Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Einweisung in eine Entziehungsanstalt - Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit durch Alkoholgenuss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 21, § 49 Abs. 1, § 250 Abs. 2
Keine Strafmilderung bei früheren Alkoholdelikten
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Zutreffend weist das Landgericht darauf hin, daß sich der Schuldgehalt einer Tat nicht allein nach dem Grad der Schuldfähigkeit des Täters, sondern nach den gesamten für die Bewertung der Schuld maßgeblichen Umständen richtet (BGHSt 7, 28, 31). - BGH, 15.12.1987 - 1 StR 498/87
Annahme eines selbstverschuldeten Affekts
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Desgleichen fehlt ein Zustand, der durch langjährigen Alkoholgenuß dazu geführt hat, daß dem Angeklagten die gebotene Zurückhaltung bei Beginn oder während der Alkoholaufnahme nicht mehr möglich gewesen wäre (vgl. BGHSt 35, 143, 145). - BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88
Ausschluß der Anrechnung - Untersuchungshaft - Erlaubtes Prozeßverhalten - …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Die sehr ausführlichen Urteilsgründe geben Anlaß zum Hinweis auf die Ausführungen zur Urteilsabsetzung bei Meyer-Goßner in NStZ 1988, 529, 531 ff.; BGH NStZ 1985, 184; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 12; BGH, Beschl. vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90.
- BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85
Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgelehnt werden, wenn der Täter schon früher unter Alkoholeinfluß straffällig geworden ist und deshalb wußte, daß er in einem solchen Zustand zu vergleichbaren Straftaten neigt (BGH NStZ 1986, 114, 115 m.w.Nachw.), wenn ihm die Alkoholaufnahme also als schulderhöhender Umstand angelastet werden kann. - BGH, 27.09.1990 - 1 StR 449/90
Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Versorgung mit …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Die sehr ausführlichen Urteilsgründe geben Anlaß zum Hinweis auf die Ausführungen zur Urteilsabsetzung bei Meyer-Goßner in NStZ 1988, 529, 531 ff.; BGH NStZ 1985, 184; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 12; BGH, Beschl. vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90. - BGH, 06.03.1990 - 1 StR 94/90
Verweigerung einer Strafrahmenverschiebung trozt alkoholbedingter erheblicher …
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Der Versagung der Strafmilderung kann allerdings entgegenstehen, daß dem Täter die Alkoholaufnahme am Tattag nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (st. Rspr., vgl. BGH StV 1985, 102; BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 19 mit Nachw.). - BGH, 27.11.1984 - 1 StR 701/84
Nichteinhaltung der Frist zur Urteilsabsetzung
Auszug aus BGH, 24.09.1991 - 1 StR 480/91
Die sehr ausführlichen Urteilsgründe geben Anlaß zum Hinweis auf die Ausführungen zur Urteilsabsetzung bei Meyer-Goßner in NStZ 1988, 529, 531 ff.; BGH NStZ 1985, 184; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 12; BGH, Beschl. vom 27. September 1990 - 1 StR 449/90.
- BGH, 16.06.1998 - 1 StR 162/98
Anwendbarkeit von § 213 StGB unter Berücksichtigung der wesentlich mittragenden …
Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, reicht allein die bloße Beeinträchtigung der Widerstandskräfte gegen Alkoholkonsum nicht aus, dessen Vorwerfbarkeit auszuschließen (BGH, Urteile vom 24. September 1991 - 1 StR 480/91 - und vom 16. Mai 1995 - 1 StR 117/95). - BGH, 16.05.1995 - 1 StR 117/95
Strafmilderung - Strafänderung - Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - …
Wie der Senat jedoch bereits ausgesprochen hat, genügt die Beeinträchtigung der Widerstandskräfte gegen Alkoholkonsum nicht, dessen Vorwerfbarkeit auszuschließen (Urteil vom 24. September 1991 - 1 StR 480/91;… ebenso Jähnke aaO. m.w.Nachw.). - BGH, 13.10.1992 - 1 StR 399/92
Verurteilung wegen Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
Die bloße Beeinträchtigung der Widerstandskräfte gegen die Alkoholaufnahme beseitigt aber, wie der Senat in seinem Urteil vom 24. September 1991 - 1 StR 480/91 - ausgesprochen hat, die Vorwerfbarkeit nicht - "der Umstand mag im Einzelfall vom Tatrichter berücksichtigt werden". - BGH, 07.12.1993 - 1 StR 775/93
Eingeschränkte Schuldfähigkeit - Unterbringung: widersprüchliche Begründung
Die bloße Beeinträchtigung der Widerstandskräfte gegen die Alkoholaufnahme beseitigt aber die Vorwerfbarkeit nicht - der Umstand mag im Einzelfall vom Tatrichter berücksichtigt werden (BGH, Urteile vom 24. September 1991 - 1 StR 480/91 und vom 13. Oktober 1992 - 1 StR 399/92).
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