Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1975 - 1 StR 41/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts - Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 41/75
Heranzuziehen waren nunmehr diejenigen Hilfsschöffen, deren Name in der Liste hinter dem des zuletzt herangezogenen Hilfsschöffen K. stand (vgl. BGHSt 9, 203, 208; BGH, Urteil vom 6. Juni 1961 - 1 StR 150/61). - BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66
Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung …
- BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 41/75
Heranzuziehen waren nunmehr diejenigen Hilfsschöffen, deren Name in der Liste hinter dem des zuletzt herangezogenen Hilfsschöffen K. stand (vgl. BGHSt 9, 203, 208; BGH, Urteil vom 6. Juni 1961 - 1 StR 150/61). - BGH, 16.10.1973 - 1 StR 401/73
Erfordernis einer Entscheidung des Schwurgerichtsvorsitzenden hinsichtlich einer …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - 1 StR 41/75
Über die Erheblichkeit des vom Hauptschöffen geltend gemachten Hinderungsgrundes und darüber, ob er glaubhaft ist, war nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 401/73).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Der Vorsitzende durfte sich mit der Erklärung der Schöffin begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hielt (vgl. zu § 54 GVG a.F.: BGH, Urteile vom 22.1.1975 - 1 StR 580/74; 27.5.1975 - 1 StR 41/75; 7.10.1975 - 1 StR 424/75; 3.2.1976 - 1 StR 768/75; 11.5.1976 - 1 StR 612/75; 31.5.1979 - 4 StR 182/79). - BGH, 07.10.1975 - 1 StR 424/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
Die Befreiung des Hauptschöffen "aus den in seinen Schreiben angegebenen Gründen" kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Vorsitzende sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausübte (vgl. BGH NJW 1967, 165 Nr. 17; BGH, Urteile vom 23. März 1971 - 1 StR 469/70 - und vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75).Auf Grund des insoweit konkreten Vertrags durfte der Vorsitzende ohne weitere Nachprüfung davon ausgehen, daß der Hauptschöffe diese Tätigkeiten tatsächlich ausübt (vgl. BGH, Urt. vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75).
- BGH, 03.02.1976 - 1 StR 768/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs - Anforderungen an …
Die Befreiung von Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden kann der Senat nur daraufhin überprüfen, ob der Vorsitzende sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BGH NJW 1967, 165; BGH, Urteile vom 23. März 1971 - 1 StR 469/70 - und vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75).Das Vorbringen der Revision verkennt, daß N. nicht Betriebsratsvorsitzender war, für den jederzeit der Stellvertreter tätig werden konnte, und daß er auch nicht ehrenamtlicher Betriebsrat im Sinne des § 37 BetrVG war, sondern daß er nach seinen Angaben - die der Strafkammervorsitzende nicht nachzuprüfen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75) - die Stellung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds gemäß § 38 BetrVG hatte.
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 1/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Entbindung vom Schöffenamt wegen …
Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt oder ob die Entbindung von der Dienstleistung willkürlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75 - und vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75). - BGH, 23.07.1985 - 5 StR 217/85
Voraussetzungen eines Verzichts auf das Nebenklagerecht - Pflicht des Gerichts …
Der Verzicht auf das Nebenklagerecht setzt eine Erklärung voraus, die eindeutig erkennen läßt, daß der Verzichtende die prozessuale Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung kennt (BGH Urteil vom 24. Mai 1975 - 1 StR 41/75). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
Mit seinem konkreten und ausreichenden Vorbringen durfte sich der Vorsitzende begnügen, wenn er es für glaubhaft und infolgedessen weitere Nachprüfung für überflüssig hielt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1975 - 1 StR 41/75 - und vom 7. Oktober 1975 - 1 StR 424/75). - BGH, 14.03.1978 - 1 StR 8/78
Vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verurteilung wegen …
Ohne erkennbaren Ermessensfehler hat der Vorsitzende die teilweise lange zuvor gebuchten Auslandsreisen beider Hauptschöffen als Hinderungsgrund im Sinne des § 54 GVG gewertet (BGH, Urteil vom 27. Mai 1977 - 1 StR 41/75).
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