Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 257 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 StPO; § 244 Abs. 3 StPO
  Zulässiger Gegenstand einer Verständigung (Verzicht auf Beweisanträge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 257c Abs 1 S 2 StPO
  Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

• IWW

  § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 2 Satz 1 Variante 3 StPO, § 257c Abs. 1 Satz 2, § 244 Abs. 2 StPO, § 303a Abs. 1, Abs. 3, § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 154 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Fälschung technischer Aufzeichnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4
  Fälschung technischer Aufzeichnungen

• datenbank.nwb.de

  Strafprozessrecht: Verzicht auf Prozessanträge gegen Zusicherung eines Strafrahmens

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Vollständig auf Prozessanträge verzichtet - Das ist kein zulässiger Inhalt für eine Absprache

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 84
• StV 2024, 802 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".
• BGH, 21.09.2022 - 1 StR 479/21

  Steuerhehlerei (Begriff des Sichverschaffens: Erlangen eigener Verfügungsgewalt …

  Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".
• BGH, 02.06.2021 - 1 StR 44/21

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …

  Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Juni 2021 (1 StR 44/21) das Urteil wegen der Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO) aufgehoben.
• BGH, 18.05.2006 - 4 StR 153/06

  Unzulässige Verfahrensabsprache (überschrittene Strafobergrenze; Vorgabe, alle …

  Auszug aus BGH, 10.01.2024 - 1 StR 413/23

  Eine solch weitgehende Unterwerfung ist mit der Subjektstellung des Angeklagten unvereinbar, die auch bei Urteilsabsprachen zu wahren ist (Senat, Beschluss vom 21. September 2022 - 1 StR 479/21 -, NStZ 2023, 56; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 - BGHSt 50, 40, 48; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 StR 153/06 -, NStZ 2006, 586).".

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• BGH, 08.10.2025 - 5 StR 235/25

  Unzulässigkeit der Verständigung über den Verzicht des Angeklagten auf …

  Namentlich betrifft das den Verzicht auf einzelne Beweisanträge, der einer Verständigung grundsätzlich zugänglich ist - wobei auch dies nur solange gilt, als das Gericht hierdurch nicht hinter seiner zwingend zu erfüllenden Amtsaufklärungspflicht zurückbleibt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 1 StR 413/23, NStZ-RR 2024, 84).
• BGH, 19.03.2025 - 1 StR 505/24

  StPO: Absprache mit unzulässigem (Absprache) Inhalt, Keine Bindungswirkung

  Die im vorliegenden Verfahren geschlossene Verständigung weist einen außerhalb von § 257c Abs. 2 StPO liegenden und damit gesetzeswidrigen Inhalt auf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2024 - 1 StR 413/23 Rn. 4) und entfaltet deshalb - von Anfang an - keine Bindungswirkung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Juli 2017 - 5 StR 176/17 Rn. 8;… Beschluss vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17 Rn. 16;… vgl. auch BT-Drucks. 16/12310, S. 13 f.; El-Ghazi JR 2012, 407).