Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe des vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen im verlesenen Eröffnungsbeschluss - Beeinflussung des Beweisergebnisses der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 5, 261
• NJW 1954, 483
• MDR 1954, 310
• JR 1954, 189

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Der Angeklagte hat im Mahnschriftwechsel und in der Hauptverhandlung die Ansicht vertreten, er habe nur Rechtsansprüche verfolgt; nach der Überzeugung des Landgerichts wusste er aber, dass ihm aus den Betrügereien in den abgeurteilten 21 Fällen keine Ansprüche mehr zustanden (vgl BGHSt 4, 105).
• BGH, 06.10.1953 - 1 StR 419/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Nach der Verurteilung ist die Neufassung des § 253 StGB vom 4. August 1953 als milderes Gesetz (§ 2 Abs. 2 StGB) in Kraft getreten, das im Revisionsverfahren noch zu beachten ist (§ 354 a StPO; BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953).
• RG, 08.02.1935 - 4 D 787/34

  Ist es zulässig, daß Abschriften der Anklageschrift, in der die wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Dies hat das Reichsgericht aus ähnlichem Anlass unter Hinweis auf die einschlägige Entstehungsgeschichte wiederholt hervorgehoben (z.B. RGSt 53, 176; 69, 120).
• RG, 19.12.1932 - III 1053/32

  1. Ist vor der großen Strafkammer, wenn sie in erster Instanz entscheidet, das …

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  In der Eigenschaft als Verfahrensvoraussetzung (RGSt 68, 107; 67, 59)wird der Eröffnungsbeschluss, der den Anforderungen des § 207 StPO dem übrigen Inhalt nach entspricht, durch das unzulässige Beiwerk nicht berührt.
• RG, 03.01.1919 - IV 1177/18

  Darf der Schwurgerichtsvorsitzende in der Hauptverhandlung "Tatsachen, die von …

  Auszug aus BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Dies hat das Reichsgericht aus ähnlichem Anlass unter Hinweis auf die einschlägige Entstehungsgeschichte wiederholt hervorgehoben (z.B. RGSt 53, 176; 69, 120).

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• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof schon früh die Zurückweisung eines hinsichtlich des Umfangs der begehrten Beweisaufnahme ähnlichen (Hilfs-)Beweisantrags eben wegen dieses Umfangs mit folgender Begründung gebilligt hat: "Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrags der Verteidigung, "sämtliche Inserenten" - etwa 7.000 - als Zeugen zu verhören, verletzt die §§ 244, 245 StPO (aF) schon deshalb nicht, weil er ... auf Unmögliches gerichtet ist" (BGH, Urteil vom 4. Januar 1954 - 1 StR 476/53).
• BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60

  Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher …

  Unbegründet ist die - auf die Entscheidung BGHSt 5, 261 gestützte - Auffassung der Revision, der in der Hauptverhandlung verlesene Eröffnungsbeschluß widerspreche dem Gesetz, weil er einen Sachverhalt enthalte, der die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat in einer bestimmten, vom Gericht bereits festgelegten Darstellung wiedergebe und deshalb den Schuldspruch vorwegnehme.

  Er verfällt besonders nicht in die Fehler, die in BGHSt 5, 261 als gegen § 207 StPO verstoßend beanstandet worden sind.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde.

• BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

  Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …

  Bei Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen ist ein Fortsetzungszusammenhang nicht möglich (für den Fall der Erpressung vgl. RG HRR 1937, 981; BGH, Urteil vom 5. Januar 1954 - 1 StR 476/53 -, in NJW 1954, 483 nur mit dem Leitsatz abgedruckt).

• BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96

  Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (keine Verletzung dieser …

  Der Bundesgerichtshof ist bisher dieser Rechtsauffassung gefolgt (BGHSt 5, 261 f.; selbst für den Fall des Mitlesens: BGHSt 13, 73 f., hierzu kritisch Pfeiffer in RuP 1977, 206, 208;… BGH GA 1960, 314 f.; MDR 1973, 19; JR 1987, 389).
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Wesentlich ist, daß sie das vorläufige Ermittlungsergebnis der Anklageschrift nicht mit übernommen hat (BGHSt 5, 261, 262) [BGH 05.01.1954 - 1 StR 476/53].
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 433/86

  Beruhen eines Urteils auf der Verlesung eines nicht dem Gesetz entsprechenden …

  Dabei kann dahinstehen, ob die vom Reichsgericht übernommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Verfahrensfehler darin liegt, daß ein Schöffe die - das wesentliche Ermittlungsergebnis enthaltende - Anklageschrift liest oder in sie Einblick nimmt (RGSt 69, 120; BGHSt 13, 73) oder - nach früherem Recht - ein Eröffnungsbeschluß verlesen wurde, der das wesentliche Ermittlungsergebnis enthielt (BGHSt 5, 261), in vollem Umfang aufrechtzuerhalten ist oder der Nachprüfung bedarf.
• EGMR, 12.06.2008 - 26771/03

  Recht auf ein faires Verfahren (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von …

  Der Bundesgerichtshof ist bisher dieser Rechtsauffassung gefolgt ( BGHSt 5, 261 ff.; [...] BGHSt 13, 73 ff., [...] JR 1987, 389 ).
• BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59

  Rechtsmittel

  Entscheidend ist, daß die Sachverhaltsschilderung keine Beweiswürdigung enthält (BGHSt 5, 261) und daß die Beschreibung der Tat, die nicht nur die begriffsmäßigen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sondern auch das konkrete Geschehen anführen muß (BGHSt 5, 225, 227) [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53], unter den Obersatz, gestellt ist, daß der Angeschuldigte dieser Tat hinreichend verdächtig sei, wobei sich diese Wendung in erster Linie auf den mitgeteilten Sachverhalt bezieht.
• BGH, 10.12.1997 - 3 StR 250/97

  Grundsätze von Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Strafverfahrens; Schöffen …

  Rn. 11 cc) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einer frühen Entscheidung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung angenommen, wenn der verlesene Eröffnungsbeschluß Ausführungen enthält, die das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen wiedergeben oder auf eine vorweggenommene Würdigung der Ermittlungen hinauslaufen (BGHSt 5, 261 ff.).
• BGH, 16.01.2025 - 2 StR 544/24

  Anklageverlesung (vollständige Verlesung der Anklageschrift statt nur des …

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Kenntnisnahme der Schöffen vom wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zuwiderläuft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Januar 1954 - 1 StR 476/53, BGHSt 5, 261 ff. in Fortführung von RG, Urteil vom 8. Februar 1935 - 4 D 787/34, RGSt 69, 120, 123 f.; BGH, Urteil vom 17. November 1958 - 2 StR 188/58, BGHSt 13, 73, 74 f.; vgl. auch Nr. 126 Abs. 3 Satz 1 RiStBV), weil zu befürchten stehe, dass sich die Eindrücke, die den Schöffen aus verschiedenen Quellen zufließen, verwischen und sie deshalb ihre Überzeugung nicht mehr allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bilden, sondern durch die Bewertung des Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft beeinflusst werden, uneingeschränkt aufrecht zu erhalten ist (…vgl. zur Kritik BGH, Urteile vom 23. Februar 1960 - 1 StR 648/59, BeckRS 1960, 105943, Rn. 4; vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36, 39 ff., und vom 10. Dezember 1997 - 3 StR 250/97, BGHSt 43, 360, 363;… LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 243 Rn. 113 und LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 33 ff.;… KK-StPO/Barthe, 9. Aufl., GVG, § 30 Rn. 2;… MüKo-StPO/Schuster, 2. Aufl., GVG, § 30 Rn. 5 ff.; Rieß, JR 1987, 389 ff.;… aA KMR-StPO/Eschelbach, 81. EL., § 243 Rn. 77; Danckert, StV 1988, 282 ff.).
• BGH, 06.10.1965 - 2 StR 560/64

  Wahl einer Vertrauensperson für den Schöffenwahlausschuss per …
• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …
• BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67

  Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
• BGH, 30.08.1957 - 5 StR 200/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1958 - 5 StR 464/57

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1957 - 5 StR 350/56

  Rechtsmittel
• BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

  Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …
• BGH, 11.03.1994 - 2 StR 40/94

  Teilweiser Vorwegvollzug - Höchstpersönliche Rechtsgüter - Fortgesetzte Handlung …
• BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59
• BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58

  Rechtsmittel
• BSG, 25.07.1968 - 12 RJ 10/65

  Herbeiführung einer Entscheidung des Großen Senats bei einer Frage von …
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BSG, 25.07.1968 - 12 RJ 178/67
• BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Rechtsmittel
• BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60

  Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
• BGH, 09.07.1971 - 2 StR 270/71

  Verurteilung wegen Nötigung und räuberischer Erpressung - Problematik von zwei …
• BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

  Rechtsmittel
• BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BGH, 29.01.1954 - 1 StR 682/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

  Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien …
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

  Rechtsmittel
• BGH, 18.01.1983 - 5 StR 746/82

  Revision aufgrund Verjährung der Strafverfolgung wegen versuchten Betrug - …
• BGH, 07.03.1972 - 1 StR 484/71

  Verlesung der Anklageschrift als Grund für die Besorgnis der Befangenheit der …
• BGH, 05.06.1962 - 1 StR 471/61

  Rechtsmittel
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 02.08.1960 - 1 StR 249/60

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1959 - 1 StR 645/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 272/58

  Rechtsmittel
• BGH, 22.10.1957 - 1 StR 116/57

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1972 - 2 StR 672/71

  Verurteilung wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Erpressung - Verurteilung wegen …
• BGH, 29.11.1960 - 1 StR 465/60

  Einführung von Niederschriften über frühere Vernehmungen des Angeklagten in die …
• BGH, 17.12.1958 - 2 StR 517/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 407/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.09.1955 - 1 StR 339/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.06.1954 - 1 StR 545/53

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1979 - 2 StR 748/78

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Tatsache und wegen …
• BGH, 07.11.1961 - 5 StR 469/61

  Rechtsmittel
• BGH, 12.04.1960 - 1 StR 119/60

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1959 - 2 StR 125/59

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1957 - 1 StR 227/56

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1957 - 1 StR 553/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1956 - 1 StR 84/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1954 - 3 StR 432/54

  Rechtsmittel