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| BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.04.1952 - IV ZB 23/52
Vorlage nach § 28 FGG. Entscheidung über weitere Beschwerde
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Erst wenn von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, entsteht die Vorlagepflicht aufs neue (vgl BGHZ 5, 356 und 15, 151 zu § 28 Abs. 2 FGG; BGHZ 15, 207 zu § 79 Abs. 2 GBO; RGZ 158, 50, 53 zu § 28 Abs. 2 FGG; JFG 5, 1 zu § 79 Abs. 2 GBO). - BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54
Vorlagepflicht nach § 28 FGG
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Erst wenn von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, entsteht die Vorlagepflicht aufs neue (vgl BGHZ 5, 356 und 15, 151 zu § 28 Abs. 2 FGG; BGHZ 15, 207 zu § 79 Abs. 2 GBO; RGZ 158, 50, 53 zu § 28 Abs. 2 FGG; JFG 5, 1 zu § 79 Abs. 2 GBO). - BGH, 23.11.1954 - V ZB 18/52
Erledigung einer Vorlage durch neues Gesetz
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Erst wenn von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, entsteht die Vorlagepflicht aufs neue (vgl BGHZ 5, 356 und 15, 151 zu § 28 Abs. 2 FGG; BGHZ 15, 207 zu § 79 Abs. 2 GBO; RGZ 158, 50, 53 zu § 28 Abs. 2 FGG; JFG 5, 1 zu § 79 Abs. 2 GBO).
- BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Inzwischen ist jedoch in einem gleichliegenden Falle auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. der Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 1955 - 3 StR 583/54 - (NJW 1955, 511 Nr. 17) ergangen. - BGH, 14.04.1953 - 1 StR 598/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Auf das Einfuhrvergehen bezieht sich § 4 StFG 1954 nicht; hierfür gelten die allgemeinen Straffreiheitsvorschriften (BGH 1 StR 598/52 vom 14. April 1953). - RG, 27.06.1938 - IV B 16/38
Kann eine vom Reichsgericht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von …
Auszug aus BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55
Erst wenn von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, entsteht die Vorlagepflicht aufs neue (vgl BGHZ 5, 356 und 15, 151 zu § 28 Abs. 2 FGG; BGHZ 15, 207 zu § 79 Abs. 2 GBO; RGZ 158, 50, 53 zu § 28 Abs. 2 FGG; JFG 5, 1 zu § 79 Abs. 2 GBO).
- BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13
Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …
Die Wirksamkeit einer förmlichen Zustellung setzt voraus, dass sie auf einer (wirksamen) Zustellungsanordnung des Vorsitzenden beruht, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55, bei Holtz, MDR 1976, 814; Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 StR 619/85, NStZ 1986, 230 jeweils mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 420/10, NStZ 2011, 591, 592). - BGH, 13.07.1976 - 5 StR 284/76
Wirksame Zustellung eines Urteils ohne erforderliche Anordnung des Richters - …
Für die wiederholte Entscheidung derselben Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. BGH Beschl.v. 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55 bei LM Nr. 11 zu § 121 GVG).". - BGH, 06.04.1977 - 2 StR 806/76
Bestimmung eines Termins zur Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen und die …
Es genügt deshalb, die Sache dem vorlegenden Gericht zur eigenen Entscheidung zurückzugeben (BGH, Beschluß vom 27. Mai 1955 - 1 StR 45/55 - LM Nr. 11 zu § 121 GVG).
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