Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall - Verweisung bzgl. der Strafzumessungsgründe auf ein früheres Urteil - Ablehnung eines Beweisantrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall; Verweisung bzgl. der Strafzumessungsgründe auf ein früheres Urteil; Ablehnung eines Beweisantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1962, 59
• MDR 1962, 150

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55

  Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Es war daher insoweit vom neu erkennenden Tatrichter nur noch im Rahmen und auf der Grundlage der durch diesen Schuldspruch umgrenzten Schuld die Strafe zu finden (RG HRR 1959 Nr. 1564; vgl. auch RGSt 61, 209, 210; BGHSt 7, 283, 286, 287) [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55].
• BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvO 6/56

  Bremisches Urlaubsgesetz

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Es stand sowohl dem Angeklagten wie seinem Verteidiger frei, auch zur Strafbemessung im Fall N. Ausführungen zu machen und dadurch auf die bevorstehende Entscheidung insoweit ebenfalls Einfluß zu nehmen (vgl. dazu: BVerfGE 9, 218, 220; 11, 89, 96).
• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Im übrigen wies der Bundesgerichtshof, unter Bezugnahme auf BGHSt 12, 386, 388 [BGH 04.12.1958 - 4 StR 411/58] darauf hin, daß die Darlegungen des Tatrichters zum Fall Kolling nicht eindeutig seien.

• BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

  Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Eine Sachlage, wie sie der Entscheidung BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50] zugrundelag, war hier nicht gegeben.
• BGH, 13.03.1951 - 2 StR 55/51

  Erfüllen der Anforderungen des § 267 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) lediglich …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Auch in diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, daß er im Falle N. eine bisher noch nicht gezeigte verbrecherische Intensität an den Tag legte." Die Strafkammer ist also nicht in den (in BGH LM Nr. 3 zu § 267 Abs. StPO = NJW 1951, 413 Nr. 7 erörterten) Fehler verfallen, bezüglich der Strafzumessungsgründe auf ein früheres Urteil zu verweisen.
• BGH, 29.10.1957 - 1 StR 390/57

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Daß der Angeklagte, wie unterstellt, labil und leicht beeinflußbar ist, stand seiner Beurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in keiner Weise entgegen (vgl. BGH NJW 1957, 1932 Nr. 18).
• BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60

  Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Urteil vom 18. Oktober 1960 - 1 StR 433/60 - die Vorentscheidung je mit den Feststellungen aufgehoben: im Fall K. in vollem Umfang, ferner im gesamten Strafausspruch.
• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 845/51

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Sie war jedoch nicht genötigt, aus den als wahr unterstellten Tatsachen dieselben Folgerungen zu ziehen wie der Angeklagte und sein Verteidiger (§ 261 StPO; BGH 1 StR 845/51 vom 18. April 1952, Leitsatz in LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3 StPO).
• RG, 22.02.1927 - I 873/26

  Inwieweit ist das Berufungsgericht bei einer auf das Strafmaß beschränkten …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Es war daher insoweit vom neu erkennenden Tatrichter nur noch im Rahmen und auf der Grundlage der durch diesen Schuldspruch umgrenzten Schuld die Strafe zu finden (RG HRR 1959 Nr. 1564; vgl. auch RGSt 61, 209, 210; BGHSt 7, 283, 286, 287) [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55].
• BGH, 17.10.1961 - 5 StR 398/61

  Formulierung des Schuldspruchs bei verschiedenen Ausführungsarten einer …

  Auszug aus BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Der betreffende Teil des Urteilssatzes des Landgerichts ("Der Angeklagte Hirschvogel ist außer dem im Urteil ... vom 3.6.1960 festgestellten Verbrechen des schweren Diebstahls i.R. schuldig eines weiteren Verbrechens der Sachhehlerei i.R. ...") entsprach der Sach- und Rechtslage (BGH 5 StR 398/61 v. 17. Oktober 1961 S. 3; Kleinknecht/Müller, Anm. 8 zu § 354 StPO; vgl. auch § 260 Abs. 4 Satz 4 StPO).

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• BGH, 17.03.2005 - 3 StR 39/05

  Teilrechtskraft; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung …

  Es genügt, wenn dieser Teil den Verfahrenbeteiligten in irgendeiner Form bekannt gemacht, etwa mündlich erörtert wird (vgl. BGH NJW 1962, 59 f.;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 354 Rdn. 43 f.).
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

  Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …

  Von den in § 267 StPO angeführten Ausnahmen abgesehen hat es die Praxis seit jeher zugelassen, daß auf das Ergebnis rechtskräftig abgeschlossener Abschnitte desselben, gegen den gleichen Angeklagten gerichteten Verfahrens - wie zum Beispiel den rechtskräftigen Schuldspruch und die ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen - in der verfahrensbeendigenden Entscheidung ohne weiteres Bezug genommen werden darf (vgl. BGH, U. v. 20.9.1960 - 1 StR 286/60;U. v. 17.10.1961 - 5 StR 398/61; BGH NJW 1962, 59, 60 [BGH 31.10.1961 - 1 StR 401/61]; BGHSt 24, 274, 275 [BGH 17.12.1971 - 2 StR 5221/71]; BGH, B. v. 4.6.1976 - 2 StR 247/76; Fuhrmann JR 1962, 81, 83).
• OLG Oldenburg, 15.08.2024 - 1 ORs 143/24

  Teilaufhebung und Zurückverweisung eines amtsgerichtlichen Urteils auf eine …

  Dementsprechend wird auch im Fall teilweiser Zurückverweisung verlangt, dass die Mitglieder des gegenüber dem ersten Verfahrensgang neu besetzten Tatsachengerichts über den inzwischen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch und seine tatsächlichen Grundlagen in einer den Erfordernissen des § 261 StPO Rechnung tragenden Weise - etwa durch Verlesung oder Bekanntgabe - unterrichtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1961 - 1 StR 401/61, NJW 1962, 59 ), da das neue Tatgericht ohne Kenntnis der es bindenden Schuldfeststellungen seiner Aufgabe nicht gerecht werden kann, die angemessene Rechtsfolge zu bestimmen (…vgl. BGH a.a.O.; ferner OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19.05.1998 - 2 Ss 162/98, juris Rn. 3).
• BGH, 28.06.1965 - StbSt (R) 1/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Sonst aber muß das Urteil die maßgeblichen Tatsachen angeben und aus sich Heraus verständlich sein (§ 267 Abs. 1, 3 StPO; vgl. RGSt 62, 216; 66, 8; BGH LM StPO § 267 Abs. 3 Nr. 3; NJW 1962, 59, 60 [BGH 31.10.1961 - 1 StR 401/61]; Fuhrmann JR 1962, 81).
• BGH, 06.12.1965 - AnwSt (R) 2/65

  Rechtsmittel

  Wegen der Einheitlichkeit des Urteils dürfen für die Strafzumessung maßgebliche Tatsachen den zur Schuldfrage getroffenen Feststellungen des ersten Urteils nicht widersprechen (vgl. BGHSt 7, 283, 286 f [BGH 31.03.1955 - 4 StR 68/55]; BGH NJW 1962, 59).