Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG
  Minderschwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis (erforderliche Gesamtbetrachtung: Bedeutung der Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 46 Abs. 3 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 34 Abs. 4 Nr. 4
  Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  b) Ob eine Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG als minder schwerer Fall einzuordnen ist, in dem die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, richtet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23; vom 19. März 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 99 und vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 13).

  Bei dieser Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist die Frage, ob der Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln sowie auch von Cannabis um ein Vielfaches oder aber nicht sehr erheblich überschritten ist, regelmäßig von Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 164 f.; Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, aaO Rn. 13).

  Während eine nur geringe Grenzwertüberschreitung ein Kriterium für die Annahme eines minder schweren Falles ist, spricht eine ganz erhebliche Überschreitung gegen die Annahme eines solchen (vgl. für das BtMG: BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, aaO Rn. 13 …und Beschlüsse vom 16. Januar 2019 - 2 StR 488/18 Rn. 5;… vom 11. September 2019 - 2 StR 68/19 Rn. 5 …und vom 10. März 2022 - 1 StR 35/22 Rn. 5).

  So handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Handeltreiben mit dem 7, 5-fachen der nicht geringen Menge bereits nicht um eine derart geringe Überschreitung des Grenzwerts, dass diese Tatsache gemäß § 46 Abs. 3 StGB aus der Gesamtschau aller Strafzumessungsgründe ausscheiden müsste (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 Rn. 16).

  Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine solche Grenzwertüberschreitung vielmehr grundsätzlich strafschärfende Bedeutung und stellt regelmäßig einen im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23 und vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 Rn. 17 f.).

• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  b) Ob eine Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG als minder schwerer Fall einzuordnen ist, in dem die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, richtet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23; vom 19. März 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 99 …und vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 13).

  Ausgehend von der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens hat eine solche Grenzwertüberschreitung vielmehr grundsätzlich strafschärfende Bedeutung und stellt regelmäßig einen im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23 …und vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16 Rn. 17 f.).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

  Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 303/24 Rn. 10; vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17 Rn. 11 …und vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 Rn. 7 jeweils mwN).

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Eine straferschwerende Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ausgehend vom Vorliegen einer nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) von 7, 5 Gramm (BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8) im vorliegenden Verfahren festgestellten Grenzwertüberschreitung um das 12-fache als bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt erfolgte hier rechtsfehlerhaft nicht.
• BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Es ist nicht zu besorgen, dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung einen inneren Widerspruch aufweisen könnte (…zu den in st. Rspr. anzuwendenden rechtlichen Maßstäben s. etwa BGH, Urteile vom 30. November 2023 - 3 StR 243/23 Rn. 9; vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59;… vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 16 …und vom 10. August 2017 - 3 StR 275/17 Rn. 8).
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Eine straferschwerende Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ausgehend vom Vorliegen einer nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) von 7, 5 Gramm (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8) im vorliegenden Verfahren festgestellten Grenzwertüberschreitung um das 12-fache als bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt erfolgte hier rechtsfehlerhaft nicht.
• BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Bei dieser Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist die Frage, ob der Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln sowie auch von Cannabis um ein Vielfaches oder aber nicht sehr erheblich überschritten ist, regelmäßig von Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162, 164 f.;… Urteil vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, aaO Rn. 13).
• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Eine straferschwerende Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ausgehend vom Vorliegen einer nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) von 7, 5 Gramm (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.;… vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8) im vorliegenden Verfahren festgestellten Grenzwertüberschreitung um das 12-fache als bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt erfolgte hier rechtsfehlerhaft nicht.
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  b) Ob eine Straftat nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG als minder schwerer Fall einzuordnen ist, in dem die Anwendung des Normalstrafrahmens nicht mehr angemessen erscheint, richtet sich danach, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maß abweicht, dass die Anwendung eines Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22 Rn. 23; vom 19. März 1975 - 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97, 99 …und vom 15. März 2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90 Rn. 13).
• BGH, 06.05.2024 - 4 StR 5/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Handeltreiben: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …

  Auszug aus BGH, 19.03.2025 - 1 StR 464/24

  Eine straferschwerende Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ausgehend vom Vorliegen einer nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) von 7, 5 Gramm (…BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24 Rn. 11 ff.; vom 6. Mai 2024 - 4 StR 5/24 Rn. 10 ff. …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 8) im vorliegenden Verfahren festgestellten Grenzwertüberschreitung um das 12-fache als bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt erfolgte hier rechtsfehlerhaft nicht.
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 512/19

  Zusammentreffen von Milderungsgründen (Gesamtwürdigung für die konkrete …
• BGH, 11.09.2019 - 2 StR 68/19

  Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel
• BGH, 11.12.2024 - 1 StR 303/24

  Verbotsirrtum (Anforderung an die erforderliche Unrechtseinsicht)
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• BGH, 12.10.2023 - 2 StR 79/23

  Mord (niedrigen Beweggründe: Gesamtwürdigung, Gefühlsregungen, gefühlsmäßige und …
• BGH, 10.03.2022 - 1 StR 35/22

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 10.08.2017 - 3 StR 275/17

  Rechtswirksamkeit der Revisionsbeschränkung (Möglichkeit der unabhängigen …
• BGH, 30.11.2023 - 3 StR 243/23

  Aufklärungshilfe (ausreichender Aufklärungsbeitrag); Auslegung der Revision der …
• BGH, 16.01.2019 - 2 StR 488/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Umstand polizeilicher Überwachung eines …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 452/13

  Strafzumessung bei Zusammentreffen von Milderungsgründen (Beschränkung des …

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• BGH, 14.07.2026 - KRB 22/26

  Aluminiumschmieden

  In einem solchen Fall ist das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285 [juris Rn. 7];… vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 [juris Rn. 6]; vom 19. März 2025 - 1 StR 464/24, juris Rn. 7).
• BGH, 25.03.2026 - 2 StR 111/25

  Erforderliche zahlenmäßige Schätzung der Wirkstoffmenge an Betäubungsmitteln oder …

  Dies führt zur Trennbarkeit der angegriffenen Feststellungen hinsichtlich des Umfangs der Handelsmenge (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. September 2023 - 2 StR 227/23, Rn. 6, und vom 19. März 2025 - 1 StR 464/24, Rn. 7;… BeckOK-StPO/Wiedner, 59. Ed., § 344 Rn. 22.1).
• BGH, 06.11.2025 - 4 StR 83/25

  Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (unerlaubter Vertrieb von Betäubungsmitteln: …

  Aus dem für die Ermittlung des Angriffsziels maßgeblichen Inhalt der Revisionsbegründung ergibt sich durch Auslegung eindeutig, dass der Schuldspruch nicht angegriffen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Juli 2025 - 4 StR 37/25 Rn. 11 mwN; Urteil vom 19. März 2025 - 1 StR 464/24 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 12. September 2019 - 4 StR 146/19 Rn. 9), denn die Staatsanwaltschaft rügt ausschließlich einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung im Sinne des § 46 Abs. 3 StGB.
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 9/26

  Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus …

  Die Klärung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG anzunehmen ist, bedurfte einer umfassenden Gesamtwürdigung aller für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit relevanten Umstände (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19. März 2025 - 1 StR 464/24 Rn. 10, JR 2025, 578).
• LG Aachen, 24.06.2025 - 64 KLs 4/25
  Die Milderungsgründe müssen gegenüber den Strafschärfungsgründen so erheblich überwiegen, dass der Regelstrafrahmen im Wege der Parallelbetrachtung verfehlt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 00. März 0000 - 1 StR 464/24 -, juris m. w. N.).