Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261 ; StPO § 354 Abs. 1
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an die richterliche Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Sie sind weder jeweils für sich betrachtet noch in ihrer Gesamtheit geeignet, den Schuldspruch zu tragen, weil sich aus ihnen kein belastbarer Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Angeklagte wenigstens eine ungefähre Vorstellung von der Haupttat der Mitangeklagten hatte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17 Rn. 96 mwN), und sich daher die vom Landgericht aus ihnen gezogene Schlussfolgerung auf eine vorsätzliche Förderung der Haupttat der Mitangeklagten durch den Angeklagten als bloße Vermutung erweist. - BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn. 20 …und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 9). - BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07
Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Die Verurteilung des Angeklagten kann danach keinen Bestand haben, ohne dass es noch darauf ankäme, ob das Verhalten des Angeklagten - hiergegen bestehen erhebliche Bedenken - nach Sicherstellung der Betäubungsmittel überhaupt noch als vollendete Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten sein kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 Rn. 12 ff.; aA Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08 …und vom 9. Juli 1996 - 1 StR 728/95 Rn. 12 mwN; offengelassen im Beschluss vom 27. Juni 2017 - 3 StR 218/17).
- BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2019 -1 StR 218/19 Rn. 8 und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 mwN). - BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14 Rn. 8). - BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn. 20 und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn. 9). - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 434/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, für die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96 Rn. 9; Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 434/16 Rn. 8). - BGH, 28.05.2008 - 1 StR 196/08
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Die Verurteilung des Angeklagten kann danach keinen Bestand haben, ohne dass es noch darauf ankäme, ob das Verhalten des Angeklagten - hiergegen bestehen erhebliche Bedenken - nach Sicherstellung der Betäubungsmittel überhaupt noch als vollendete Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten sein kann (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 Rn. 12 ff.; aA Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 StR 196/08 …und vom 9. Juli 1996 - 1 StR 728/95 Rn. 12 mwN; offengelassen im Beschluss vom 27. Juni 2017 - 3 StR 218/17). - BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96
Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Dabei muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, für die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96 Rn. 9;… Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 434/16 Rn. 8). - BGH, 21.08.2019 - 1 StR 218/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz …
Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 411/19
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2019 -1 StR 218/19 Rn. 8 …und vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9 mwN). - BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 200/07
Unzureichende Tatsachengrundlage für eine Körperverletzung (bloße Vermutung; …
- BGH, 09.07.1996 - 1 StR 728/95
Betäubungsmittelhandel - Arbeitnehmerverhältnis - Eigennutz
- BGH, 27.06.2017 - 3 StR 218/17
Rechtsfehlerfrie Beweiswürdigung bei einer Beihilfe zur Einfuhr von …
- BGH, 04.01.2023 - 5 StR 390/22
Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz erfolgter …
Soweit dies entgegenstehen könnte, hält er an dieser Rechtsprechung, der sich kein anderer Senat des Bundesgerichtshofs in entscheidungserheblicher Weise angeschlossen hat (vgl. - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 411/19; offengelassen von BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 3 StR 218/17), nicht fest.
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