Rechtsprechung
| BGH, 04.04.2024 - 1 StR 46/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 308 Abs. 1 ZPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kempten, 11.10.2023 - 2 KLs 210 Js 22596/21
- BGH, 04.04.2024 - 1 StR 46/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.05.2009 - 2 StR 168/09
Adhäsionsverfahren; Herabsetzung eines Schmerzensgeldanspruches entsprechend des …
Auszug aus BGH, 04.04.2024 - 1 StR 46/24
Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Adhäsionsverfahren und ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20 Rn. 3 und vom 27. Mai 2009 - 2 StR 168/09, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 6 Rn. 3). - BGH, 18.06.2020 - 1 StR 143/20
Adhäsionsverfahren (Anwendbarkeit des Grundsatzes ne ultra petita)
Auszug aus BGH, 04.04.2024 - 1 StR 46/24
Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO gilt auch im Adhäsionsverfahren und ein Verstoß gegen dieses Verbot ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2020 - 1 StR 143/20 Rn. 3 …und vom 27. Mai 2009 - 2 StR 168/09, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 6 Rn. 3).
- BGH, 23.05.2024 - 4 StR 234/23
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
Mit seiner Tenorierung hat das Landgericht daher teilweise gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, was im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 46/24 Rn. 1 mwN). - BGH, 23.06.2026 - 3 StR 128/26
Rücknahme des gegen einen Angeklagten gerichteten Zahlungsantrags in der …
Denn der Adhäsionskläger hat seinen gegen den Angeklagten P. gerichteten Zahlungsantrag in der laufenden Hauptverhandlung zurückgenommen (s. PB S. 41), was von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 46/24, juris Rn. 1;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23, StV 2026, 96 Rn. 22).
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