Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 63, § 83

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dradio.de (Kurzinformation)

  Einer der spektakulärsten Kriminalfälle der Nachkriegsgeschichte: Doppelmord-Prozess gegen Vera Brühne und Johann Ferbach

Besprechungen u.ä.

• lexikon-der-politischen-strafprozesse.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Prozess gegen Vera Brühne und Johann Ferbach

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Vera Brühne

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Johann Ferbach

Sonstiges

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.05.2001)

  Die wahrhaftige Lügnerin

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 162
• NJW 1963, 1260
• MDR 1963, 232

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 15.11.1955 - 5 StR 408/55

  Tötung eines KPD-Funktionärs, der im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung …

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Weder das früher anstehende noch das Dienstgeschäft des Gerichts höherer Ordnung hat in sich selbst begründeten, unbedingten Vorrang (im Anschluß an BGHSt 8, 240).«.

  Schwurgerichtssachen haben keinen unbedingten Vorrang vor den übrigen Aufgaben der Rechtsprechung; dergleichen ist in der Entscheidung BGHSt 8, 240, 243, auf die sich die Revision beruft, nicht ausgesprochen.

  Die Vorausbestimmung mehrerer Stellvertreter dient ferner gerade dem Zweck, nachträgliche Vertreterbestellungen zu vermeiden, hieran etwa anknüpfenden Verfahrensrügen (vergleiche BGHSt 8, 240, 242) vorzubeugen und die gesetzliche Gerichtsbesetzung zu sichern.

• BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56

  Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Das Schwurgericht hat ihm mithin nicht vorgegriffen, sondern über die Rechtmäßigkeit seiner Auskunftsverweigerung entschieden - zwar nicht wörtlich, aber dem Sinne nach; es verfuhr also gesetzmäßig (BGHSt 10, 104 f).
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60

  Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Die Aussage dieser Zeugin wurde mit ihren Einverständnis (vergleiche BGHSt 10, 202; BGHSt 14, 339 ) auf Band aufgenommen, weil das Gericht während der Vernehmung der Zeugin die Angeklagten gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungssaal hatte abtreten lassen und geplant war, sie durch Abspielen des Tonbandes über das in ihrer Abwesenheit Verhandelte gemäß § 247 Abs. 1 Satz 3 StPO zuverlässig und vollständig zu unterrichten, sobald sie wider vorgelassen worden waren.

• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Sie übersieht, daß sie nach der Wiedergabe ihrer Einlassung im Urteil den Inhalt des Vermerks zu ihrer eigenen Verteidigung in die Hauptverhandlung eingeführt hat (BGHSt 11, 159 ).
• BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

  Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Die Aussage dieser Zeugin wurde mit ihren Einverständnis (vergleiche BGHSt 10, 202; BGHSt 14, 339 ) auf Band aufgenommen, weil das Gericht während der Vernehmung der Zeugin die Angeklagten gemäß § 247 StPO aus dem Sitzungssaal hatte abtreten lassen und geplant war, sie durch Abspielen des Tonbandes über das in ihrer Abwesenheit Verhandelte gemäß § 247 Abs. 1 Satz 3 StPO zuverlässig und vollständig zu unterrichten, sobald sie wider vorgelassen worden waren.
• BGH, 13.06.1961 - 1 StR 179/61

  Einzelerschiessung von 8 Juden während und nach der Liquidierung des Ghettos von …

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 16, 111 gelten für Fernsehaufnahmen.
• BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  c) Unter Berufung auf das Urteil des IV. Zivilsenats BGH NJW 1955, 587 Nr. 4 = BGHZ 16, 254 macht die Revision geltend, der Landgerichtspräsident habe an Stelle des Amtsgerichtsrats K. spätestens nach Verlängerung seiner Abordnung einen anderen ersten Stellvertreter bestimmen müssen; dieser wäre dann, vor Landgerichtsrat J., zur Teilnahme an der Schwurgerichtshandlung gegen die Angeklagte berufen gewesen.
• BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58

  Auszug aus BGH, 04.12.1962 - 1 StR 425/62

  Unerheblich ist es, daß der Landgerichtspräsident die Verhinderung dieses Richters nicht ausdrücklich feststellte; dessen bedarf es bei klar zu Tage liegender Verhinderung nicht (vergleiche BGHSt 12, 33, 35 und BGHSt 113, 114).

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• BGH, 22.03.1988 - 4 StR 35/88

  Revision gegen Verurteilung wegen Sexuellen Missbrauchs an Kindern - Nicht …

  Es bedurfte daher einer von zuständiger Stelle zu treffenden Ermessensentscheidung darüber, welcher Aufgabe - der Tätigkeit in der eigenen oder derjenigen in der Vertreterkammer - der Vorrang vor der anderen zukam (BGHSt 12, 33, 36; 18, 162, 163; 21, 174, 175).

  Zuständig hierfür war vielmehr der Präsident des Landgerichts (BGHSt 12, 33, 35; 12, 113, 114; 18, 162; 25, 163; BGH NJW 1974, 870).

• BGH, 04.10.1966 - 1 StR 282/66

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Verhinderung eines …

  In der Regel wird keines der zusammentreffenden Geschäfte einen in sich selbst begründeten, unbedingten Vorrang haben (BGHSt 18, 162 [BGH 04.12.1962 - 1 StR 425/62]).

  In diesen Fällen läßt die ständige Rechtsprechung den Präsidenten des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, welche Aufgaben der überlastete Richter, gleichgültig ob Vorsitzender oder Beisitzer, zu erledigen hat und welche gleichzeitig zu erfüllen er verhindert ist (BGHSt 12, 33 und 113; 18, 162; BGH LM GVG § 83 Nr. 7).

• BGH, 05.04.1989 - 2 StR 39/89

  Vorübergehende Verhinderung - Vertreter aus einer anderen Kammer - …

  Nach ständiger Rechtsprechung bedarf die vorübergehende Verhinderung, die die Heranziehung eines Vertreters aus einer anderen Kammer erforderlich macht, der Feststellung durch den Gerichtspräsidenten, es sei denn, der Hinderungsgrund ist offensichtlich und unzweifelhaft (BGHSt 12, 113 [114]; 18, 162 [164]; BGH NJW 1974, 870 ).

  Bei der Geschäftsüberlastung handelt es sich nämlich in aller Regel nicht um einen offenkundigen, klar objektivierbaren Sachverhalt, der wie Urlaub, Erkrankung oder Dienstreise, nach außen in Erscheinung tritt und für jedermann ohne weiteres erkennbar ist (BGHSt 12, 33 [35] f.; 18, 162 f.; 21, 174 f.; BGH NJW 1974, 870 ).

• BGH, 18.04.2001 - 2 StR 492/00

  Anforderungen an die Besetzungsrüge

  In einem solchen Fall ist die Feststellung der Verhinderung durch den Landgerichtspräsidenten entbehrlich, auch wenn sie sich auf andere Kammern auswirkt (vgl. BGHSt 18, 162).
• BVerwG, 10.07.2022 - 2 WDB 11.21

  Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

  Da dieser Vorsitzende am 6. Oktober 2021 zum Zeitpunkt des eingegangenen Antrags jedoch wegen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bis abends verhindert war (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1962 - 1 StR 425/62 - NJW 1963, 1260 f.), lag ein anderweitig vorrangiges Dienstgeschäft vor, welches einen vorläufigen Verhinderungsgrund bildete (BGH…, Beschluss vom 18. März 2020 - 4 StR 374/19 - NStZ 2020, 757 Rn. 17;… Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 21e GVG, Rn. 39).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

  Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …

  - 1 StR 425/62 -, BGHSt 18, 162 [164]).
• OLG Hamm, 04.11.2003 - 3 Ss 572/03

  Besetzung; kleine Strafkammer; Vertretung des Vorsitzenden, ständiger Vertreter, …

  Dabei wird die Inanspruchnahme des Vorsitzenden durch andere dienstliche Tätigkeiten - wie hier durch die Tätigkeit in einem Umfangsverfahren- zwar als ein die Vertretung auslösender Fall der vorübergehenden Verhinderung des Vorsitzenden angesehen ( BGHSt 18, 162, MDR 86, 600).
• BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

  Standeswidrige Werbung

  Unerörtert muß bleiben, ob der Vorsitzende des hier erkennenden 2. Senats für die Feststellung der Verhinderung in allen Fällen zuständig gewesen ist, oder ob nicht jedenfalls in den Fällen, in denen die Verhinderung nicht "offenkundig" war und sich auf andere Senate auswirkte, der Präsident des Bayerischen Ehrengerichtshofs die nötigen Feststellungen über die Verhinderungen hätte treffen müssen (vgl. § 105 Abs. 1 BRAO, §§ 21 a bis 21 e GVG; BGHSt 12, 113, 114; 18, 162, 163; 21, 174, 179; 25, 163, 164; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19; BGH, Urteile vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -, vom 11. Juni 1974 - 4 StR 14/74 - und vom 1. Februar 1977 - 5 StR 47/77 -).
• BGH, 19.12.1990 - 2 StR 426/90

  Rechtmäßigkeit der Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan

  In einem solchen Fall hat der Präsident des Landgerichts nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob ein als Vertreter in Frage kommender Richter an einem Dienstgeschäft durch ein anderes verhindert ist, und an welchem (BGHSt 18, 162 [BGH 04.12.1962 - 1 StR 425/62]).
• BGH, 16.11.1972 - 1 StR 418/72

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Notzucht - Rüge der Verletzung …

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise über folgende Punkte entscheiden müssen: Gleichzeitige Errichtung mehrerer Schwurgerichte bei demselben Landgericht (BGHSt 21, 191); Zuständigkeit des Schwurgerichts für die im Wiederaufnahmeverfahren angeordnete erneute Hauptverhandlung (BGHSt 14, 64); Bestimmtheit der Ernennung richterlicher Mitglieder (BGH MDR 1958, 442; Urteil vom 2. September 1958 - 5 StR 322/58; BGHSt 20, 37; Urteil vom 16. Februar 1965 - 1 StR 7/65); Zeitpunkt der Ernennung der richterlichen Mitglieder (Urteil vom 19. Juni 1953 - 2 StR 145/53; BGHSt 8, 240; 12, 197, 206) [BGH 02.12.1958 - 1 StR 375/58]; Ausfall des Vorsitzenden für die ganze Dauer der Tagung (BGHSt 3, 186; Urteile vom 19. Dezember 1952 - 1 StR 548/52 - und vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61); dauernde oder vorübergehende Verhinderung eines richterlichen Mitglieds (BGHSt 18, 162 [BGH 04.12.1962 - 1 StR 425/62]; 21, 308 [BGH 05.09.1967 - 1 StR 335/67]; Urteile vom 19. September 1967 - 1 StR 205/67 - und vom 3. Dezember 1968 - 5 StR 596/68); Zuständigkeit für die Feststellung der Verhinderung eines Richters (BGH MDR 1963, 773); Mitwirkung eines Ergänzungsrichters (BGHSt 21, 108); dauernder Wegfall eines Hauptgeschworenen (BGHSt 6, 117); Zuständigkeit für die Entscheidung über die Verhinderung und Entbindung eines Geschworenen (Urteil vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57; BGH MDR 1959, 55; Urteile vom 9. Februar 1960 - 1 StR 690/59 -, vom 14. November 1960 - 2 StR 431/60 -, vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 7. Mai 1968 - 1 StR 601/67); Verhinderungsgrund und Überprüfbarkeit der Befreiung eines Geschworenen (Urteile vom 5. Mai 1959 - 1 StR 641/58 - und vom 5. Februar 1970 - 4 StR 272/68 - insoweit in BGHSt 23, 224 nicht abgedruckt); Reihenfolge der Zuziehung von Hilfsgeschworenen (Urteile vom 22. Oktober 1957 - 1 StR 116/57 -, vom 11. November 1958 - 1 StR 423/58; BGHSt 12, 243; Urteile vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - und vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Stellung des Ergänzungsgeschworenen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64); Dauer der Vertretung durch einen Hilfsgeschworenen (BGH LM GVG § 84 Nr. 2; BGHSt 21, 308, 313 [BGH 06.06.1967 - 1 StR 192/67]; Urteil vom 6. August 1968 - 1 StR 252/68; BGHSt 22, 289); Terminierung von Schwurgerichtssachen (BGHSt 19, 382; Urteil vom 6. Oktober 1964 - 5 StR 308/64; BGHSt 21, 222; 24, 254) [BGH 24.11.1971 - 3 StR 275/71]; Überschneiden von Tagungen (Urteil vom 26. Januar 1965 - 5 StR 612/64; BGHSt 21, 191, 193 [BGH 07.02.1967 - 5 StR 587/66]; 21, 222) [BGH 20.03.1967 - 2 StR 51/67].
• OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 63/05

  Zusammensetzung des Spruchkörpers, Vertretung des Vorsitzenden - Verletzung des …
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 237/90

  Genügen der Anforderungen an den Umfang einer Vertreterkette durch eine im …
• BGH, 09.09.1987 - 3 StR 233/87

  Notwendigkeit der Feststellung des Wegfalls der Verhinderung eines Richters - …
• BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für …
• BGH, 18.04.2001 - 2 StR 492/01

  Revision - Besetzungsrüge - Jugendkammer - Verhinderung - Terminskollision - …
• BGH, 27.03.1973 - 1 StR 55/73

  Rangverhältnis verschiedener Dienstgeschäfte eines Richters der mehreren …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63

  Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die …
• BGH, 19.12.1978 - 5 StR 252/78

  Revision gegen Verurteilung wegen Betrug und Steuerhinterziehung - Rüge der …
• BGH, 28.11.1973 - 3 StR 183/73

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Ausschluss des …
• OLG Rostock, 21.09.2005 - 6 W 635/05
• BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71

  Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
• BGH, 18.12.1973 - 5 StR 445/73

  Erfordernis einer ununterbrochenen Anwesenheit desselben Verteidigers - …
• BGH, 12.03.1963 - 5 StR 77/63

  Rechtsmittel