Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vollendete Fahnenflucht eines Soldaten während dessen Urlaubs - Eigenmächtiges "Verlassen" der Truppe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 14
- NJW 1968, 511
- NJW 1968, 851 (Ls.)
- MDR 1968, 340
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56
Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …
Auszug aus BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67
Denn er gehört seiner militärischen Dienststelle auch dann an, wenn er sich vorübergehend nicht bei ihr befindet, sei es wegen Krankheit, sei es aus anderen Gründen (vgl. RMG 1, 184; BGH 1 StR 56/56 vom 7. Dezember 1956 S. 17, 22). - BGH, 24.02.1966 - 1 StR 587/65
Aussetzung bei mangelnder oder nur kurzzeitiger Vorsorge für längere Abwesenheit …
Auszug aus BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67
Dieser Begriff wird nicht nur für ein Ausscheiden aus einem räumlichen Bereich, sondern auch im übertragenen Sinne verwendet (Wer sein "Elternhaus verläßt", muß nicht tatsächlich oder direkt aus dem Gebäude fortgehen; vgl. auch BGHSt 21, 44, 47 [BGH 24.02.1966 - 1 StR 587/65] zu § 221 StGB).
- BVerwG, 16.04.2026 - 2 WD 9.25 Dieser Schutzzweck wird bereits beeinträchtigt, wenn ein Soldat es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 - 1 StR 447/67 - NJW 1968, 511 ).
- BVerwG, 16.04.2026 - 8 B 25.25 Dieser Schutzzweck wird bereits beeinträchtigt, wenn ein Soldat es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 - 1 StR 447/67 - NJW 1968, 511 ).
- BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23
Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen …
Ein Soldat bleibt seiner Truppe oder Dienststelle fern, wenn er es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 - 1 StR 447/67 - juris Rn. 9).
- BVerwG, 19.02.2026 - 2 WD 5.25
Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO
Dieser Schutzzweck wird bereits beeinträchtigt, wenn ein Soldat es entgegen seiner Verpflichtung unterlässt, sich bei seiner Dienststelle einzufinden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1967 - 1 StR 447/67 - juris Rn. 9). - BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …
Der Eintritt in das Wehrdienstverhältnis stellt den Soldaten in ein besonderes Gewaltverhältnis (BGH NJW 1968, 511 [BGH 05.12.1967 - 1 StR 447/67] Nr. 16) und damit zum Staat in ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (§§ 1 Abs. 2, 7 SoldG; vgl. auch Art. 33 Abs. 4 GG; BVerfGE 7, 155, 162) [BVerfG 17.10.1957 - 1 BvL 1/57]. - BGH, 31.01.1969 - 2 StR 674/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls - …
Zudem war im ersten Fall kein Gerichtsbeschluß ergangen und in beiden Fällen keine Begründung für eine solche Maßnahme gegeben worden (vgl. dazu BGHSt 15, 194, 196 [BGH 28.09.1960 - 2 StR 429/60]; 22, 18) [BGH 05.12.1967 - 1 StR 447/67]. - BGH, 28.04.1971 - 2 StR 78/71
Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte - Entfernung des Angeklagten aus dem …
Ein solcher Beschluß wäre erforderlich gewesen (BGHSt 1, 346; 4, 364 [BGH 01.10.1953 - 3 StR 854/52]; 22, 18), [BGH 05.12.1967 - 1 StR 447/67]und sein Unterbleiben wird vom Beschwerdeführer mit Recht beanstandet. - BGH, 27.11.1968 - 2 StR 408/68
Revisionseinlegung wegen Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten …
Der Senat hat diese Ausnahmevorschrift stets eng ausgelegt und ihren Anwendungsbereich streng auf den Wortlaut des Gesetzes beschränkt (vgl. BGHSt 15, 194; 21, 332 [BGH 24.10.1967 - 5 StR 471/67]; 22, 18) [BGH 05.12.1967 - 1 StR 447/67].
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