Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  TabStG § 12 Abs. 1; ; TabStG § 19 Satz 3; ; AO § 373 Abs. 1 aF; ; AO § 374 aF

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtabgabe einer Steuererklärung für ohne deutsche Steuerzeichen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrachte Zigaretten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1 § 374 Abs. 1
  Konkurrenzen bei Hinterziehung unterschiedlicher Abgaben

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 159

Wird zitiert von ... (5)

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• BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09

  Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft; …

  War die Angeklagte aber nicht Empfängerin der Zigaretten, geht der konkurrenzrechtliche Hinweis der Strafkammer auf den anders gelagerten Fall, der dem Beschluss des Senats vom 28. August 2008 (1 StR 443/08 = wistra 2008, 470) zu Grunde lag, ins Leere.
• BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11

  Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Feststellungsvoraussetzungen bei

  Die Annahme von Tateinheit (statt Tatmehrheit, vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08, wistra 2008, 470; Allgayer/Sackreuther, PStR 2009, 44 ff.) beschwert den Angeklagten nicht.
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
  Der Betroffene hat durchaus die Möglichkeit, unverzüglich eine Finanzbehörde aufzusuchen (vgl. zur Anwendbarkeit der Norm in vergleichbaren Fällen BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 -, NJW 2007, S. 1294; BGH…, Urteil vom 14. März 2007 - 5 StR 461/06 -, NStZ 2007, S. 592; BGH, Beschluss vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08 -, wistra 2008, S. 470;… zustimmend Weidemann, ZfZ 2008, S. 97 ).
• BGH, 20.09.2023 - 1 StR 164/23

  Einziehung (erforderliche Dritteinziehung, wenn Mittäter sich für Tatbegehung zu …

  Der Wert der in den acht genannten Fällen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbrachten Zigaretten bzw. die anschließenden Verkaufserlöse wären allenfalls dann abzuschöpfen gewesen, wenn die Übernahme der Zigaretten, an denen auch keine belgischen Steuerzeichen angebracht waren, als (gewerbsmäßige) Steuerhehlerei ausgeurteilt worden wäre (§ 374 Abs. 4, § 370 Abs. 6 Satz 2, Abs. 7 AO;… vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2016 - 1 StR 530/15 Rn. 3 und vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08, BGHR AO § 374 Konkurrenzen 3).
• BGH, 20.01.2016 - 1 StR 530/15

  Hinterziehung von Tabaksteuer durch Einfuhr auf das Gebiet der Bundesrepublik …

  Verschafft sich - wie im vorliegenden Fall - ein Täter in einem anderen Mitgliedsstaat Tabakwaren, hinsichtlich deren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, und führt er diese Tabakwaren nach Deutschland ein, stehen die durch Unterlassen begangene Hinterziehung deutscher Tabaksteuer und die zuvor im Ausland durch aktives Tun begangene Steuerhehlerei im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 2008 - 1 StR 443/08, NStZ 2009, 159; hierzu umfassend auch Allgayer/Sackreuther, PStR 2009, 44).