Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
  Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (erforderliche Begründung bei Nicht-Vorliegen einer Katalogtat); Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln (erforderliche Darstellungen im Urteil)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 2 StGB, § 69a Abs 1 S 1 StGB, § 267 Abs 6 S 1 StPO
  Feststellungen zur konkreten Tathandlung des Angeklagten erforderlich

• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO, § 69 Abs. 2 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

• ra.de
• sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

  Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis - und die erforderliche Begründung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 29

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 19.06.2018 - 2 StR 211/18

  Verhängung in Tagessätzen (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 mwN …und vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).

  Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 und vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).

• BGH, 05.09.2006 - 1 StR 107/06

  Konkurrenzen bei Mittätern (Tateinheit und Tatmehrheit); Entziehung der …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 mwN …und vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).
• BGH, 17.12.2014 - 3 StR 487/14

  Rechtsfehlerhafter Maßregelausspruch (Begründungserfordernis bei isolierter …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 mwN und vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3, NStZ-RR 2015, 123; Urteil vom 5. September 2006 - 1 StR 107/06, NStZ-RR 2007, 40).

• BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18

  Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  So ist das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286 …und vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08 Rn. 4, NStZ-RR 2009, 121).
• BGH, 22.10.2002 - 4 StR 339/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Charakter der Maßregel; grundsätzlich erforderliche …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit des Täters (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, juris Rn. 7 und vom 22. Oktober 2002 - 4 StR 339/02, NZV 2003, 46).
• BGH, 11.11.2008 - 4 StR 434/08

  Täterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 13.09.2018 - 1 StR 439/18

  So ist das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN, NStZ-RR 2018, 286 und vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08 Rn. 4, NStZ-RR 2009, 121).

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• BGH, 19.12.2018 - 1 StR 597/18

  Beihilfe (psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort)

  Die bloße Anwesenheit am Tatort reicht hierfür nicht aus; vielmehr bedarf es insoweit konkreter Feststellungen, inwieweit der mögliche Gehilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unterstützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, juris Rn. 5 (insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 29) mwN).
• BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18

  Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch; …

  a) Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 2 StR 211/18, BGHR StPO § 267 Abs. 6 S. 1 Darlegungspflicht 1; BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).
• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 530/23

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Schätzung des …

  Eine solche Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 69a StGB ist gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO im Urteil zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29).

• LG Köln, 15.05.2019 - 157 Ns 131/18
  Auch ein bloßes "Dabeisein" kann die Tatbegehung im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern, wenn der Täter dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19.12.2018 - 1 StR 597/18 - BeckRS 2018, 36532 und Beschluss vom 13.09.2018 - 1 StR 439/18 - BeckRS 2018, 30472).
• BGH, 18.12.2024 - 5 StR 426/24

  Rechtsfehlerhaft ausgesprochene Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

  Die schlichte Wiederholung des Wortlauts des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ohne eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls genügt nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, Rn. 7).
• BGH, 02.07.2019 - 4 StR 305/19

  Festsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

  Eine Begründung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414; Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 439/18, NStZ-RR 2019, 29) für die auf ein Jahr und sechs Monate bemessene Dauer der isolierten Sperrfrist ist den Urteilsgründen - auch in ihrem Gesamtzusammenhang - nicht zu entnehmen.