Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 Straffreiheitsgesetz (StFG) 1954 - Rechtsfolgen eines vor der Hauptverhandlung geltend gemachten Feststellungsantrags nach dem StFG - Anforderungen an die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.10.1963 - 1 StR 374/63
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Einweisung in eine freie …
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Das hat der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 22. Oktober 1963 - 1 StR 374/63 - entschieden und näher begründet.Bei der Entscheidung über die künftige Besetzung der Strafkammer wird das Präsidium des Landgerichts außer den Darlegungen des Senats in dem schon erwähnten Urteil vom 22. Oktober 1963 - 1 StR 374/63 - die von dem Bundesgerichtshof in BGHZ 20, 355 entwickelten Grundsätze und den in BGHSt 18, 386, 389 [BGH 21.05.1963 - 2 StR 84/63] oben gegebenen Hinweis zu beachten haben.
- BGH, 21.04.1961 - 4 StR 20/61
Nichtvorliegen eines Strafantrages - Verletzung von Verfahrensrechten
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Der Zusatz "fürsorglich" nimmt ihm nicht die notwendige Unbedingtheit (vgl. auch BGH NJW 1961, 1412 Nr. 14). - BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53
Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Urkunden, auf deren Wortlaut ein Urteil gestützt wird, müssen insoweit verlesen werden (BGHSt 5, 278; 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 11, 29 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57]und 159).
- BGH, 17.10.1957 - 4 StR 73/57
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist zulässig
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Urkunden, auf deren Wortlaut ein Urteil gestützt wird, müssen insoweit verlesen werden (BGHSt 5, 278; 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 11, 29 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57]und 159). - BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57
Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Urkunden, auf deren Wortlaut ein Urteil gestützt wird, müssen insoweit verlesen werden (BGHSt 5, 278; 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 11, 29 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57]und 159). - BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Urkunden, auf deren Wortlaut ein Urteil gestützt wird, müssen insoweit verlesen werden (BGHSt 5, 278; 6, 141, 143 [BGH 18.05.1954 - 5 StR 653/53]; 11, 29 [BGH 17.10.1957 - 4 StR 73/57]und 159). - BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Auch wird § 18 Abs. 5 StFG 1954 zu beachten sein; das Verbot der Schlechterstellung schließt das nicht aus (BGHSt 5, 52). - BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55
Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Bei der Entscheidung über die künftige Besetzung der Strafkammer wird das Präsidium des Landgerichts außer den Darlegungen des Senats in dem schon erwähnten Urteil vom 22. Oktober 1963 - 1 StR 374/63 - die von dem Bundesgerichtshof in BGHZ 20, 355 entwickelten Grundsätze und den in BGHSt 18, 386, 389 [BGH 21.05.1963 - 2 StR 84/63] oben gegebenen Hinweis zu beachten haben. - BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung nötigt dazu, insoweit das Verfahren einzustellen und die dadurch entstandenen ausscheidbaren Kosten einschließlich der dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (§ 467 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 13, 75). - BGH, 28.06.1956 - 4 StR 171/56
Umfang des Begriffs des "Verletzten" im Sinne von § 18 Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63
Er war antragsberechtigt (BGHSt 9, 265) und hat in seinem Schreiben vom 19. August 1954 (Bl. 433 bis 439 d.A.) "fürsorglich" auch für den Fall, daß in der Hauptverhandlung die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes 1954 erwogen werde, beantragt, die Unwahrheit oder die Haltlosigkeit der Angriffe des Beschwerdeführers gegen Professor Dr. K. festzustellen. - BGH, 21.05.1963 - 2 StR 84/63
- BGH, 03.06.1955 - 2 StR 427/54
- BGH, 29.01.1965 - V ZR 197/64
Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts - Maßgeblichkeit des …
Demgegenüber hat der III. Zivilsenat in seinem in BGHZ 15, 135, 139 [BGH 28.10.1954 - III ZR 197/51] abgedruckten Erkenntnis - beiläufig - zum Ausruck gebracht, gerade die Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe, die schon durch die Überbesetzung von Kammern und Senaten über die Zahl der gesetzlich vorgesehenen Mitglieder hinaus gefährdet erscheine, verlange, daß jegliche vermeidbare Unklarheit über die Person des gesetzlichen Richters vermieden werden muß (Bedenken in dieser Richtung sind auch dem in BGHSt 18, 386, 389 [BGH 21.05.1963 - 2 StR 84/63] veröffentlichten Urteil des 2. Strafsenats zu entnehmen; ähnlich der 1. Strafsenat in 1 StR 424/63 vom 3. Dezember 1963 S. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".