlichkeit von einer Kennzeichnung gleichartiger Tateinheit hinsichtlich der abgeurteilten Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern ab (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 287/23; vom 12. Dezember 2023 - 1 StR 397/23).
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