Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 44 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden des Rechtsanwalts; Zurechnung zum Nebenkläger; unvermeidliches Kanzleiversehen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag des Nebenklägers - Schuldhafte Fristversäumung des Nebenklägervertreters - Zurechenbares Kanzleiversehen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Zurechnung des Anwaltsverschuldens beim Nebenkläger - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.05.2000 - 1 StR 103/00
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Auch deshalb liegt der Fristversäumung hier kein - dem Rechtsanwalt nicht zuzurechnendes - unvermeidliches Kanzleiversehen (vgl. hierzu BGH NStZ 2000, 545) zugrunde. - BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81
Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Rn. 1 Dem Nebenkläger kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, da der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (BGHSt 30, 309; BGH Beschluß vom 17. September 1996 - 1 StR 526/96;… KK-Maul StPO 4. Aufl. § 44 Rdn. 34;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 19;… a.A. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 44 Rdn. 61). - BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89
Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …
Auszug aus BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Rn. 4 Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 1 StR 42/97 -). - BGH, 12.03.1997 - 1 StR 42/97
Zulässigkeit einer Revision des Nebenklägers bei Beantragung einer anderen …
Auszug aus BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Rn. 4 Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (…BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 1 StR 42/97 -). - BGH, 17.09.1996 - 1 StR 526/96
Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Auszug aus BGH, 17.12.2002 - 1 StR 407/02
Rn. 1 Dem Nebenkläger kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden, da der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt schuldhaft gehandelt hat (BGHSt 30, 309; BGH Beschluß vom 17. September 1996 - 1 StR 526/96;… KK-Maul StPO 4. Aufl. § 44 Rdn. 34;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 44 Rdn. 19;… a.A. LR-Wendisch StPO 25. Aufl. § 44 Rdn. 61).
- BGH, 21.01.2004 - 2 StR 468/03
Zulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; …
Rn. 4 2. Der Antrag der Nebenklägerin M., ihr für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2002 - 1 StR 407/02; BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - 4 StR 154/99;… auch BGHR StPO § 397 a Abs. 1 - Prozeßkostenhilfe 6, 9, 12, 14). - BGH, 28.03.2006 - 4 StR 534/05
Unbegründeter Antrag des Nebenklägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Rn. 7 Da der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos bleibt, hat der Nebenkläger die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens sowie die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO entspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - 1 StR 407/02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".