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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3865
BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03 (https://dejure.org/2003,3865)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 StR 455/03 (https://dejure.org/2003,3865)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 (https://dejure.org/2003,3865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 105 StPO; § 102 StPO
    Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen nur bei Willkür (Gefahr im Verzug; Unverletzlichkeit der Wohnung; hypothetische Ersatzeingriffe)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 449
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
    Denn die richterliche Durchsuchungsanordnung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme (BVerfG NJW 2001, 1121 und NJW 2002, 3161 ).
  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

    Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
    [ Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Frage eines Verwertungsverbotes auf Grund der Umgehung des Richtervorbehalts auch BGH HRRS 2007 Nr. 463 und Brüning HRRS 2007, 250 ff.].
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
    Denn die richterliche Durchsuchungsanordnung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme (BVerfG NJW 2001, 1121 und NJW 2002, 3161 ).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

    Effektivität des Rechtsschutzes bei prozessual überholten Entscheidungen - …

    Auszug aus BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03
    Dann aber steht eine rechtsfehlerhafte Durchsuchung der Beschlagnahme und Verwertung der sichergestellten Beweismittel nicht entgegen (BVerfG NJW 1999, 273 ;… Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 94 Rdn. 21).
  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

    Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht daher davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGHSt 51, 285 ; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ).
  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

    Eine gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor (vgl. BVerfGE 103, 142, 153; BGHR StPO § 105 Durchsuchung 4).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot für notwendig gehalten (BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4), was im Schrifttum ebenfalls vertreten wird (…Schäfer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 105 Rdn. 119;… Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 105 Rdn. 7;… grundsätzlich Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 193 Rdn. 46;… allgemein bei Willkür Nack in KK 5. Aufl. Vor § 94 Rdn. 11;… Krekeler/Löffelmann in AnwK-StPO Einleitung Rdn. 141).

    Solches rechtfertigt - mangels besonderer ermittlungsbezogener Umstände (vgl. BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) - das vom Landgericht angenommene Beweisverwertungsverbot.

    (4) Dem - für andere Fallgestaltungen zur Einschränkung der Annahme von Beweisverwertungsverboten entwickelten - Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. BGHSt 31, 304, 306; BGH NStZ 1989, 375, 376; BGHR StPO § 105 Durchsuchung 4;… Roxin, Strafverfahrensrecht aaO S. 182 Rdn. 21) kann bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen (…vgl. schon BGHSt 31 aaO;… Roxin aaO S. 182 f. Rdn. 21;… Gössel aaO Rdn. 178).

    Die gefundene Rechtsauffassung stimmt mit der vom 1. Strafsenat (BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) vertretenen überein.

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

    Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …

    Dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4) kommt bei - wie hier - grober Verkennung des Richtervorbehalts ohnehin keine Bedeutung zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295 f.;… Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8; Beschluss vom 21. April 2016 - 2 StR 394/15, StraFo 2010, 338).
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